Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2026 (Az. OVG 7 S 12/26) den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für vier Windenergieanlagen abgelehnt. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Reichweite des § 6 WindBG – Entfallen der Umweltverträglichkeitsprüfung und „modifizierte Artenschutzprüfung“ – sowie die Begründungsfrist des § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG.
1. Der Fall
Die beigeladene Vorhabenträgerin plant die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen (Gesamthöhe 245,50 m, elektrische Nennleistung 7 MW) in einem Vorranggebiet Windenergienutzung des am 23. Oktober 2024 in Kraft getretenen integrierten Regionalplans Uckermark-Barnim. Auf einen Antrag vom Mai 2024 erteilte die Behörde am 1. April 2026 im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde unter Berufung auf § 6 WindBG nicht durchgeführt. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung fand nicht statt. Auf Antrag der Vorhabenträgerin wurde die Genehmigung am 27. Mai 2026 öffentlich bekannt gemacht.
Eine in Brandenburg anerkannte Umweltvereinigung erhob am 22. Juni 2026 Widerspruch und beantragte am 25. Juni 2026 beim Oberverwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Sie machte insbesondere naturschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich Vögeln und Fledermäusen sowie Belange des Landschafts- und Wasserschutzes geltend, verwies auf Gefahren durch Carbonfasern, PFAS bzw. PFC und Mikroplastik sowie auf eine ungeklärte Entsorgung beim Rückbau. Die Genehmigung sei zudem formell rechtswidrig, weil § 6 WindBG gegen das Unionsrecht verstoße. § 2 EEG sei verfassungs- und unionsrechtswidrig.
2. Entscheidung
Das Oberverwaltungsgericht hielt den Antrag für zulässig, aber unbegründet. Die Interessenabwägung falle unter Beachtung der gesetzgeberischen Wertungen aus § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG und § 80c VwGO zulasten der Umweltvereinigung aus.
Vorab stellte der Senat klar, dass das Gericht auf die innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG vorgebrachten Gründe beschränkt ist. Späterer Vortrag ist nur beachtlich, soweit er einen fristgerecht und substantiiert erhobenen Einwand vertieft. Andernfalls handelt es sich um verspätetes erstmaliges Vorbringen. Eine Ausnahme gilt nur für Tatsachen, die erst nach Fristablauf eintreten. Die Frist knüpfte hier an die öffentliche Bekanntmachung an: Obwohl § 10 Abs. 8 BImSchG im vereinfachten Verfahren nicht anzuwenden ist, kommt einer auf Antrag des Vorhabenträgers (§ 19 Abs. 3 Satz 2 BImSchG, § 21a Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV) erfolgten öffentlichen Bekanntmachung nach der überwiegenden Ansicht, der der Senat folgt, die Wirkung einer Bekanntgabe und zudem Zustellungswirkung zu. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 13. September 2026 zur formellen Rechtswidrigkeit war daher jedenfalls verspätet, weil dieser Einwand in der Antragsschrift nicht substantiiert erhoben worden war. Entscheidungserheblich war dies letztlich nicht, da die Genehmigung den Einwänden auch in der Sache standhielt.
Ein absoluter Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG lag nicht vor. Nach § 6 WindBG ist in Genehmigungsverfahren, die zwischen dem 29. März 2023 und dem 30. Juni 2025 eingeleitet wurden, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben in einem ausgewiesenen Windenergiegebiet liegt, bei dessen Ausweisung eine Umweltprüfung nach § 8 ROG oder § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt wurde und das nicht in einem Natura 2000-Gebiet, Naturschutzgebiet oder Nationalpark liegt. Diese Voraussetzungen lagen vor. Die Anwendung des UVPG ist dann zwingend ausgeschlossen. Eine Überprüfung der Qualität der planerischen Umweltprüfung durch Behörde oder Gericht findet regelmäßig nicht statt. Auf eine „ungefragte Fehlersuche“ im Regionalplan musste sich der Senat im Eilverfahren nicht begeben. § 6 WindBG, der auf Art. 6 der EU-Notfallverordnung (VO (EU) 2022/2577) beruht, ist nach Auffassung des Senats – im Anschluss an den VGH Mannheim – unionsrechtskonform. Mangels UVP-Pflicht und wegen § 19 Abs. 2 BImSchG bedurfte es auch keiner Öffentlichkeitsbeteiligung.
Auch materiell-rechtlich sah der Senat keine Verstöße. § 6 WindBG schaltet die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht aus. Die insoweit missverständlich formulierte Norm ersetzt die Artenschutzprüfung vielmehr durch eine Maßnahmenkaskade („modifizierte Artenschutzprüfung“): Minderungsmaßnahmen auf Grundlage vorhandener Daten, nachrangig Zahlungen in Artenhilfsprogramme. Eine Abschaltung zum Schutz von Fledermäusen ist auch ohne ausreichende Datengrundlage erforderlich. Eine Versagung der Genehmigung aus Artenschutzgründen soll damit ausgeschlossen sein. Die Behörde hatte diese Prüfung durchgeführt. Brutplätze kollisionsgefährdeter Arten der – abschließenden – Liste in Anlage 1 zum BNatSchG waren im Nah- oder zentralen Prüfbereich nicht nachgewiesen. Für Rotmilan, Schwarzmilan und Weißstorch im erweiterten Prüfbereich greift die Regelvermutung des § 45b Abs. 4 BNatSchG. Ihnen kommt zudem die angeordnete Senkung der Habitatattraktivität im Mastfußbereich zugute. Weitere genannte Arten liegen außerhalb des erweiterten Prüfbereichs (§ 45b Abs. 5 BNatSchG). Mäusebussard und Waldschnepfe sind schon nicht als kollisionsgefährdet eingestuft. Den Fledermausschutz sah der Senat durch pauschale Abschaltzeiten mit Fledermaus-Abschaltmodul nach dem „worst case“-Ansatz gewährleistet. Gesetzliche Vorgaben ließen sich nicht dadurch außer Kraft setzen, dass ihnen die Eignung für ein ausreichendes Schutzniveau pauschal abgesprochen werde.
Belange der Landschaftspflege und der natürlichen Eigenart der Landschaft stehen dem Vorhaben nach Auffassung des Senats voraussichtlich nicht entgegen. Erst recht liege keine Verunstaltung des Landschaftsbildes vor (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Dass Windenergieanlagen in einem Bereich erstmals optisch in Erscheinung treten, sei regelmäßig hinzunehmen. Unter Einbeziehung der Wertung des § 2 EEG, dessen Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit der Senat nicht annahm, gebühre den Landschaftsbelangen kein Vorrang. Nach § 26 Abs. 3 BNatSchG sind Windenergieanlagen in einem Windenergiegebiet selbst in einem Landschaftsschutzgebiet nicht verboten. Hier lag ohnehin nur ein 30 m langer Abschnitt der Zufahrt im Landschaftsschutzgebiet. Eine Gefährdung der Wasserwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) war nicht dargelegt: Der pauschale Hinweis auf Havarien, Brände oder Wartungsarbeiten genüge nicht. Das Vorhaben liegt nicht in einem Wasserschutzgebiet, die nächsten Trinkwasserschutzgebiete sind mehr als 1,5 km entfernt. Auch die Einwände zu Carbonfasern, PFAS bzw. PFC, Mikroplastik und zur Rückbauentsorgung griffen nicht durch. Der Beschluss ist unanfechtbar.
3. Fazit
Die Entscheidung unterstreicht die erhebliche Beschleunigungswirkung des § 6 WindBG. Liegt ein Vorhaben in einem ausgewiesenen Windenergiegebiet, für das auf Planungsebene eine Umweltprüfung durchgeführt wurde, entfällt die Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend. Ein absoluter Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG scheidet dann aus. Zugleich stellt der Senat klar, dass der Artenschutz nicht entfällt, sondern in Form der modifizierten Artenschutzprüfung fortwirkt. Der Streit verlagert sich damit auf die Frage, ob die angeordneten Schutzmaßnahmen defizitär sind – und dies muss konkret und nachvollziehbar dargelegt werden.
Praktisch bedeutsam ist zudem die prozessuale Aussage zur Begründungsfrist: Die Monatsfrist des § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG läuft auch im vereinfachten Verfahren ab einer auf Antrag des Vorhabenträgers erfolgten öffentlichen Bekanntmachung. Rechtsschutzsuchende müssen ihre Einwände daher innerhalb dieser Frist substantiiert vortragen.
