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Das LAG Berlin-Brandenburg nahm die Überstundenklage eines Arbeitnehmers zum Anlass, die Voraussetzungen des BAG an die Abgeltungspflicht geleisteter Überstunden kritisch zu würdigen (LAG Berlin-Brandenburg v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17) Die Rechtsprechung des BAG: Nach der Rechtsprechung des BAG reicht es bei einer Überstundenklage des Arbeitnehmers auf der ersten Stufe aus, wenn dieser für jeden […]
Der BGH stellt in seinem Urteil „Trommeleinheit“ klar, dass für die Beurteilung der Frage, ob der Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch gehört oder eine patentverletzende Neuherstellung darstellt, als maßgeblicher Bezugspunkt das geschützte Erzeugnis auch dann heranzuziehen ist, wenn der Berechtigte ein Exemplar des geschützten Erzeugnisses […]
Seit dem 01.02.2018 stehen der öffentlichen Hand neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen zur Verfügung. Auf Empfehlung des IT-Planungsrates stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) seit dem 01.02.2018 ein neues Muster des EVB-IT Dienstleistungsvertrages (Version 2.0) bereit. Das neue Vertragsmuster wurde zwischen Vertretern der öffentlichen Hand und dem Branchenverband Bitkom verhandelt […]
Wer ein Haus kauft, das erst noch gebaut werden muss, schließt oft einen Bauträgervertrag ab. Für diesen gelten seit dem 01.01.2018 neue Regeln. Was ist ein Bauträgervertrag? Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Vertragstypen, die miteinander verbunden und mit dem Bauträger abgeschlossen werden: zum einen der Kaufvertrag über das zu bebauende Grundstück, zum anderen […]
Dr. Sascha Vander hat Ende Januar 2018 beim jährlichen Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) in Kooperation mit der Datakontext GmbH einen Vortrag zum Thema „Datenschutzgrundverordnung und Direktmarketing“ gehalten. Die GDD setzt sich für einen sinnvollen, vertretbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein. Sie hat zum Ziel, die Daten verarbeitenden Stellen – insbesondere […]
Dr. Sascha Vander hat Ende Januar 2018 beim jährlichen Winterworkshop der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) in Kooperation mit der Datakontext GmbH einen Vortrag zum Thema „Datenschutzgrundverordnung und Direktmarketing“ gehalten. Die GDD setzt sich für einen sinnvollen, vertretbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein. Sie hat zum Ziel, die Daten verarbeitenden Stellen – insbesondere […]
Nach mehrjähriger intensiver Arbeit ist es nun gelungen, mit der Unterzeichnung des Kölner Wohnbündnisses ein gemeinsames Bekenntnis zum Wohnungsbau in Köln abzugeben. Träger des Bündnisses sind neben der Stadt Köln die Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen (Köln AG), die Wohnungsbau-Initiative Köln (WIK), deren Vorsitzender unser Sozius Manfred Haesemann ist, der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888, der […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.12.2017 (Az.: 4 CN 7/16) seine Rechtsprechung zur Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmeigenschaften bestätigt und ergänzt. Der Hintergrund: Gerade wenn Gewerbegebiete in der Nachbarschaft zu schutzwürdigen Nutzungen wie Misch- oder Wohngebieten liegen, ergibt sich in der Planungspraxis häufig das Bedürfnis, die Lärmemissionen aus dem Gewerbegebiet umgebungsverträglich zu steuern. Hierzu […]
Der BGH hat mit Urteil vom 07.11.2017 – XI ZR 369/16 erneut darauf hingewiesen, dass es für die Frage der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Ausgangslage Im zu entscheidenden Fall nahm der Kläger die Beklagte nach Widerruf seines Darlehensvertrags auf Rückzahlung seiner geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen in Anspruch. Die […]
Mit Urteil vom 23.01.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Filialen durch das Unternehmen EDEKA in letzter Instanz eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und in wichtigen Punkten die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt (BGH, Az. KVR 3/17, Urteil vom 23.01.2018). Hintergrund Im Zuge der Übernahme der Plus-Filialen durch EDEKA […]