Rechtsgebiet

Mitbestimmung in Betrieb und Dienststelle, Unternehmen und Konzern

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  • Interessenausgleich und Sozialplan
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  • Betriebliche Bündnisse für Arbeit
  • Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft
  • Aufsichtsrat und Beirat

News

12. September 2022 | Personal & Sozialwesen

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung und RSUs

Kamil Niewiadomski

Restricted Stock Units (RSUs; beschränkte Aktienerwerbsrechte) werden insbesondere in der Start-up-Szene häufig gewährt. Das Bundesarbeitsgericht stellte nun in einer neuen Entscheidung klar, wann diese bei der Berechnung der Karenzentschädigung während eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu berücksichtigen sind (BAG 25. August 2022 – 8 AZR 453/21).

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24. August 2022 | Personal & Sozialwesen

Keine Beschäftigungspflicht für ungeimpfte Pflegekräfte – Jetzt auch in LAG-Instanz bestätigt!

Stephan Hinseln

Die Betreiberin eines Seniorenheims muss Mitarbeiter, die nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, nicht weiter beschäftigen. Das LAG Hessen hat die Eilanträge von zwei ungeimpften Pflegekräften mit Urteilen vom 11.08.2022 abgewiesen (5 SaGa 728/22; 7 SaGa 729/22). Wir hatten bereits über die vorinstanzlichen Entscheidungen des ArbG Gießen vom 12.04.2022 (5 Ga 1/22; 5 GA 2/22) berichtet.

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12. August 2022 | Personal & Sozialwesen

Von „Marschallstäben, Karawanen und Tornistern“ – Neues (?) zur Betriebsratsvergütung

Volker Werxhausen / Anne C. Jonas

Die große Strafkammer des LG Braunschweig hat sich im Rahmen eines medial prominenten Untreueverfahrens – „fachübergreifend“ – mit Fragen des Betriebsverfassungsrechts befasst. Nicht nur deshalb lohnt eine Betrachtung der arbeitsrechtlichen Thematik. Aktuell ist die Revision beim Bundesgerichtshof anhängig (LG Braunschweig, Urteil vom 28.09.2021 – 16 KLS 85/19).

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1. August 2022 | Personal & Sozialwesen

Unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

Stephan Hinseln

Eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkündigung vorsieht, ist unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil am 01.03.2022 (9 AZR 260/21) entschieden und eine unangemessene Benachteiligung des Angestellten festgestellt. Die Beschränkung seiner Berufswahlfreiheit werde nicht durch den Ausbildungsvorteil ausgeglichen, wenn das Erlernte etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht eingesetzt werden könne.

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