Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist seit dem 24.02.2016 in Kraft.
weiterlesenNEWS
Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Geistiges Eigentum, Medien & IT
Entwurf einer Rechtsverordnung zum IT-Sicherheitsgesetz
Das Bundesministerium des Innern hat diese Woche den Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) vorgestellt.
weiterlesenKeine neuen Freunde in Karlsruhe gefunden – BGH zur Facebook-Funktion Freunde finden““
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. I ZR 65/14) entschieden, dass die mittels der Facebook-Funktion "Freunde finden" versendeten Einladungs-E-Mails an Nicht-"Facebook"-Mitglieder eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.
weiterlesenNeue Informationspflicht für Online-Händler – Plattform für Online-Streitbeilegung
Online-Händler und Marktplatz-Betreiber haben ab dem 09.01.2016 auf eine neue Plattform für eine sog. „Online-Streitbeilegung" hinzuweisen.
weiterlesen