KANN DER BETRIEBSRAT EINE ELEKTRONISCHE ZEITERFASSUNG ERZWINGEN?

Das LAG Hamm hat entschieden: Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu (LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20).

DER FALL

Arbeitgeber und Betriebsrat streiten vor dem Hintergrund eines ausgesetzten Einigungsstellenverfahrens um die Frage, ob dem Betriebstrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zusteht.

Die Beteiligten hatten nach Verhandlungen zunächst eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz eines digitalen Dienstplaners abgeschlossen. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen fanden ebenso Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung statt. Die für die elektronische Zeiterfassung notwendige Hardware in Form von Lesegeräten waren von den Arbeitgeberinnen bereits angeschafft worden. Nach Abbruch der Verhandlungen über die elektronische Zeiterfassung ließ der Betriebsrat gerichtlich eine Einigungsstelle zum Thema „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung“ einsetzen (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 4. Juni 2019 – 7 TaBV 93/18). Nachdem die Arbeitgeberinnen unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 28.11.1989, 1 ABR 97/88) auf die Unzuständigkeit der Einigungsstelle hinwiesen, fasste die Einigungsstelle sodann den Beschluss, dass das Einigungsstellenverfahren ausgesetzt werde und die Zuständigkeit der Einigungsstelle im Rahmen eines gesonderten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geprüft werden solle. Das erstinstanzlich erkennende Arbeitsgericht wies die arbeitgeberseitigen Hauptanträge ab.

DIE ENTSCHEIDUNG

Das LAG Hamm gab dem Betriebsrat Recht und stellte fest, dass der Betriebsrat hinsichtlich der initiativen Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat.

Die inzwischen über 30 Jahre alte Entscheidung des BAG v. 28.11.1989 ist nicht geeignet, eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Fragestellung zu begründen. Dementsprechend ist eine Einigungsstelle zur Regelung und Einführung einer technischen Arbeitszeiterfassung derzeit nicht offensichtlich unzuständig und somit nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG einzusetzen, so das LAG Hamm.

Neben der ausführlichen Auseinandersetzung mit der „alten“ Rechtsprechung des BAG stützt das LAG seine Entscheidung neben dem Wortlaut insbesondere auf die teleologische Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das LAG kommt zu dem Ergebnis, dass der Antrag des Betriebsrates begründet ist, da ihm gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht bei der Einführung der elektronischen Zeiterfassung zusteht.

FAZIT

Soweit die vorliegende Entscheidung durch das BAG bestätigt werden würde, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die arbeitsrechtliche Praxis.

Die bislang überzeugende Einschätzung des BAG, nach welcher ein Initiativrecht des Betriebsrats zutreffend mit der Begründung abgelehnt wurde, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG allein dem Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefahr einer technischen Überwachung diene und somit nur eine Abwehrfunktion habe, würde sodann diametral im Spannungsverhältnis zwischen den Schutzrechten zugunsten der Gestaltung der Arbeitszeit der Mitarbeiter und zu Lasten der unternehmerischen Freiheiten des Arbeitgebers abgeändert. Bislang bestand Einigkeit, dass die Entscheidung über das „Ob“ der Einführung technischer Einrichtungen allein dem Arbeitgeber obliege.

Zu der ebenfalls europarechtlich und in der Literatur viel diskutierten spannenden Frage der Umsetzung im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung (vom 14.05.2019, C-55-18), nach welcher es den jeweiligen Mitgliedstaaten obliege, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer täglich geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann, hat das LAG sich nicht positioniert. Ob europarechtliche Vorgaben somit ebenfalls ein Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung begründen können, ist daher weiterhin nicht geklärt. Bislang ist die o. a. Entscheidung des EuGH durch den deutschen Gesetzgeber nicht in nationales Recht umgesetzt worden.

Das Sichtbarwerden der Arbeitszeit durch eine elektronische Zeiterfassung wirft zudem sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer eine Vielzahl weiterer Fragen auf. So wird hierdurch nicht nur der Personalbedarf sichtbar, sondern eben auch die geleistete Arbeit und damit die von den Beschäftigten erbrachte Leistung. Auch vor diesem Hintergrund bleibt die Entscheidung des BAG mit Spannung zu erwarten.

Insgesamt halten wir die Entscheidung für wenig überzeugend. Solange das BAG seine frühere Rechtsprechung nicht ausdrücklich aufgibt, sprechen aus unsere Sicht die besseren Argumente dafür, den Forderungen von Betriebsräten nicht nachzukommen, da dies einen weitreichenden Eingriff in die unternehmerischen Freiheiten bedeutet und zugleich der Etablierung der an die Modernisierung der Arbeitswelt angepassten Arbeitszeitmodelle zuwiderläuft.

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Anne C. Jonas

Anne C. Jonas

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