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Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich ein Dritter auf die designrechtliche Reparaturklausel auch gegenüber markenrechtlichen Ansprüchen berufen kann, um im Falle der Herstellung von Kfz-Ersatzteilen diesen durch Anbringung der Marke des Kfz-Herstellers das Erscheinungsbild des Originals zu verleihen (v. 06.10.2015, Az. C-500/14)

Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15), dass das Fehlen einer allgemein verständlichen Unterrichtung über Art, Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Integration eines Online-Kontaktformulars auf einer Webseite als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.10.2015, Az. 103 O 80/15 entschieden, dass es zur Sicherstellung eines rechtskonformen Hinweises auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht ausreicht, wenn im Bestellprozess lediglich mithilfe der Bezeichnung „AGB“ auf die AGB verlinkt wird, in der sich auch eine Widerrufsbelehrung befindet.

Nach Auffassung des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 10.06.2016, Az. 2-03 O 364/13) unterliegt der Hersteller von Smart-TVs lauterkeitsrechtlich einer Hinweispflicht, sofern die Gefahr besteht, dass bei der Verbindung des Smart-TVs mit dem Internet personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden.

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.03.2016 – Az. I-8 O 294/15 entschieden, dass bei Verstößen gegen Bedingungen der General Public License (GPLv2) ungeachtet der grundsätzlichen Kostenfreiheit entsprechender GPL-lizenzierten Software Schadensersatzansprüche der Urheber in Betracht kommen können.

Die neue Datenschutzgrundverordnung setzt in Art. 25 die – zuvor lediglich als Zielvorstellungen geltenden - Grundsätze „Privacy by Design“ (Datenschutz durch Technik) und „Privacy by Default“ (Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen) rechtsverbindlich fest.

Der EuGH hat die für den transatlantischen Datentransfer höchst relevante Safe Harbor-Entscheidung bekanntermaßen im Oktober 2015 aufgehoben und damit eine wesentliche Grundlage für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen „kassiert“. Im Nachgang zu Unternehmensprüfungen durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wurden zwischenzeitlich erste Bußgelder ausgesprochen und Verfahren abgeschlossen.

Nachdem der EuGH mit seiner viel beachteten Entscheidung dem Safe Harbor-Abkommen die Grundlage entzogen hatte, suchten wohl die meisten Unternehmen eine Rettung transatlantischen Datentransfers in einer Umstellung vertraglicher Grundlagen auf die sog. EU-Standardvertragsklauseln. Doch nun stehen auch diese im Fokus – die Folgen einer Unwirksamkeit wären massiv. 

Der BGH hatte sich gleich in mehreren Verfahren erneut mit der Haftung von Anschlussinhabern für Filesharing zu befassen. Dabei wurde auch eine Entscheidung zur Bemessung der Höhe von Abmahnkosten getroffen.

Im Urteil „Pippi-Langstrumpf-Kostüm II“ vom 19.11.2015 (I ZR 149/14) hat sich der BGH mit dem wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur beschäftigt.