Die Europäische Union hat eine Änderungsrichtlinie zu den sogenannten Verteidigungs-Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG verabschiedet, die die Vorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und den innergemeinschaftlichen Transfer von Verteidigungsgütern deutlich vereinfachen soll (Richtlinie (EU)2026/2383). Damit sollen Verteidigungsinvestitionen in der gesamten EU erleichtert werden. Unter anderem werden die Schwellenwerte, anhand derer bestimmt wird, ob Aufträge unter die EU-Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern fallen, deutlich angehoben. Zudem fördert die Änderungsrichtlinie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern. Und sie gewährt den öffentlichen Auftraggebern mehr Flexibilität durch die Erweiterung des Spektrums der verfügbaren Vergabeverfahren.
Neue Schwellenwerte für die Beschaffung von Verteidigungsgütern
Eine praktisch wichtige Änderung betrifft die deutliche Anhebung der Schwellenwerte, anhand derer bestimmt wird, welche Aufträge unter die Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern fallen, d. h. von 432.000,00 € auf 2.000.000,00 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und von 5.404.000,00 Euro auf 10.000.000,00 Euro für Bau- und Tiefbauaufträge. Damit geht die Änderungsrichtline deutlich über die ursprünglichen Kommissionsvorschläge hinaus (900.000,00 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 7.000.000,00 Euro für Bauaufträge). Praktisch bedeutet dies allerdings auch, dass Beschaffungen unterhalb dieser neuen Schwellenwerte dem nationalen Vergaberecht unterfallen. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie könnte daher zu einer stärkeren Marktfragmentierung führen.
Spektrum der Vergabeverfahren erweitert
Die Änderungsrichtlinie erweitert das Spektrum der Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber. Bislang waren im Verteidigungsbereich nur das nichtoffene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung und der wettbewerbliche Dialog vorgesehen. Nur sehr ausnahmsweise konnten öffentliche Auftraggeber auch ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung anwenden. Künftig kommen das offene Verfahren und die Innovationspartnerschaft hinzu, zudem ein für den Verteidigungssektor spezifisches dynamisches Beschaffungssystem (DPS). Damit sollen vor allem kleinere Unternehmen erleichterten Zugang zu Ausschreibungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erhalten.
Erleichterte Kooperation zwischen Mitgliedstaaten
Die Änderungsbestimmungen sehen zudem die Förderung der kooperativen Auftragsvergabe unter Beteiligung von öffentlichen Auftraggebern aus mehr als einem Mitgliedstaat vor. So sollten die Mitgliedstaaten ihren öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich nicht untersagen, die Dienste zentraler Beschaffungsstellen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten können zudem gemeinsam Aufträge vergeben, Rahmenvereinbarungen schließen oder eine DPS (spezifisches dynamisches Beschaffungssystem) betreiben, sofern eine Vereinbarung vorliegt, die die Zuständigkeiten der Parteien, das anwendbare Recht und die Organisation des Verfahrens regelt. Auftraggeber aus mehreren Mitgliedstaaten können zudem eine gemeinsame Beschaffungsstelle einrichten und die dafür geltenden Regeln vereinbaren. Alternativ können zwei oder mehr Auftraggeber vereinbaren, bestimmte Beschaffungen gemeinsam durchzuführen. In einem solchen Fall wären sie gemeinsam für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern für das Vergabeverfahren oder für den Teil davon verantwortlich, den sie gemeinsam durchführen.
Längere Rahmenverträge möglich
Schließlich sehen die Änderungsvorschriften eine deutliche Verlängerung der maximalen Laufzeit von Rahmenverträgen von sieben auf zehn Jahre vor. Damit soll öffentlichen Auftraggebern der Aufbau längerfristiger Beziehungen zu Lieferanten ermöglicht werden.
Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern neu geregelt
Die Reform vereinfacht zudem die Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Transfer von Verteidigungsgütern. Wesentlich ist dabei die Einführung verbindlicher allgemeiner Transfergenehmigungen für Projekte, die im Rahmen von EU-Programmen zur Verteidigungsindustrie, wie bspw. dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), finanziert werden. Mit dieser grundlegenden Reform der Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Transfer von Verteidigungsgütern werden künftig Reibungsverluste in den europäischen Verteidigungslieferketten verringert.
Ausblick
Die Änderungsrichtlinie tritt am 23.11.2026 in Kraft. Ab dem Veröffentlichungsdatum im EU-Amtsblatt (L 2026/2383 vom 03.11.2026) haben die Mitgliedstaaten zwölf Monate Zeit für die Umsetzung in nationales Recht (bis zum 03.11.2027). Sie müssen die neuen Vorschriften spätestens 15 Monate nach der Veröffentlichung anwenden. Damit ist zu erwarten, dass die neuen Erleichterungsregeln, vor allem auch die neuen Schwellenbeträge, erst ab dem Jahr 2028 sichtbare praktische Auswirkungen haben werden. Vergabestellen und Lieferanten im Bereich der Verteidigungsindustrie sollten sich allerdings frühzeitig auf die neuen Regeln einstellen.
Die europäischen Institutionen haben mit der vorliegenden Änderungsrichtlinie die erste umfassende Reform ihrer Richtlinien zur Beschaffung von Verteidigungsgütern und zum innergemeinschaftlichen Transfer von Verteidigungsgütern aus dem Jahr 2009 verabschiedet. Die Änderungsrichtlinie als Teil des Gesetzespakets „Defense Readiness Omnibus“, zielt in einem ersten Schritt darauf ab, die Verfahren sowohl für den Kauf von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern als auch für den Transfer solcher Güter zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission in den kommenden Monaten eine noch umfassendere Reform der EU-Vorschriften für die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern vorschlagen wird.
