Corona-Update der Arbeitsgerichte

Immer mehr Arbeitsgerichte befassen sich mit Sachverhalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und tragen damit zur gerichtlichen Klärung vieler Rechtsfragen der letzten Monate bei. Zwei Landesarbeitsgerichte haben sich mit den Folgen eines Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht und dem absichtlichen Anhusten eines Kollegen beschäftigt (LAG Köln, 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21; LAG Düsseldorf, 27.04.2021 – 3 Sa 646/20).

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 12.04.2021 entschieden, dass eine Beschäftigung eines Mitarbeiters im Betrieb verweigert werden kann, wenn diesem ärztlich attestiert wurde, dass es ihm nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Mitarbeiter ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Daraus dürfte auch folgen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat (dies war allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens).

Im vorliegenden Fall war zu beachten, dass das LAG auch einen Anspruch auf Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Form einer Beschäftigung im Homeoffice verneinte, da Teile der Tätigkeit im Betrieb der beklagten Arbeitgeberin erledigt werden mussten.

Anhusten kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Eine außerordentliche und fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer einen Kollegen anhustet und äußert, dass er hoffe, dass sein Kollege Corona bekomme.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger vor dem kündigungsbegründenden Sachverhalt zudem gegenüber Vertretern der beklagten Arbeitgeberin geäußert, dass er die von der Arbeitgeberin getroffenen Regelungen in ihrem Pandemieplan nicht ernst nehme.

Das LAG hat der Kündigungsschutzklage des Klägers zwar stattgegeben, da die beklagte Arbeitgeberin den von ihr behaupteten Sachverhalt nicht ausreichend beweisen konnte. Das LAG stellte allerdings klar, dass der vorliegende Sachverhalt, wenn er denn ausreichend dargelegt und bewiesen hätte werden können, eine außerordentliche und fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte. Eine Abmahnung hätte auch nicht ausgesprochen werden müssen für den Fall, dass der klagende Arbeitnehmer vorher deutlich gemacht habe, dass er sowieso nicht bereit sei, die Arbeitsschutzvorschriften bzw. die Vorschriften des Pandemieplanes einzuhalten.

Fazit

Beide Entscheidungen zeigen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie allmählich auch bei den Gerichten „angekommen“ sind. Viele der Sachverhalte und Rechtsfragen, die sich für Arbeitgeber aufgrund der Pandemie neu ergeben haben, werden nach und nach von den Gerichten behandelt und auch weiterhin behandelt werden. Arbeitgeber sollten daher die aktuelle Rechtsprechung aktiv verfolgen.

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