Das KG Berlin (Urt. v. 24.09.2026 - 20 U 16/26) hat die Abtretung von Forderungen eines Dentallabors an ein Factoringunternehmen für nichtig erklärt, wenn deren Durchsetzung die Offenlegung von Gesundheitsdaten erfordert und hierfür keine hinreichende Grundlage besteht. Bemerkenswert ist insbesondere die Annahme des Gerichts, dass das Verarbeitungsverbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO über § 134 BGB zur zivilrechtlichen Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung führen soll.
Sachverhalt
Die Klägerin, ein Dentalfactoringunternehmen, hatte Forderungen eines zahntechnischen Labors gegen einen Zahnarzt erworben und nahm diesen auf Zahlung in Anspruch. Zur Geltendmachung der Forderungen erhielt die Klägerin Rechnungen und Laborunterlagen, die neben den Namen der Patienten unter anderem Angaben zu den durchgeführten Leistungen, zum behandelten Kiefer, zu Zahnfarben sowie zu individuellen Behandlungsbesonderheiten enthielten. In dem Vertrag zwischen der Klägerin und dem Laber war neben der Forderungsabtretung zudem vorgesehen, dass die Klägerin die Forderungen zu Refinanzierungszwecken auch an Dritte weiterveräußern durfte.
Entscheidung
Das KG Berlin verneinte die Aktivlegitimation der Klägerin, da die zugrunde liegende Abtretungsvereinbarung nichtig sei.
Ausgangspunkt der Argumentation des Gerichts bildete die Rechtsprechung des BGH, wonach die Abtretung von Forderungen aus dem Gesundheitsbereich regelmäßig die Offenlegung von Patientengeheimnissen erfordert und deshalb bei fehlender Einwilligung der Betroffenen gegen § 203 StGB verstoßen kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 – IX ZR 272/17).
Daneben stellte das KG Berlin jedoch auch auf datenschutzrechtliche Vorgaben ab. Die in den Rechnungen und Laboraufträgen enthaltenen Informationen bewertete das Gericht in wesentlichen Teilen als Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 DSGVO. Geschützt seien nicht nur Diagnosen oder Befunde, sondern bereits die Tatsache, dass eine Person zahnärztlich behandelt werde.
Der zentrale Aspekt der Entscheidung liegt jedoch darin, dass das Gericht das unionsrechtliche Verarbeitungsverbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO in seine Nichtigkeitsprüfung einbezogen hat. Das KG Berlin führte aus, dass Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB auch aus dem Unionsrecht folgen können. Da Art. 9 Abs. 1 DSGVO die Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich untersage, sei eine Vertragsgestaltung unwirksam, die auf eine unzulässige Datenverarbeitung angelegt sei. Die Klägerin habe weder selbst an der Behandlung mitgewirkt noch einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterlegen. Erschwerend käme hinzu, dass im Vertrag zwischen Klägerin und Labor die Möglichkeit einer Weiterabtretung an Dritte vorgesehen war. Eine Einwilligung der betroffenen Patienten lag unstreitig nicht vor.
Anmerkung
Die Entscheidung dürfte vor allem wegen ihrer datenschutzrechtlichen Begründung Aufmerksamkeit finden. Die Aussagen zu § 203 StGB bewegen sich weitgehend auf der Linie der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Besondere Beachtung verdient dagegen die Verknüpfung von Art. 9 DSGVO mit § 134 BGB. Das KG Berlin behandelt das unionsrechtliche Verarbeitungsverbot jedenfalls der Sache nach als Verbotsgesetz, dessen Verletzung die zivilrechtliche Wirksamkeit der Abtretung entfallen lässt.
Sollte sich dieser Ansatz durchsetzen, könnte sich die rechtliche Bewertung von Factoring- und Refinanzierungsmodellen im Gesundheitswesen verschärfen. Datenschutzrechtliche Defizite könnten dann zusätzlich die Wirksamkeit eines Forderungserwerbs selbst in Frage stellen.
Factoringgesellschaften, Abrechnungsdienstleistern, Dentallaboren und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen ist jedenfalls anzuraten, bestehende Vertrags- und Refinanzierungsstrukturen zu überprüfen.
