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Die CBH-Partner Dr. Sascha Vander und Niklas Kinting stellen wesentliche Aspekte der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, erläutern zentrale Neuerungen und geben Umsetzungs- sowie Praxishinweise. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.

Die Axel Springer AG hat vor dem OLG Köln einen Teilerfolg gegen den Werbeblocker AdBlock Plus errungen. Nicht bereits der Werbeblocker an sich sei unzulässig, sondern das bezahlte „Whitelisting“ (Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15)

In einem Urteil v. 24.03.2016 (Az: 4b O 7/15, http://www.duesseldorfer-archiv.de) befasste sich das Landgericht Düsseldorf mit den Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Lizenznehmers, der sich auf die Gewährung einer ausschließlichen Lizenz durch den Patentinhaber stützt.

Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 19. April 2016 (Az. 3 U 1974/15) entschieden, dass die Bewertung von Hotels im Internet mit Sternen irreführend ist, wenn die Sternevergabe nicht durch eine neutrale Stelle nach einem objektiven Bewertungsverfahren erfolgt ist und der Adressat auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird.

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 23.06..2016, Az.: I ZR 137/15), dass Unternehmen grundsätzlich auch damit werben können, Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber einzulösen.

Die CBH-Partner Niklas Kinting und Dr. Sascha Vander stellen wesentliche Aspekte und rechtliche Gesichtspunkte im Kontext von Industrie 4.0 unter dem Arbeitstitel "Industrie 4.0 - Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft" vor. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.

Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich ein Dritter auf die designrechtliche Reparaturklausel auch gegenüber markenrechtlichen Ansprüchen berufen kann, um im Falle der Herstellung von Kfz-Ersatzteilen diesen durch Anbringung der Marke des Kfz-Herstellers das Erscheinungsbild des Originals zu verleihen (v. 06.10.2015, Az. C-500/14)

Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15), dass das Fehlen einer allgemein verständlichen Unterrichtung über Art, Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Integration eines Online-Kontaktformulars auf einer Webseite als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.10.2015, Az. 103 O 80/15 entschieden, dass es zur Sicherstellung eines rechtskonformen Hinweises auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht ausreicht, wenn im Bestellprozess lediglich mithilfe der Bezeichnung „AGB“ auf die AGB verlinkt wird, in der sich auch eine Widerrufsbelehrung befindet.

Nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.06.2016, Az. 2-03 O 364/13) unterliegt der Hersteller von Smart-TVs lauterkeitsrechtlich einer Hinweispflicht, sofern die Gefahr besteht, dass bei der Verbindung des Smart-TVs mit dem Internet personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden.