NEWS

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 13.10.2016 (Az. 16 W 57/16) entschieden, dass ein Blogger, der in seinem Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen von Dritten wiedergibt, dann nicht haftet, wenn er sich von diesen eindeutig distanziert hat.

Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen seines Beschlusses vom 15.09.2016 (Az. 6 W 95/16) mit der markenmäßigen Verwendung von markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf sog. Hang-Tags auseinandergesetzt.

Mit Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14) hat der EuGH zur Qualifizierung dynamischer IP-Adressen als personenbezogene Daten sowie zur Zulässigkeit der Speicherung auf Grundlage der RL 95/46/EG Stellung genommen.

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 16.08.2016  (Az. X ZR 96//14) mit Fragen der Würdigung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen im Nichtigkeitsverfahren befasst, die die Frage der offenkundigen Vorbenutzung einer Erfindung betrafen.

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 28.07.2016 (Az.: 6 U 93/15) entschieden, dass eine Einwilligungserklärung für Telefon- und E-Mail-Werbung im Falle der Einbeziehung einer 50 Werbeunternehmen umfassenden Liste sowie der teilweise unbestimmten Formulierung der Geschäftsbereiche unwirksam und eine entsprechende Einwilligungsklausel als unwirksame AGB zu qualifizieren ist.

BAG (Beschl. v. 31.05.2016, Az. 9 AZB 3/16) bestätigt LAG München

In seinem Urteil vom 10.05.2016 „Wärmetauscher“ (Az.: X ZR 114/13) hat sich der BGH zur Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents geäußert und sich ferner mit der Frage befasst, ob in Patentverletzungsprozessen die Einräumung einer Aufbrauchfrist in Betracht kommt.

In der Entscheidung „Geo-Targeting“ vom 28.04.2016 (Az.: I ZR 23/15) beschäftigt sich der BGH mit unlauterer Werbung im Rahmen von Geo-Targeting und mit der Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15.09.2015 (C-484/14) entschieden, dass ein Gewerbetreibender, der ein öffentliches WLAN-Netz unentgeltlich zur Verfügung stellt, gegenüber den Inhabern von Urheberrechten nicht für Rechtsverletzungen haftet, die von einem Dritten in seinem Netz begangen worden sind. Allerdings kann der Betreiber eines öffentlichen WLANs im Falle wiederholter Rechtsverletzungen von einem Gericht dazu verpflichtet werden, den Zugang zu seinem Netz durch ein Passwort zu sichern.

In einem Urteil vom 24.08.2016 hat sich das Landgericht Magdeburg (Az. 7 O 548/15 *024*) mit der Reichweite des § 27 ArbEG befasst.