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Das OLG Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 (16 U 90/14) mit der Frage zu befassen, wie ein Kaufvertrag über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung einzuordnen ist. Antwort: Es handelt sich um einen Bauträgervertrag mit der Konsequenz, dass auch die MaBV Anwendung findet. Im Einzelnen: Sachverhalt Die Kläger hatten von der […]
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Arbeitsvertragsklausel, die die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, als wirksam bestätigt. (BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 97/17). Sachverhalt: Die Parteien dieses Rechtsstreits hatten in ihrem Arbeitsvertrag zur Jahressonderzahlung vorgesehen, dass diese vorgesehen, dass diese „jeweils jährlich durch die Arbeitgeberin bekanntgegeben wird und (…) derzeit […]
Die Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „notebooksbilliger.de“ wird selbst bei gesteigerter Bekanntheit und Warenidentität nicht durch den Betrieb eines Online-Shops unter der Domain „softwarebilliger.de“ verletzt. Auch eine lauterkeitsrechtliche Irreführung scheidet aus, sofern über die Annäherung an die fremde Marke hinaus keine weitere Übernahme von Gestaltungselementen oder sonstige Umstände hinzutreten, die geeignet wären, eine konkrete lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr […]
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.10.2017 (Az: 5 W 75/16) entschieden, dass sich aus gerichtlich angeordneten Löschungspflichten hinsichtlich urheberrechtswidriger Online-Inhalte nicht unbedingt Kontroll- und Überwachungspflichten ergeben.
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In seinem Urteil vom 16.11.2017 (Az. 6 U 182/14) stellt das OLG Frankfurt a. M. im Hinblick auf die Verpflichtung des mit einem positiven Testergebnis Werbenden fest, dass bei Angabe einer Internetseite als Testfundstelle, auf dieser selbst oder zumindest über einen auf Testergebnisse verweisenden Menüpunkt auf dieser Internetseite nähere Informationen zu dem entsprechenden Test angezeigt […]
Im November hat der EuGH über die Rechtmäßigkeit eines Cloud-Videorecorders unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten entschieden (EuGH, Urt. v. 29.11.2017, Az. C-265/16, ECLI:EU:C:2017:913). Sachverhalt: Dem Urteil im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens lag ein italienischer Rechtstreit zwischen der VCAST Ltd. und dem italienischen Fernsehsender RTI zugrunde. Die VCAST Ltd. katalogisiert auf ihrer Internetplattform das italienische Fernsehprogramm. Nach Registrierung auf […]
Dr. Sascha Vander hat an einem im Legal Technology Journal zum Thema „Smart Factory“ erschienen Beitrag mitgewirkt und im Rahmen eines Interviews zu Einzelfragen rings um die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung Stellung bezogen. Der Beitrag ist im Volltext zugänglich. Industrie 4.0 steht als Synonym für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Getrieben wird die Entwicklung […]
Dr. Sascha Vander hat an einem im Legal Technology Journal zum Thema „Smart Factory“ erschienen Beitrag mitgewirkt und im Rahmen eines Interviews zu Einzelfragen rings um die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung Stellung bezogen. Der Beitrag ist im Volltext zugänglich. Industrie 4.0 steht als Synonym für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Getrieben wird die Entwicklung […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in jüngst ergangenen Entscheidungen sowohl die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern (BVerwG – 7 A 1.17, 7 A 3.17, 7 A 17.12) wie auch die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese (BVerwG – 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17, 7 […]
Zum 13.01.2018 tritt mit § 270a BGB eine Regelung in Kraft, welche die Möglichkeit der Erhebung von Zahlungsmittel-Entgelten deutlich limitiert. Dies wirkt sich vor allem für Verbrauchergeschäfte im Online-Bereich aus. Regelungsinhalt Auf Grundlage des „Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG)“ wird mit § 270a BGB eine Norm eingefügt, nach der es untersagt […]