Am 7. September 2026 veranstaltet der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. online das Symposium „ÖPNV-Vergabe: Rechtliche und praktische Herausforderungen“.
Öffentliche Auftraggeber und Verkehrsunternehmen müssen nicht nur die regulären Vergabevorschriften beachten, sondern bewegen sich in einem komplexen Geflecht aus europäischem Spezialvergaberecht (VO 1370/2007), beihilferechtlichen Restriktionen, haushaltsrechtlichen Zwängen und dem Genehmigungsrecht.
Die Veranstaltung findet von 9:00 bis 15:45 Uhr statt und richtet sich insbesondere an öffentliche Auftraggeber, Aufgabenträger, kommunale Verkehrsunternehmen, Behörden sowie private Unternehmen und Berater im ÖPNV.
Im Mittelpunkt stehen die vielfältigen rechtlichen Anforderungen an die Organisation, Finanzierung und Vergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste. Themen sind dabei insbesondere das Zusammenspiel der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mit dem allgemeinen Vergaberecht, die Gestaltung von Wettbewerbsverfahren, das Genehmigungsrecht nach dem PBefG sowie Fragen der Finanzierung und des kommunalen Querverbunds.
Neue Entwicklungen bei Inhouse-Vergaben
Besondere Aktualität besitzt der Programmpunkt „Rekommunalisierung und Inhouse-Vergabe – Voraussetzungen und Grenzen“. Im Fokus stehen dabei die unionsrechtlichen Anforderungen an Direktvergaben an eigene oder gemeinsame kommunale Unternehmen, insbesondere an das Wesentlichkeitskriterium und dessen Auslegung durch die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2026.
Für Aufgabenträger und kommunale Verkehrsunternehmen ist diese Entwicklung von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie betrifft unter anderem die Zulässigkeit von Direktvergaben im Konzern, die Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen sowie die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine kommunale Eigenerbringung vergaberechtskonform umgesetzt werden kann. Auch das Erfordernis einer vorgelagerten Marktanalyse aus beihilfenrechtlicher Sicht wird im Webinar eingeordnet.
CBH trägt zum Thema „Rekommunaliserung“ vor.
Dr. Jan Deuster, Rechtsanwalt und Partner bei CBH Rechtsanwälte in Köln, trägt gemeinsam mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten zu den folgenden Themen vor:
- ÖPNV-Vergaben zwischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und Vergaberecht Prof. Dr. Matthias Knauff (Universität Jena/ Thüringer OLG)
- Besonderheiten bei der Gestaltung von Wettbewerb im ÖPNV Dr. Corina Jürschik-Grau (OPPENLÄNDER Rechtsanwälte)
- Rekommunalisierung und Inhouse-Vergabe – Voraussetzungen und Grenzen Dr. Jan Deuster (CBH Rechtsanwälte)
- Gestaltung und Fortbestand des kommunalen Querverbunds und dessen vergaberechtliche Bedeutung Maren Weber (Ernst & Young Law)
- Beschaffung von Hintergrundsystemen und sonstigen Assets Dr. Julius Speth (Deutsche Bahn AG)
Teilnahme
Weitere Informationen und die Anmeldung finden Sie auf der Veranstaltungsseite des vhw.
Die Teilnahmegebühr beträgt 340 € für vhw-Mitglieder und 410 € für Nichtmitglieder.
Es wird genügend Möglichkeiten geben, um sowohl mit den Vortragenden als auch mit anderen Teilnehmenden in den Austausch zu gehen.
Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer!
