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Mit Beschluss vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt. Es sollte geklärt werden, ob es sich bei IP-Adressen nach Unionsrecht um personenbezogene Daten handelt. Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19.10.2016 (Rs. C-582/14) die Vorlagefragen beantwortet hatte, entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16.5.2017 (VI ZR 135/13) den Rechtsstreit.

In der Entscheidung „externe Festplatten“ vom 16.03.2017 (Az. I ZR 35/15) hat der BGH u. a. klargestellt, dass die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 UrhG nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs begründet wird.

In seiner Entscheidung „Gestricktes Schuhoberteil“ vom 31.01.2017 (Az. X ZR 119/14) beschäftigt sich der BGH mit der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei altem Stand der Technik.

In einem Beschluss des Landgericht Frankfurt vom 28.04.2017 (Az. 2-06 O 598/09) hat das Gericht seine vorläufige Meinung in einem vorangegangenen Hinweisbeschluss (es wurde damals bereits berichtet) zu der Rechtsfrage geändert, nach welcher vollstreckungsrechtlichen Vorschrift sich die Umschreibung von Patentanmeldungen richtet.

Am 01.03.2017 ist eine Neuregelung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Die neuen Regeln enthalten insbesondere wichtige Änderungen für Schiedsverfahren mit einem Streitwert von unter 2 Mio. US-Dollar.

Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur Auslegung europäischer Regelungen zum Urheberrecht vorgelegt (LG München I, EuGH-Vorlage vom 17. März 2017, Az. 21 O 24454/14).

In seiner Entscheidung vom 30.03.2017 hat der EuGH zwei Vorlagefragen des BGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 RL 2005/29/EG (UGP-RL) beantwortet und im Rahmen dessen entschieden, dass für die Bestimmung des Umfangs der gemäß Art. 7 Abs. 4 UGP-RL zu liefernden Informationen die Umstände der Aufforderung zum Kauf, die Beschaffenheit und Merkmale des beworbenen Produkts sowie das gewählte Kommunikationsmedium maßgeblich sind.

In seinem Beschluss vom 17.02.2017 (Az.: 29 W (pat) 37/13) hat sich das BPatG mit der Markenfähigkeit von Romanfiguren – konkret: Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ – befasst und geäußert, dass Namen fiktiver Personen in der Regel unterscheidungskräftig seien.

Wer falsche oder missverständliche Angaben im Impressum auf seiner Internetseite macht, begeht eine spürbare Wettbewerbsverletzung, die von Wettbewerbern geltend gemacht werden kann.

Mit Entscheidung vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16) spezifiziert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Betreiber eines Bewertungsportals und nimmt zu der Frage Stellung, wann sich die Betreiber Äußerungen ihrer Nutzer zu eigen machen und damit eine Haftung als sogenannter unmittelbarer Störer auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Bewertungen in Betracht kommt. Sofern der Betreiber des Portals eigenständig inhaltlichen Einfluss auf die betroffenen Bewertungen nimmt (hier: durch Abänderungen und Streichungen) liege ein "Zu-Eigen-Machen" vor, so der BGH.