Rechtsgebiet

Gerichte und Behörden

  • Bundesweite Prozessvertretung in Urteils- und Beschlussverfahren
  • Sicherung von Leistungen der Arbeitsförderung und Interessenvertretung vor Ämtern und Behörden

News

BAG zu der Frage, wann der Arbeitnehmer seine Krankheit nachweisen muss

Johanna Ewig

Grundsätzlich hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen sehr hohen Beweiswert. Für die inhaltliche Richtigkeit des ärztlichen Attests spricht der sog. Beweis des ersten Anscheins. Der Tatrichter kann deshalb im Regelfall den Beweis der Arbeitsunfähigkeit mit der Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erbracht ansehen. Nun hat das BAG in seinem Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – entschieden, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sein kann, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und am Tag der Kündigung für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist arbeitsunfähig krankgeschrieben wird.

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Corona-Update der Arbeitsgerichte

Weiterhin befassen sich Arbeitsgerichte immer wieder mit Sachverhalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und tragen damit zur gerichtlichen Klärung vieler aufgetretenen Rechtsfragen bei. Drei Arbeitsgerichte haben sich mit der Anrechnung auf den Jahresurlaub, wenn sich ein Arbeitnehmer während des gewährten Erholungsurlaubs in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ohne arbeitsunfähig krank zu sein, beschäftigt (ArbG Bremen-Bremerhaven, 08.06.2021 – 6 Ca 6035/21; ArbG Halle, 23.06.2021 – 4 Ca 285/21; ArbG Bonn, 07.07.2021 – 2 Ca 504/21).

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Neues zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit: Keine anteilige Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs bei tageweise angeordneter Kurzarbeit

Astrid Helene Ternes

Die Frage der rechtmäßigen Berechnung des jährlichen Urlaubsanspruchs unter Berücksichtigung von angeordneter Kurzarbeit beschäftigt weiterhin die deutschen Arbeitsgerichte. Im März 2021 hatte bereits das LAG Düsseldorf entschieden, dass jedenfalls die sog. „Kurzarbeit Null“ den Urlaubsanspruch automatisch reduziert, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf (wir hatten hierüber in unserem Newsletter-Beitrag vom 20.04.2021 berichtet). Das Arbeitsgericht Osnabrück hat nun in Bezug auf nur tageweise angeordnete Kurzarbeit entschieden, dass der Erholungsurlaub nicht anteilig zu kürzen ist (Arbeitsgericht Osnabrück v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21).

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LAG Hessen: Zur Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsmittel zu stellen

Johanna Ewig

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch eines Lieferdienstfahrers gegen seinen Arbeitgeber bejaht, wonach letzterer ein Fahrrad und ein Smartphone zwecks Erfüllung der Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag zur Verfügung stellen muss (Urt. v. 12.03.2021, Az. 14 Sa 306/20).

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Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

Kamil Niewiadomski

Die Arbeitsgerichte befassen sich immer häufiger mit rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und damit den Einsatz bei einem Kunden beharrlich verweigert, wirksam sein kann (17.06.2021 – 12 Ca 450/21).

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