Britta Lissner studierte Rechtswissenschaften in Passau, Freiburg und an der Universidad Autónoma de Madrid in Spanien. Im Rahmen ihres Referendariats in Karlsruhe absolvierte sie Ausbildungsstationen in Buenos Aires sowie bei einer internationalen Kanzlei in Frankfurt und vertiefte ihre Kenntnisse im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Nach Abschluss des zweiten Staatsexamens setzte sie diese Spezialisierung mit einem Master im European Intellectual Property Law (LL.M.) an der Universität Stockholm fort.Seit ihrer Zulassung im Jahr 2011 ist Britta Lissner als Rechtsanwältin im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig, seit 2016 verstärkt sie das Team von CBH. Ihre Schwerpunkte liegen im Marken- und Wettbewerbsrecht sowie im Designschutz. Die strategische Beratung zum Aufbau und zur Weiterentwicklung von Marken und Designs gehört dabei ebenso zu ihrem Tätigkeitsspektrum wie die Verteidigung dieser Schutzrechte in Amts- und Gerichtsverfahren. Die außergerichtliche Beratung von Britta Lissner umfasst u. a. die Verhandlung von Abgrenzungs- und Lizenzvereinbarungen sowie die Beratung zu (Online-)Marketingmaßnahmen. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildet das Recht der Informationstechnologie, einschließlich des Datenschutzrechts. Britta Lissner ist zudem geprüfte Datenschutzbeauftragte (GDDcert).Neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit publiziert Britta Lissner zu verschiedenen Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Datenschutzrechts und hält Vorträge und Seminare. Sie ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR). Die internationale Zeitschrift „Managing Intellectual Property“ zeichnete sie im Jahr 2021 im IP Stars Ranking als „Rising Star“ aus.
Britta Iris Lissner, LL.M.
Der BGH hat mit Urteil vom 11.09.2024 (Az. I ZR 168/23 – Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs) klargestellt, dass Verbraucherverbände über den wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen können.
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Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 04.07.2024 (Aktenzeichen 6 U 40/20 - Tellerschleifgerät) die Anforderungen zur Bestimmung des Schutzumfangs von Designrechten spezifiziert, die technisch bedingte Merkmale aufweisen. Der Schutzumfang steht dabei in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der Existenz eines Gestaltungsspielraums - selbst ein einzigartiges Design ohne vorbekannten Formenschatz kann unter Umständen daher lediglich einen geringen Schutzumfang aufweisen, wenn dem Entwerfer lediglich ein geringer Gestaltungsspielraum zur Verfügung stand.
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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die designrechtliche Schutzfähigkeit eines flachen LEGO-Spielbausteins unter Verweis auf eine Ausnahmeregelung für modulare Systeme (EuG, Urteil vom 24.01.2024 – T-537/22 | Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego, Baustein eines Spielbaukastens).
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Die Ämter für geistiges Eigentum der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben sich bei einem Treffen mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum und dem Bundesministerium der Justiz auf eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen das weltweite Phänomen der Produktpiraterie verständigt.
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Sofern ein Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ bestimmte Rechtspositionen eines anderen Unternehmens erwirbt, das sich zuvor gegenüber einem Urheber zur Unterlassung verpflichtet hat, führt dies nicht zu einem automatischen Übergang der vertraglichen Unterlassungspflicht auf den Erwerber (LG Köln Urt. v. 26.9.2022 – 14 O 225/21).
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Mehr als jeder dritte Jugendliche in Europa kauft vorsätzlich gefälschte Produkte, zeigt eine aktuelle Studie des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Der Anteil der Käufer von Fälschungen hat sich damit zuletzt mehr als verdoppelt. Neben der Covid-19-Pandemie scheint ein weiterer wichtiger Grund die allgemein gestiegene Akzeptanz für ein derartiges Konsumverhalten in dieser Altersgruppe zu sein.
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In bestimmten Fällen kann das Interesse am Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher dem Recht auf Vermarktung bestimmter kosmetischer Mittel vorgehen, sodass Vertriebsverbote verhängt werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 02.06.2022, Az. C-122/21 - Get Fresh Cosmetics).
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