Mit Beschluss vom 22.07.2026 – 6 W 8/26 – geht das OLG Köln der Frage nach, wann eine verwechslungsfähige Domain als gezielte Behinderung eines Wettbewerbers anzusehen ist.
Sachverhalt
Die Klägerin betreibt deutschlandweit eine Rechtsanwaltskanzlei in den Bereichen Medien-, Presse- und Wettbewerbsrecht. Der Beklagte ist Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei, die seit mehreren Jahren deutschlandweit unter „Media Kanzlei“ auftritt und hierzu die Domain www.mediakanzlei.com nutzt.
Im Februar 2025 erwarb die Klägerin von einem Dritten die seit 2009 existierende Domain www.media-kanzlei.de. Bei Abruf der Domain www.media-kanzlei.de wurden die Besucher auf die Website der Kanzlei der Klägerin weitergeleitet.
Die Parteien kannten sich bereits durch eine über soziale Plattformen ausgetragene Auseinandersetzung. Als der Beklagte von der Nutzung der Domain www.media-kanzlei.de zur Weiterleitung erfuhr, schrieb er einem Partner der Rechtsanwaltskanzlei der Klägerin: „Nun musste ich jedoch feststellen, dass Sie unsere .de-Domainnamen erworben haben und diese auf Ihre eigene Kanzleiseite weiterleiten. Dies würde ich als unterhaltsamen Coup wahrnehmen, wenn ich nicht selbst davon betroffen wäre und es mich Mandate und Geld kosten würde. Ich würde es begrüßen, wenn Sie die Weiterleitung jetzt abstellen. Sie haben es doch gar nicht nötig, unserer kleinen Kanzlei Mandatsanfragen abspenstig zu machen.“ Der betreffende Partner der Klägerin antwortete: „Sollte Ihre Nachricht als Kaufanfrage in Bezug auf eine der genannten Domains zu verstehen sein, bin ich gerne bereit, dies mit meinen Partnern zu besprechen. Sie können sich hierzu jederzeit wieder melden.“
Anfang Juni 2025 mahnte der Beklagte die Klägerin wegen der Domainweiterleitung ab. Auf dieses Vorgehen reagierte die Klägerin mit einer negativen Feststellungsklage. Die Klägerin beantragte festzustellen, dass dem Beklagten die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. In der Folge erhob der Beklagte seinerseits Klage gegen die Klägerin vor dem Landgericht Frankfurt. Nachdem die Parteien die Feststellungsklage übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, wurden die Kosten der Klägerin auferlegt. Gegen diese Entscheidung wendete sich die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde.
Entscheidung des OLG Köln
Das OLG Köln erachtete die Beschwerde als zulässig, aber unbegründet. Nach Auffassung des Senats hat das Landgericht mit Recht und mit zutreffender Begründung die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt, weil deren negative Feststellungsklage unbegründet gewesen ist.
Hinsichtlich des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs wegen einer gezielten Behinderung gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 4 UWG führt der Senat aus, dass die gezielte Behinderung eines Wettbewerbers i. S. d. § 4 Nr. 4 UWG – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Mitbewerbers voraussetzt, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit notwendig.
Das OLG Köln stellt in seiner Entscheidung fest, dass ein für sich genommen zulässiges Interesse, Kunden auf die eigene Website zu leiten und eine für sich genommen zulässige wettbewerbsrechtlich relevante Handlung in Gestalt der Registrierung und Nutzung einer Domain im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zurücktreten können. Im Vordergrund steht, dass sich der Verletzer unangemessen zwischen Mitbewerber und dessen Kunde drängt, wenn nicht ein deutlicher Hinweis darauf erfolgt, dass sich der (potentielle) Kunde nicht auf der beabsichtigten Website befindet. Es ist anerkannt, dass eine gezielte Behinderung auch jenseits des kennzeichenrechtlichen Schutzes in der Registrierung und Nutzung einer Domain liegen kann, wenn damit unangemessen Kunden eines Mitbewerbers abgefangen werden sollen (vgl. grundlegend BGH GRUR 2014, 393, Rn. 28, 34 ff. – wetteronline.de).
In der Gesamtabwägung ist ferner zu berücksichtigen, ob die Anmeldung der Domain ausschließlich dem Zweck dient, ohne ernsthaften eigenen Benutzerwillen andere Namensinhaber zu behindern bzw. sich die Domain von dem Namensinhaber, der auf die Nutzung der Domain angewiesen ist, gegen ein „Lösegeld“ abkaufen oder lizensieren zu lassen.
Fazit
Neben seinen Ausführungen zu den besonderen Unlauterkeitsumständen merkt der Senat für die Praxis an, dass sich der Verletzer unangemessen zwischen Mitbewerber und dessen Kunde drängt, wenn nicht ein deutlicher Hinweis darauf erfolgt, dass sich der (potentielle) Kunde nicht auf der beabsichtigten Website befindet.
