BGH zur Bewertung des maßgeblichen Standes der Technik

Der BGH hat in seiner Entscheidung „Festhalteanordnung“ (v. 07.05.2024, X ZR 51/22) seine Rechtsprechung zur Bewertung des Standes der Technik fortgeführt.

In den Entscheidungen „Scheinwerferbelüftungssystem“ (v. 27.11.2018, X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 ff.) sowie „Verbundelement“ (v. 26.04.2022, X ZR 44/20, GRUR 2022, 1129 ff.) hat der BGH klargestellt, dass der Umstand, dass sich ein Patent durch ein bestimmtes Merkmal des Patentanspruchs von einer in der Beschreibung angeführten Entgegenhaltung abgrenzt, nur dann zu einer einschränkenden Auslegung zu führen vermag, wenn erkennbar ist, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht.

Hierzu stellt der BGH in seinen Amtlichen Leitsätzen zu der Entscheidung „Festhalteanordnung“ Folgendes klar:

Der Umstand, dass sich ein Patent von konkret beschriebenem Stand der Technik abgrenzt, kann von Bedeutung für die Auslegung des Patentanspruchs sein. Voraussetzung hierfür ist aber, dass aus der Patentschrift hinreichend deutlich hervorgeht, auf welche konkrete Ausgestaltung sich die Abgrenzung bezieht und durch welches Merkmal sich das Patent von dieser Ausgestaltung abgrenzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. November 2018 – X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 f. – Scheinwerferbelüftungssystem; Urteil vom 26. April 2022 – X ZR 44/20, GRUR 2022, 1129 Rn. 45 ff. – Verbundelement; Urteil vom 27. September 2022 – X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 22, 28 – Brenngutkühlung).

In Bezug auf die Voraussetzung der erfinderischen Tätigkeit gegenüber einer Entgegenhaltung führt der BGH aus, dass nach seiner Rechtsprechung nicht zwangsläufig immer nur eine Handlungsalternative naheliegend sein muss. Der BGH betont in seinem zweiten Amtlichen Leitsatz:

Ausgehend vom Stand der Technik können sich je nach den Umständen verschiedene Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen anbieten und dementsprechend das Beschreiten unterschiedlicher Wege naheliegend sein. Dann ist grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge (Bestätigung von BGH, Urteil vom 11. November 2014 – X ZR 128/09, GRUR 2015, 356 Rn. 31 – Repaglinid; Urteil vom 16. Februar 2016 – X ZR 5/14, GRUR 2016, 1023 Rn. 36 – Anrufroutingverfahren).

Zurück
Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

T: +49 221 95 190-83
ZUM PROFIL