Rechtsgebiet

Betriebliche Personalarbeit

  • Gestaltung und Optimierung von Arbeitsverträgen
  • Beendigung und Änderung von Arbeitsverhältnissen
  • Flexible Vergütungs- und Arbeitszeitmodelle, Mitarbeiterbeteiligung
  • Internationaler Mitarbeitereinsatz
  • Betriebs-, Dienstvereinbarungen und Tarifverträge
  • Arbeitskampf
  • Due Diligence

News

Wirksame Massenentlassungsanzeige trotz Fehlens von Soll-Angaben

Stephan Hinseln

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit, so das BAG mit Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 467/21).

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Unveränderte Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Johanna Ewig

Längst war es gesicherte Rechtsprechung, dass Arbeitnehmer/-innen, wenn es um die Abgeltung von geleisteten Überstunden geht, diese auch nachweisen müssen. Dabei reicht es nicht, die Stunden und die dabei geleistete Tätigkeit zu protokollieren – es muss zudem dargelegt werden, dass die Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden, d. h. von diesem angewiesen oder zumindest geduldet oder nachträglich gebilligt wurden, etwa, weil die aufgetragene Arbeit nur über die Ableistung von Überstunden erledigt werden konnte.

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BESONDERHEITEN DER AUFTRAGSVERARBEITUNG BEI BETEILIGUNG KIRCHLICHER UNTERNEHMEN

Dr. Thomas Ritter

(Zeitschrift Privacy in Germany – Datenschutz und Compliance (PinG) 03/2022, Seiten 110 ff.) Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.

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Keine Beschäftigungspflicht für ungeimpfte Pflegekräfte

Stephan Hinseln

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden von dem ArbG Gießen mit Urteilen vom 12.04.2022 zurückgewiesen (5 Ga 1/22; 5 Ga 2/22).

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Fristlose Kündigung eines Betriebsrats – quasi unmöglich?

Anne C. Jonas

Nein, so jetzt das LAG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 25.03.2022, Az. 7 Sa 63/21. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine gegenüber dem Betriebsrat der X GmbH ausgesprochene außerordentliche Kündigung als wirksam erklärt. Der Betriebsrat hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren via Dropbox veröffentlicht und damit einen kündigungsberechtigenden Datenschutzverstoß begangen.

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