Corona-Update der Arbeitsgerichte

Weiterhin befassen sich Arbeitsgerichte immer wieder mit Sachverhalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und tragen damit zur gerichtlichen Klärung vieler aufgetretenen Rechtsfragen bei. Drei Arbeitsgerichte haben sich mit der Anrechnung auf den Jahresurlaub, wenn sich ein Arbeitnehmer während des gewährten Erholungsurlaubs in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ohne arbeitsunfähig krank zu sein, beschäftigt (ArbG Bremen-Bremerhaven, 08.06.2021 – 6 Ca 6035/21; ArbG Halle, 23.06.2021 – 4 Ca 285/21; ArbG Bonn, 07.07.2021 – 2 Ca 504/21).

Die Gerichte haben entschieden, dass die Tage auf den Jahresurlaub anzurechnen sind, an denen der Arbeitnehmer sich in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, soweit er nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. § 9 BUrlG regelt diesen Fall nicht. Es werden aber nach § 9 BUrlG die Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne erkrankt.

Die Fälle

Die Parteien stritten in allen drei Verfahren über einen Anspruch der Kläger auf Nachgewährung von Urlaubstagen gemäß § 9 BUrlG.

In den Verfahren wurde den Klägern für einen bestimmten Zeitraum Erholungsurlaub gewährt. In diesen Zeiträumen unterlagen die Kläger jedoch einer Quarantäneanordnung. In dem Verfahren vor dem ArbG Halle infizierte sich eine mit dem Kläger in einem Hausstand lebende Person mit dem Coronavirus, so dass er in häusliche Quarantäne musste. In dem Verfahren vor dem ArbG Bonn musste der Kläger wegen einer Infektion mit dem Coronavirus in Quarantäne. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lag für diesen Zeitraum jedoch nicht vor.

Die Kläger begehrten infolgedessen die Nachgewährung der Urlaubstage während der Quarantäne. Sie trugen jeweils vor, sie hätten infolge der Quarantäne ihren Urlaub nicht zur Erholung nutzen können. Es müsse ihnen daher der Urlaub entsprechend § 9 BUrlG gutgeschrieben werden. § 9 BUrlG sei analog anzuwenden, da die angeordnete Quarantäne mit der Krankheit im Sinne von § 9 BUrlG vergleichbar sei. Die Interessenlage sei also mit dem Fall des Eintritts einer Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs vergleichbar. Die Beklagten verwiesen darauf, dass der Erholungszweck des Urlaubs auch im Rahmen einer Quarantäne erreicht werden könne, sowie auf die fehlende Arbeitsunfähigkeit und auf das Arbeitnehmerrisiko.

Die Gerichte schlossen sich den Rechtsauffassungen der Arbeitgeber an und wiesen die Klagen in allen Verfahren vollumfänglich ab.

Die Entscheidungen

Nach Auffassung der Gerichte schulde der Arbeitgeber grundsätzlich für den festgelegten Urlaubszeitraum nur die vorbehaltlose Gewährung des festgelegten Urlaubs. Alle danach eintretenden urlaubsstörenden Ereignisse fallen gemäß § 275 Abs. 1 BGB als Teil des persönlichen Lebensrisikos in den Risikobereich des betreffenden Arbeitnehmers. Eine Umverteilung dieses Risikos zugunsten des Arbeitnehmers ergebe sich nur aus gesetzlichen oder tariflichen Regelungen.

Eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG komme nicht in Betracht. Diese Vorschrift sei nur für die Tage der Arbeitsunfähigkeit und nicht für andere urlaubsstörende Ereignisse oder Tatbestände heranzuziehen. Der Arbeitnehmer trage selbst das Risiko, dass sich der Urlaubszweck nach der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht oder nicht vollständig realisieren lasse. Dieses Risiko werde regelmäßig durch innere und äußere Umstände beeinflusst, die dem persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen seien. Der Erholungszweck des Urlaubes könne auch in einer Quarantäne gewährleistet sein. Denn auch im eigenen Haus seien viele denkbare Urlaubsgestaltungsmöglichkeiten realisierbar (z. B. Lesen, anderen „Indoor“-Hobbies nachgehen, Fernsehen etc.). Das ArbG Bonn sieht darüber hinaus selbst in einer tatsächlichen Erkrankung mit dem Coronavirus keine zwingende und unmittelbare Arbeitsunfähigkeit. Eine behördliche Quarantäneanordnung stehe einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit nicht gleich.

Darüber hinaus fehle es am Vorliegen einer planungswidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe in der Vergangenheit und auch im Zuge der Anpassung von Gesetzen in der „Coronasituation“ bewusst auf eine Änderung von § 9 BUrlG verzichtet, so dass kein Raum für eine planungswidrige Regelungslücke bleibe.

Fazit

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage haben die Gerichte die Berufung zum jeweiligen LAG zugelassen. Die Entscheidungen sind somit noch nicht rechtskräftig und zum jetzigen Zeitpunkt nicht als allgemeingültig zu betrachten. Nichtsdestotrotz geben die Entscheidungen erste Richtwerte. Das heißt, ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne muss, hat voraussichtlich keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Absonderung verbrachten Urlaubstage, soweit er nicht arbeitsunfähig erkrankt ist bzw. keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

Für Arbeitgeber gilt, dass sie im Hinblick auf die Entscheidungen die Rückgewähr von Urlaubstagen an Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne einstellen könnten, sofern nicht feststeht, dass der Arbeitnehmer während der Quarantäne arbeitsunfähig erkrankt war. Sollte sich diese Rechtsprechung bestätigen, bedeutet dies im Übrigen für Arbeitgeber, dass sie Urlaub, den sie irrtümlich an Arbeitnehmer in einer behördlich angeordneten Quarantäne zurückgewährt haben, zurückzufordern könnten (soweit keinerlei vertragliche Ausschlussfristen vereinbart worden sind und der zurückgewährte Urlaub nicht bereits wieder durch den Arbeitnehmer verbraucht worden ist).

Rechtsanwalt Stephan Hinseln
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