Gerichtsentscheidungen

Die seit Anfang 2020 andauernde Pandemie und die daraus resultierenden staatlichen Restriktionen beschäftigen die Gerichte in Deutschland zunehmend. Nachfolgend haben wir eine Auswahl an Gerichtsentscheidungen für Sie aufbereitet und zusammengestellt. Über den jeweiligen Link gelangen Sie zur ausführlichen Begründung des Gerichts. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dies keine vollständige Liste aller Beschlüsse ist. Wir haben unseren Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Relevanz und die grundsätzliche Bedeutung einer Entscheidung gelegt.

 

Antragsteller: Betreiberin des Heide-Parks Soltau

Antrag: gerichtet darauf, den Freizeitpark unter Einhaltung eines Hygienekonzepts öffnen zu dürfen

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Das Gericht hat festgestellt, dass der Betreiberin den Park unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen dürfe und sie damit einstweilen von der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung ausgenommen sei. Angesichts eines erarbeiteten umfassenden Hygienekonzepts sei das Öffnungsverbot im Hinblick auf die Berufsfreiheit unverhältnismäßig. Mit dem erarbeiteten Hygienekonzept, das insbesondere Test- und Maskenpflicht, ein Testzentrum sowie Zugangsbeschränkungen auf 50 % der Maximalkapazität vorsehe, liege ein milderes, ähnlich effektives Mittel zur Verhinderung der Virusverbreitung vor. Zusätzlich zu ihrem Hygienekonzept sei der Antragstellerin nur aufzuerlegen, alle im Publikumsbereich eingesetzten Mitarbeiter vor Arbeitsantritt auf eine Covid-Infektion zu testen.

VG Lüneburg, Beschluss vom 20. April 2021, 6 B 40/21

 

Antragsteller: Ein Bürger im Saarland

Antrag: gerichtet gegen Regelungen, nach denen er nur mit negativem Corona-Test beispielsweise Gastronomiebetriebe aufsuchen oder an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen dürfe. Außerdem wandte er sich dagegen, dass er bei erhöhtem Infektionsgeschehen nur mit einem negativen Test Einkäufe über die Grundversorgung hinaus erledigen dürfe.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Bei summarischer Prüfung sei kein Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht festzustellen. Hinsichtlich des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit sei es ein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Verbreitung des Virus Covid-19, dass die Nutzung von Kulturveranstaltungen, der Gastronomie und des Einzelhandels von der Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests abhängig gemacht werde. Die Ausweitung der Tests stelle dabei einen wesentlichen Baustein dar, um in verschiedenen Bereichen bestimmte Grundfreiheiten zu ermöglichen. Auch sei in der Ungleichbehandlung von getesteten und ungetesteten Personen kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen. Insoweit stelle der erhöhte Schutz vor einer Infektionsgefahr einen hinreichenden sachlichen Grund dar.

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16. April 2021, 2 B 95/21

 

Antragsteller: Betreiberin einer Minigolfanlage in Niedersachsen

Antrag: gerichtet gegen die Schließungsanordnung ihrer Anlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der niedersächsischen Corona-VO

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Die Vorschrift wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Das Gericht sah in der Schließung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Minigolf sei als Sportart und die damit bespielten Anlagen als Sportanlangen einzustufen. Infektiologisch relevante Unterschiede zu sonstigen Sportanlagen von solcher Art und solchem Ausmaß, die eine vollständige Schließung rechtfertigten, lägen nicht vor. Ferner sei die Antragstellerin auch in ihrer Berufsfreiheit verletzt. Die Schließung sei unter Berücksichtigung von Natur und Ablauf des Minigolfspiels, der baulichen Gestaltung der typischerweise im Freien gelegenen Minigolfanlagen und des im Übrigen durch einfache Vorkehrungen sicherzustellenden Mindestabstandes nicht verhältnismäßig und könne damit nicht als eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes angesehen werden.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2021, 13 MN 157/21

 

Antragsteller: Mehrere Einzelhändler in Berlin

Antrag: gerichtet gegen § 15 Absatz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin mit dem Inhalt, dass Verkaufsstellen nur von Kundinnen und Kunden aufgesucht werden dürfen, die negativ getestet sind, ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 40 qm Verkaufsfläche einzuhalten ist und darüber hinaus eine elektronische Kontaktnachverfolgung sicherzustellen ist.

Entscheidung: Die Eilanträge haben Erfolg, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche richteten. Die Kundenbegren-zung erweise sich als unangemessen und damit unverhältnismäßig. Da in Geschäften FFP2-Masken getragen werden müssten, ein Geschäft des nichtprivilegierten Einzelhandels nur mit negativem Antigentest betreten werden dürfe und eine elektronische Kontaktnachverfolgung sichergestellt sein müsse, bringe der Richtwert kein signifikantes Mehr an Infektionsschutz, das noch in einem angemessenen Verhältnis zu den dadurch verursachten Umsatzeinbußen stehe. Die Beschränkungen hinsichtlich der Testpflicht für Kundinnen und Kunden und des Gebots der elektronischen Kontaktnachverfolgung seien demgegenüber voraussichtlich nicht zu beanstanden.

VG Berlin, Beschlüsse vom 1. April 2021 (VG 14 L 91/21, VG 14 L 92/21 und VG 14 L 96/21)

 

Antragsteller: Betreiberin eines Einzelhandelsfachgeschäfts für Schuhe in Bayern

Antrag: gerichtet gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 und Satz 7 der 12. BayIfSMV soweit dieser die Öffnung von Schuhgeschäften mit Kundenverkehr bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 untersage und bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 nur für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung und für einen fest begrenzten Zeitraum zulasse.

Entscheidung: Der Antrag ist unzulässig und hat deshalb keinen Erfolg. Dennoch hat das Gericht ausgeführt, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürften. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten, wie z.B. Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros, die nach der geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein dürften.

VGH Bayern, Beschluss v. 31.03.2021, 20 NE 21.540

 

Antragsteller: ein Media-Markt

Antrag: gerichtet gegen die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels in bestimmten Bereichen auf eine Kundenhöchstgrenze und das Erfordernis vorheriger Terminbuchungen.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Die Vorschriften zur Beschränkung des Einzelhandels werden vorläufig außer Vollzug gesetzt, sodass ab sofort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung entfällt. Nach Auffassung des Gerichts seien die Beschränkungen für gewisse Teile des Einzelhandels nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Zwar bestehe bei der Pandemiebekämpfung ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, wonach insbesondere auch die schrittweise Lockerung mit zwangsläufigen Ungleichbehandlungen verschiedener Bereiche zulässig sei. Es fehle aber an einem einleuchtenden Grund für eine weitere Differenzierung, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen betrieben werden dürften. Da nach der nunmehr geltenden Rechtslage sämtliche Geschäfte öffnen dürften, könne das bisherige Kriterium, ob ein Warensortiment Grundbedarf sei, eine Besserstellung nicht mehr ohne Weiteres begründen.
Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass es dem Land unbenommen ist, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthält. Die durch den Media-Markt geltend gemachten grundlegenden Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen für den Einzelhandel teilte der Senat nicht. Insbesondere sei die Beschränkung der Grundrechte der Einzelhändler angesichts der gravierenden Folgen, die ein erneuter unkontrollierter Anstieg der Neuansteckungen für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen hätte, voraussichtlich gerechtfertigt.

OVG NRW v. 19.03.2021 – 13 B 252/21.NE

Anmerkung: Von der Möglichkeit, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen hat das Land NRW unverzüglich Gebrauch gemacht und die vorübergehenden Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt.

 

Antragsteller: Betreiberin einer Verkaufsstelle zur Ausstellung und Vertrieb von Grills, Grillzubehör sowie Produkten im Zusammenhang mit dem Thema Grillen.

Antrag: gerichtet gegen die besonderen Einzelhandelsbeschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 2 Nummer 22 der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung in Hessen.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Antragstellerin ihre Filiale ohne zusätzliche Betriebsbeschränkungen betreiben darf. Durch die Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Normen der Datenschutz-Grundverordnung bezüglich der Erfassung von Kontaktdaten verstoße die Regelung zunächst gegen europarechtliche Vorgaben. Darüber hinaus sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG festzustellen. Die Unterscheidung von Garten- und Baumärkten einerseits und der Verkaufsstelle der Antragstellerin mit dem Grillsortiment andererseits sei nicht nachvollziehbar. Die Argumentation, dass Bau- und Heimwerkermärkte im Gegensatz zu dem Betrieb der Antragstellerin nunmehr dem offenstehenden Einzelhandel zugerechnet würde und damit dem erweiterten Versorgungsbedarf der Bevölkerung diene, habe keinen infektionsschutzrechtlichen Bezug und könne daher keine Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Verkaufsstellen rechtfertigen. Es komme zu Wettbewerbsverzerrungen, da identische Produkte unter unterschiedlichen Konditionen angeboten würden.

VG Frankfurt v. 16.03.2021 – 5 L 623/21.F

 

Antragsteller: Betreiberin von Einrichtungs- und Möbelhäusern

Antrag: gerichtet auf Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung soweit danach Einrichtungs- und Möbelhäuser für den Kundenverkehr und Besuche geschlossen sind.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Bei einer vorläufigen Außervollzugsetzung würde der Antragsgegner trotz der weiterhin ernst zu nehmenden Infektionslage einen nicht unerhebli-chen Baustein seiner Pandemiebekämpfungsstrategie verlieren. Die Gefahr der Ansteckung, der Erkrankung zahlreicher weiterer Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen könnte sich weiter erhöhen. Demgegenüber sei der Antragstellerin die Auslieferung jeglicher Wa-ren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung weiterhin möglich. Darüber hinaus seien staatliche Kompensationen der Umsatzausfälle in Aussicht gestellt.

OVG Lüneburg v. 04.03.2021 – 13 MN 89/21

 

Antragsteller: Betreiberin eines Modehauses

Antrag: gerichtet gegen die Schließungsanordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Land Brandenburg.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Die vorzunehmende Folgenabwägung gehe zu Las-ten der Antragstellerin aus. Zwar greife die Schließungsanordnung ganz erheblich in Grundrechte der Antragstellerin ein. Der Eingriff werde aber durch staatliche Unterstützungsleistungen und die Möglichkeit, Online-Handel zu betreiben, zumindest abgemildert. Da eine Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung für den gesamten nicht-privilegierten Einzelhandel gelte, wäre ein wesentlicher Baustein zur Reduzierung der weiterhin zu hohen Infektionszahlen beeinträchtigt. Angesichts der schwerwiegenden Folgen einer ungebremsten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus für Leben und Gesundheit einer erheblichen Zahl von Menschen wie auch überragend wichtiger Gemeinschaftsinteressen überwiege das Interesse an der Vermeidung dieser Folgen.

OVG Berlin-Brandenburg v. 03.03.2021 – 11 S 23/21

 

Antragsteller: Schüler einer Grundschule

Antrag: gerichtet gegen einen Schulausschluss wegen der Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Ausschluss von der schulischen Nutzung wegen Maskenverweigerung könne rechtmäßig sein, wenn vorgelegte Atteste nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen. Aus solchen Attesten müsse sich jedenfalls nachvollziehbar ergeben, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch das Maskentragen zu erwarten sind. Etwaige Vorerkrankungen seien konkret zu bezeichnen. Ebenso müsse erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Entscheidung gelangt sei.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.02.2021 – 13 B 2078/20

 

Antragsteller: In der Schweiz ansässiger Unternehmer

Antrag: gerichtet gegen die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf, 28.000 Masken des Typs „KN95“ nicht weiter auf dem Markt bereitzustellen und diese zurückzunehmen.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. In Deutschland dürften Masken des chinesischen Standards nur dann auf den Markt kommen, wenn ein mit den europäischen Vorgaben vergleichbares Schutzniveau durch eine geeignete Stelle geprüft und bestätigt worden sei. Die Masken inkl. der beigefügten Zertifikate seien indes nicht geeignet, die Konformität mit dem europäischen Standard zu belegen. Durch die Anbringung sog. CE-Kennzeichens sei ein hoher Schutz suggeriert worden, ohne dass die Masken zuvor durch eine dafür vorgesehene Stelle zertifiziert worden seien.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.02.2021 – 3 L 11/21

 

Antragsteller: Eine Bürgerin aus NRW

Antrag: gerichtet gegen die Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung.

Entscheidung: Die Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück eines Geschäftes, auf den zu einem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu einem Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist, ist rechtswidrig. Denn der Begriff „des unmittelbaren Umfeldes“ sei zu unbestimmt.

OVG NRW v. 10.02.2021 – 13 B 1932/20.NE

 

Antragsteller: Bürger aus NRW

Antrag: gerichtet gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt

Entscheidung: Die lediglich pauschale Aussage, eine generelle Maskenpflicht verhindere die Verbreitung des Corona-Virus, ohne auch die tatsächlichen Gegebenheiten (Fläche auf die sich die Maskenpflicht bezieht, zu erwartende Anzahl an Personen) zu berücksichtigen, reicht nicht aus, eine generelle Maskenpflicht zu begründen.

VG Aachen v. 08.02.2021 – 6 L 82/21

 

Antragsteller: Eine Bürgerin aus Tübingen

Antrag: gerichtet gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Die nächtliche Ausgangbeschränkung von 20 Uhr bis 5 Uhr wird mit Wirkung ab dem 11. Februar, 5 Uhr außer Vollzug gesetzt. Da sich die Infektionslage im Land beachtlich verändert habe, erfülle die Ausgangsbeschränkung voraussichtlich nicht mehr den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes. Eine Ausgangssperre komme nämlich nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf eine solche auch unter Berücksichtigung aller anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde. Insbesondere habe der Verordnungsgeber zu prüfen, ob eine Ausgangsbeschränkung landesweit angeordnet werden müsse, oder ob auch differenzierte Regelungen in Betracht kämen.

VGH Baden-Württemberg v. 05.02.2021 – 1 S 321/21

 

Antragsteller: Schülerin der vierten Klasse aus Köln

Antrag: gerichtet auf die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht in Schulen

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Aufgrund der derzeitigen Lage seien die verordneten Schulschließungen voraussichtlich verhältnismäßig. Unter Berücksichtigung der hohen Infektionszahlen verletze der Verordnungsgeber seinen Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht, wenn er dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung den Vorrang gegenüber dem Bildungsauftrag von Grundschulen einräume.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.01.21 – 13 B 47/21.NE

 

Antragsteller: 83-jährige Eheleute aus Essen

Antrag: gerichtet darauf, die Stadt zu verpflichten, ihnen unverzüglich eine Möglichkeit zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu verschaffen.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Priorisierung bei der Impfreihenfolge zugunsten der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sei rechtmäßig. Es sei insbesondere möglich, auch innerhalb der gleichen Prioritätsgruppe bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig zu berücksichtigen.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.01.21 – 13 B 58/21

 

Antragsteller: Bürger der Stadt Düsseldorf

Antrag: gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 6594/20 gegen die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020 -07-32/1 Corona 11 über die Pflicht zur Tragung einer Alltagsmaske.

Entscheidung: Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Allgemeinverfügung genüge nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz. Für den Bürger sei nicht erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliegt.

VG Düsseldorf v. 9.11.2020 – 26 L 2226/20

 

Antragsteller: Schüler einer Grundschule in Reinickendorf

Antrag: gerichtet gegen die Quarantäneanordnung, die beschlossen wurde nachdem in der betroffenen Schule zwei Personen positiv auf das Corona-Virus getestet worden sind und infolgedessen die Schulschließung erfolgte.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Anordnung ist rechtmäßig. §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes erlauben die Isolierung von ansteckungsverdächtigen Personen. Die Einstufung des Antragstellers als Kontaktperson der Kategorie I sei nicht evident rechtswidrig dar. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Auch wenn der Antragsteller in seinen Grundrechten beschränkt werde, müsse er dies im Hinblick auf die staatliche Pflicht zum Gesundheits- und Lebensschutz und den dynamischen Verlauf der Pandemie hinnehmen, zumal die Beschulung nicht eingestellt sei, sondern online fortgesetzt werde.

VG Berlin v. 9.11.2020 – VG 3 L 623/20

 

Antragsteller: Betreiberin von elf Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO soweit die Regelung den Betrieb von Fitnessstudios für unzulässig erklärt.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Bei summarischer Prüfung erweise sich noch nicht als offensichtlich, dass § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage für die derzeit erneut (in § 9 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO) geregelten Betriebsverbote aufgrund der sich mit zunehmender Häufung intensivierenden Eingriffe in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG von vornherein nicht mehr in Betracht kommt. Die angegriffene Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO erweise sich im Übrigen als voraussichtlich rechtmäßig. Der mit der streitigen Maßnahme in erster Linie verbundene Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und gegebenenfalls die von Art. 14 GG geschützte Eigentumsgarantie der Betreiber von Fitnessstudios genüge bei summarischer Bewertung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und begründe auch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

OVG NRW v. 6.11.2020 – 13 B 1657/20.NE

 

Antragsteller: Gewerkschaft ver.di

Antrag: gerichtet auf die Außervollzugsetzung von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Gebiet der Stadt Gütersloh im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 4.9.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Die Institution des Sonn- und Feiertags ist unmittelbar durch die Verfassung garantiert. Ausnahmen dürfen nur aus zureichendem Sachgrund zur Wahrung gleich- oder höherwertiger Rechtsgüter zugelassen werden; das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse potentieller Kunden genügen dazu nicht. Der aufgehobene Ministerialerlass, an dem sich die Antragsgegnerin orientiert hat, führte als im Gesetz nicht ausdrücklich benannten Sachgrund die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Er ging von einer flächendeckenden bestehenden Gefährdung des stationären Einzelhandels aus. Damit wird dem verfassungsrechtlich geforderten Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht ausreichend Rechnung getragen. Die angegriffene Regelung der Ordnungsbehördlichen Verordnung stellt bereits nicht sicher, dass die für die Verkaufsstellenfreigabe jenseits bloß wirtschaftlicher Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber und alltäglicher Erwerbsinteressen potentieller Kunden angeführten Sachgründe für das Publikum während der freigegebenen Zeiten als gerechtfertigte Ausnahmen von der sonntäglichen Arbeitsruhe zu erkennen sind.

Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 1444/20.NE

 

Antragsteller: Zwei Schüler aus Bocholt

Antrag: gerichtet auf die Erteilung einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Rahmen der Teilnahme am Präsensunterricht.

Entscheidung: Der Antrag wurde abgelehnt. Die Antragsteller hätten zur Begründung des auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielenden Antragsbegehrens schon nicht aufgezeigt, dass ihnen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile drohten, womit es zugleich an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes fehle. In den vorgelegten Attesten vom 4. August und 19. August 2020 seien medizinische Gründe, die eine Befreiung nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung rechtfertigten, nicht konkret dargelegt.

OVG NRW v. 24.09.2020 – 13 B 1368/20

 

Antragsteller: Schüler aus Speyer

Antrag: gerichtet gegen den Bescheid vom 03.09.2020, mit dem der Schulleiter des Gymnasiums einen Antrag des Vaters des Schülers ablehnte, in dem letzterer unter Vorlage eines ärztlichen Attestes darum bat, dass sein Sohn mit einem Visier („Face-Shield“) an dem Unterricht teilnehmen könne.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind u.a. alle Personen befreit, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar sei. Dies sei durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Der Antragsteller habe auch die Befreiungsvoraussetzungen nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Der Antragssteller habe sich daher nicht an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gehalten. Entgegen seiner Auffassung sei die Verwendung eines Gesichtsvisiers nicht mit einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der 10. CoBeLVO gleichzusetzen. Mund-Nasen-Bedeckungen hätten unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie die Funktion, als mechanische Barriere dazu beizutragen, die Verbreitung durch virushaltige Tröpfchen in die unmittelbare Umgebung zu reduzieren und dadurch andere Personen zu schützen (Fremdschutz). Deshalb müsse die Mund-Nasen-Bedeckung möglichst eng anliegen und gut sitzen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Rändern der Maske zu verringern. Unter den Begriff der „Mund-Nasen-Bedeckung“ fielen nach dem Sinn und Zweck der Maskenpflicht Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht würden. Ein Gesichtsvisier könne – zumindest nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Mund-Nasen-Bedeckung bzw. als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen werden. Aktuelle Studien wiesen darauf hin, dass die Rückhaltewirkung von Visieren auf ausgestoßene respiratorische Flüssigkeitspartikel deutlich schlechter sei. Denn Visiere könnten in der Regel maximal die direkt auf die Scheibe auftretenden Tröpfchen auffangen.

VG Neustadt v. 10.09.2020 – 5 L 757/20 N

 

Antragsteller: Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Antrag: Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen (sog. Pop-up-Radwege), die laut des Antragsgegners infolge der SARS-CoV-2-Pandemie erforderlich seien, um die systemrelevante nötige Mobilität zu gewährleisten.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Es bestehen „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Radwegeinrichtung. Es bedarf zwar nicht zwangsläufig einer straßenrechtlichen Teileinziehung, damit die Senatsverwaltung befristete Radwege einrichten kann. Unproblematisch sei weiterhin, dass der Radfahrstreifen auf der zuvor durch den Autoverkehr genutzten Fahrbahn liege und die Radwege nur befristet eingerichtet seien. Gleichwohl dürften Radwege nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinwiesen und eine entsprechende Anordnung zwingend erforderlich sei. Vorliegend hat der Antragsgegner jedoch weder eine konkrete Gefahr noch besondere Umstände, die die Anordnung der Radfahrstreifen zwingend erforderlich machen, dargelegt. Insbesondere könne die Pandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es sich dabei nicht um verkehrsbezogene Erwägungen handele.

VG Berlin, 04.09.2020 – 11 L 205/20

 

Antragsteller: Betreiberin einer Prostitutionsstätte

Antrag: gerichtet auf die Außervollzugsetzung des seit dem 2. Juli 2020 geltenden § 4 Abs. 1 Satz 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV, wonach Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. In der gegenwärtigen Situation stelle die ausnahmslose Schließung der Prostitutionsstätten keine notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. Infektionsschutzgesetzes mehr dar. Eine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Betreiber und Prostituierten sei nicht gegeben, befand das Gericht nach einer Abwägung mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG).

OVG Sachsen-Anhalt v. 3.9.2020 – 3 R 156/20

 

Antragsteller: Gewerkschaft, die im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer vertritt

Antrag: gerichtet darauf, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020 in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 20.8.2020 außer Vollzug zu setzen.

Entscheidung: Der Gesetz- und Verordnungsgeber darf Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nur zulassen, wenn sie durch einen zureichenden Sachgrund von ausreichendem Gewicht bezogen auf den zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang der jeweiligen Sonntagsöffnung gerechtfertigt und für das Publikum am betreffenden Tag als Ausnahme von der sonntäglichen Arbeitsruhe zu erkennen sind. Bezogen auf die Ziele nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5 LÖG NRW ist bereits letztinstanzlich für das Landesrecht und mit Bundesrecht in Einklang stehend geklärt, dass sie in der Regel allenfalls dann das verfassungsrechtlich erforderliche Gewicht aufweisen können, wenn aus anderen Gründen ohnehin mit einem besonderen Besucherinteresse zu rechnen ist und über den davon erfassten Bereich hinaus zum Ausgleich besonderer örtlicher Problemlagen oder struktureller Standortnachteile der Freigabebereich auf hiervon betroffene Bereiche erweitert werden soll. Die Absicht, dem lokalen Einzelhandel sozusagen als Ausgleich für anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage, die wegen der Corona-Pandemie ausgefallen sind, zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen, um massive Einnahmeeinbußen während des Lockdowns sowie in der Zeit danach auszugleichen, rechtfertigt keine anlass-losen weitreichenden und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an anderen oder identischen Sonntagen.

OVG NRW v. 28.8.2020 – 4 B 1261/20.NE

 

Antragsteller: Schüler aus dem Kreis Euskirchen

Antrag: gewendet gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie gemäß § 1 Abs. 3 CoronaBetrVO angeordnete Verpflichtung, während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber weiterhin davon ausgeht, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung grundsätzlich gebietet. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen insgesamt verlangsamt hat, besteht die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. Die Anzahl der an das Robert Koch-Institut übermittelten Neuinfektionsfälle war seit Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu. Dieser Anstieg hat sich in den letzten Wochen deutlich beschleunigt. Gegenwärtig ist insbesondere in Nordrhein-Westfalen wieder ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, den das Robert Koch-Institut als beunruhigend bezeichnet.

OVG Münster v. 20.08.2020 – 13 B 1197/20.NE

 

Antragsteller: Wursthersteller aus Warendorf

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 betreffend die generelle Anordnung von Testungen des Personals auf den Covid-19-Erreger in fleischverarbeitenden Betrieben.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Die Gleichsetzung von Schlachthöfen und Zerlegebetrieben mit sonstigen fleischverarbeitenden Betrieben wie demjenigen der Antragstellerin sei nicht gerechtfertigt. Es sei nur ersichtlich, dass lediglich Schlacht- und Zerlegebetriebe sog. Hotspots für ein Infektionsgeschehen gewesen sind, nicht aber Betriebe, die mit demjenigen der Antragstellerin vergleichbar sind.

OVG Münster v. 06.08.2020 – 5 L 596/20

 

Antragsteller: Bürger aus dem Kreis Kleve

Antrag: gerichtet auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO, der die Verpflichtung vorsieht, in bestimmten Situationen, wie etwa dem Einkaufen oder der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber einer aktuellen Empfehlung des Robert Koch-Instituts gefolgt sei. Danach sei bei dem derzeitigen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass auch ggf. privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf Tröpfchen und Aerosole entfalten könnten, die zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen könne. Hierdurch erscheine es möglich, dass ihr Tragen einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leiste.

OVG NRW, Beschluss v. 28.07.2020 – 13 B 675/20.NE

 

Antragsteller: Betreiberin eines Hotels mit Wellnessangebot und Tagungsstätte.

Antrag: gerichtet auf die vorläufige Außervollzugsetzungen von § 5 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 14 Abs. 2 und 14 a Abs. 2 6. BayIfSMV.

Entscheidung: Antrag ist zulässig und teilweise begründet. Die Anknüpfung des in § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV verankerten Beherbergungsverbotes allein an die in den letzten sieben Tagen vor dem Tag der geplanten Anreise im Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gemeldete Neuinfektionsquote von über 50 pro 100.000 Einwohner verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verweisung in § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV auf die „Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts (RKI)“ ist mit dem Publizitätsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG nicht vereinbar, da der Normadressat den Inhalt der Norm in der jeweils gültigen Fassung nicht verlässlich erkennen kann. Insbesondere fehlt es an der Angabe einer entsprechenden Fundstelle.

VGH Bayern, Beschluss v. 28.07.2020 – 20 NE 20.1609

 

Antragsteller: Bürger aus Köln

Antrag: gerichtet gegen die Ablehnung des Abbruchs eines sog. „Sabbatjahrs“ wegen pandemiebedingter Einschränkungen bei der persönlichen Lebensführung

Entscheidung: Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag stattzugegeben, den Antragsgegner „im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin mit Wirkung vom 1. April 2020, hilfsweise mit zukünftiger Wirkung, in den aktiven Schuldienst wieder aufzunehmen und das gemäß § 65 Abs. 1 LBG NRW gewährte Freistellungsjahr entsprechend vorzeitig zu beenden“. Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie genügen regelmäßig nicht als Grund dafür, ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden.

OVG NRW, Beschluss v. 24.07.2020 – 13 B 675/20.NE

 

Antragsteller: Betreiberin einer Prostitutionsstätte

Antrag: gerichtet gegen § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV.

Entscheidung: Aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung wird das Verfahren eingestellt. Nach dem Wortlaut und der Systematik der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung spricht vieles dafür, als „Bordellbetriebe“ i.S.d. § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV nur solche anzusehen, in denen ein gleichzeitiges Zusammentreffen einer Vielzahl von Personen – vergleichbar den ebenfalls untersagten Clubs und Diskotheken – möglich ist. Nach den erkennbaren Umständen wäre der Antrag im Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärungen voraussichtlich mangels Antragsbefugnis der Antragstellerin unzulässig gewesen, weil die von ihr betriebene Prostitutionsstätte i.S.d. § 2 Abs. 4 ProstSchG wohl schon nicht als „Bordellbetrieb“ i.S.d. § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV anzusehen sein dürfte und eine unmittelbare Betroffenheit der Antragstellerin durch die angegriffene Norm damit nicht gegeben wäre.

VGH Bayern, Beschluss v. 24.07.2020 – 20 N 20.1611

 

Antragsteller: Rechtsanwalt aus Stuttgart

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) vom 14.07.2020.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist offen und bedürfte einer vertieften Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die Einstufung der Türkei als Risikogebiet im Sinne von § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ hinreichend auf konkret nachvollziehbare Tatsachen gestützt ist. Dennoch kann der Senat nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung ein deutliches Überwiegen der von dem Antragsteller geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Für Einreisende aus der Türkei ist es gleichwohl rechtlich und tatsächlich zumutbar, gemäß § 2 Abs. 5 CoronaVO EQ durch die Vorlage eines negativen Coronatests, der höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist, die Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO EQ abzuwenden.

VG Köln, Beschluss v. 17.07.2020 – 6 L 1246/20

 

Antragsteller: Rechtsanwalt aus Stuttgart

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) vom 14.07.2020.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist offen und bedürfte einer vertieften Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die Einstufung der Türkei als Risikogebiet im Sinne von § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ hinreichend auf konkret nachvollziehbare Tatsachen gestützt ist. Dennoch kann der Senat nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung ein deutliches Überwiegen der von dem Antragsteller geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Für Einreisende aus der Türkei ist es gleichwohl rechtlich und tatsächlich zumutbar, gemäß § 2 Abs. 5 CoronaVO EQ durch die Vorlage eines negativen Coronatests, der höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist, die Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO EQ abzuwenden.

VGH Baden-Württemberg v. 16.7.2020 – 1 S 1792/20

 

Antragsteller: Familie aus Bayern

Antrag: gerichtet gegen das in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der 6. BayIfSMV angeordnete Mindestabstandsgebot in Schulen und die Versagung ihres dagegen ersuchten fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie die vorläufige Außervollzugsetzung von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der 6. BayIfSMV.

Entscheidung: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Beschwerdeführer nicht darlegen, den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung und der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gewahrt zu haben (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Die Folgenabwägung fällt mit Blick auf die Gefahren für Leib und Leben zum Nachteil der Familie aus. Die bestehenden Einschränkungen des Schulbetriebs seien weniger einschneidend als ein vollständiger Schulausfall. Zudem trete die angegriffene Regelung bereits mit Ablauf des 19. Juli 2020 außer Kraft trete. Nach den Sommerferien sei wieder ein regulärer Präsenzunterricht unter Hygieneauflagen geplant.

BVerfG, Beschluss v. 15.07.2020 – 1 BvR 1360/20

 

Antragsteller: Betreiber einer Diskothek in Köln

Antrag: gerichtet auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO vom 1. Juli 2020 (GV. NRW S. 456b), geändert durch Verordnung vom 6. Juli 2020 (GV. NRW S. 514a).

Entscheidung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Die Annahme des Landes, dass mit dem Betrieb von Clubs und Diskotheken bei generalisierender Betrachtung ein erhöhtes Infektionsrisiko einhergehe, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden. Das Risiko einer schnelleren Verbreitung des Coronavirus durch Tröpfcheninfektionen und potenziell virushaltige Aerosole werde insbesondere durch den Umstand begünstigt, dass in diesen Einrichtungen regelmäßig viele wechselnde Gäste, in üblicherweise schlecht belüfteten Räumen und zumeist über eine nicht unerhebliche Verweildauer, dicht gedrängt beieinander stünden, säßen oder tanzten. Weiterhin sei nicht davon auszugehen, dass eine Öffnung von Clubs und Diskotheken unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards eine geeignete Maßnahme darstelle. Eine konsequente Umsetzung dieser Standards, die regelmäßig auch das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern beinhalteten, erscheine in einer Club- und Disko-Atmosphäre nicht realistisch. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass die branchenweite Betriebsschließung eine gleichheitswidrige oder unverhältnismäßige Belastungssituation darstelle.

OVG NRW, Beschluss v. 08.07.2020 – 13 B 870/20.NE

 

Antragsteller: Betreiberin von Spielhallen in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold im Kreis Gütersloh

Antrag: gerichtet auf die vorläufige Außervollzugsetzung CoronaRegioVO vom 23. Juni 2020 bzw. Erlass einer Verfügung, die der Antragstellerin gestattet die Gestattung ihre Spielhallen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf für den Publikumsverkehr unter Beachtung der Bestimmung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus wieder in Betrieb zu nehmen.

Entscheidung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Die in § 3 Satz 1 Nr. 9 Var. 1 CoronaRegioVO normierte Untersagung des Betriebs von Spielhallen lässt eine Verletzung der Antragstellerin in ihren Grundrechten auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG möglich erscheinen. Die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen variiert innerhalb der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich. Nur wenige Neuinfizierungen wurden nach aktuellen Erkenntnissen auch in den im Norden des Kreises Gütersloh gelegenen Städten Borgholzhausen, Werther (Westf.) und Halle (Westf.) festgestellt. Die aktuellen Neuinfektionszahlen lassen nicht erkennen, dass in sämtlichen kreisangehörigen Gemeinden und Städten des Kreises Gütersloh ein Infektionsgeschehen herrscht, das über dasjenige hingeht, das in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens derzeit feststellbar ist und in denen der Verordnungsgeber sich auf Schutzmaßnahmen nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung vom 1. Juli 2020 (GV. NRW. S. 456b) beschränkt.

OVG NRW, Beschluss v. 06.07.2020 – 13 B 940/20.NE

 

Antragsteller: Bürger aus Gütersloh

Antrag: gerichtet auf die teilweise, nämlich räumlich auf sechs im Kreis Gütersloh (vgl. § 1 Abs. 2 CoronaRegioVO) gelegene Städte und Gemeinden beschränkte, vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregionalverordnung.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Dem Antragsteller fehlt es bereits weitgehend an der erforderlichen Antragsbefugnis. Soweit der Antrag zulässig ist, ist der gleichwohl unbegründet. Speziell im Kreis Gütersloh ist, wie ausgeführt, aufgrund des Ausbruchsgeschehens in dem fleischverarbeitenden Betrieb der Firma Tönnies ein enormer Anstieg der Neuinfektionszahlen zu verzeichnen. Seit dem 16. Juni 2020 haben Beauftragte des Gesundheitsamts des Kreises Gütersloh bei den auf dem Betriebsgelände des Fleischverarbeiters tätigen Personen Testungen durchgeführt. Nachdem am 17. Juni 2020 bereits mehr als 730 Corona-Infektionen festgestellt worden sind, wurden am 18. Juni 2020 zwar Schulen und Kindertagesstätten im Kreis Gütersloh geschlossen, der Betrieb lief aber bis einschließlich Freitag (19. Juni 2020) in Teilen weiter. Wie weit sich das Virus unter der Bevölkerung des Kreises Gütersloh bis zur Anordnung der Betriebsschließung und der Quarantänemaßnahmen verbreitet hat, ist ‑ ebenso wie die seither erfolgte Ausbreitung des Virus – unklar und bedarf der Aufklärung. Es besteht wegen der Vielzahl der in dem Betrieb tätigen positiv getesteten Personen und des Umstands, dass diese und ihre unmittelbaren Kontaktpersonen sich bis zur Anordnung der häuslichen Quarantäne im Kreisgebiet Gütersloh (und Warendorf) frei bewegt haben, jedenfalls die hinreichend konkrete Gefahr, dass das Infektionsgeschehen nicht nur auf die Beschäftigten des betroffenen Betriebs und deren Hausangehörige bzw. Mitbewohner begrenzt ist, sondern das Virus bereits auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh übergesprungen sein kann. Angesichts dessen ist es voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die im Rahmen der Coronaschutzverordnung seit dem sogenannten Lockdown zugelassenen Lockerungen für den Kreis Gütersloh teilweise wieder zurücknimmt und nunmehr wieder die sog. zweite Stufe des Lockdowns, befristetet bis zum 30. Juni 2020, aktiviert, die durch Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen im Bereich der Kultur- und Freizeitaktivitäten geprägt ist.

OVG NRW, Beschluss v. 29.06.2020 – 13 B 911/20.NE

 

Antragsteller: Versammlungsleitung

Antrag: gewendet gegen die Auflage, wonach Versammlungsteilnehmer eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben.

Entscheidung: Der Antrag ist unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, dass die vorbehaltlich einer Einschränkung in Bezug auf Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und bestimmte Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen bestätige Auflage, wonach Versammlungsteilnehmer eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben, einen hinreichend schweren Nachteil für die Antragstellerin darstellt, der ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung gebieten würde. Es ist auch in Ansehung des Umstands, dass sich die Versammlung gerade auch gegen bestehende Verpflichtungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum richten soll, nicht erkennbar, dass die streitige Auflage den Demonstrationserfolg in einer einen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG bewirkenden Weise gefährdet.

BVerfG, Beschluss v. 27.6.2020 – 1 BvQ 74/20

 

Antragsteller: Bordellbetreiber

Antrag: gerichtet auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (GV. NRW. S. 446), soweit danach das Angebot von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist.

Entscheidung: Der Antrag ist unbegründet, weil die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist (§ 47 Abs. 6 VwGO). Der – noch zu erhebende – Normenkontrollantrag in der Hauptsache bliebe voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich das Verbot, sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen anzubieten, bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweist. Auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung erscheint eine Außervollzugsetzung der streitgegenständlichen Norm nicht dringend geboten.

OVG NRW, Beschluss v. 25.06.2020 – 13 B 800/20.NE

 

Antragsteller: Bürger aus NRW

Antrag: gerichtet gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zur Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundendaten im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios.

Entscheidung: Der Antrag ist unbegründet, weil die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist (§ 47 Abs. 6 VwGO). Mit der vorsorglichen Erhebung der Kundendaten solle sichergestellt werden, dass bei Nachweis einer Neuinfektion die Kontaktpersonen des Betroffenen leichter durch die Gesundheitsämter identifiziert werden könnten. Angesichts der inzwischen weitgehenden Öffnung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens sei es voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die Kontaktdatenerhebung in bestimmten kontaktintensiven Bereiche als – milderes Mittel – nutze, um Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen.

OVG NRW, Beschluss v. 23.06.2020 – 13 B 695/20.NE

 

Antragsteller: Versammlungsleitung

Antrag: gerichtet auf die Erlaubnis, „am 13. Juni 2020 zwischen 15.00 und 17.00 Uhr entsprechend der schriftlichen ‚Anzeige einer Versammlung unter freiem Himmel‘ vom 08. Juni 2020 eine Versammlung zum Thema‚ Zusammenstehen für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung‘ und mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 10.000“ durchzuführen.

Entscheidung: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 BVerfGG.

BVerfG, Beschluss v. 11.6.2020 – 1 BvQ 66/20

 

Antragsteller: Bürger aus NRW

Antrag: gewendet gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zum Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb im Breiten- und Freizeitsport (§ 9 Abs. 1, 4 und 6 CoronaSchVO).

Entscheidung: Der Antrag wird abgelehnt. Die in der CoronaSchVO geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport sind derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Insbesondere verstoße es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gebe.

VGH NRW v. 10.06.2020 –  13 B 617/20.NE

 

Antragsteller: Familie aus Bayern

Antrag: gewendet gegen die in Bayern anlässlich der Corona-Pandemie angeordneten Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen.

Entscheidung: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 BVerfGG.

BVerfG, Beschluss v. 9.6.2020 – 1 BvR 1230/20

 

Antragsteller: Betreiberin von rund 600 Filialen, die u.a. Röstkaffee vetreiben

Antrag: gewendet gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO Einzelhandel vom 03.05.2020, wonach die Anzahl der Kunden im Geschäft in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen ist, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Der angegriffene Satz 2 lautet: „Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten).“

Entscheidung: Der Antrag ist begründet. Der gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 EinzelhCoronaVO gerichtete Normenkontrollantrag wird voraussichtlich Erfolg haben. Die Corona-Verordnung Einzelhandel leidet voraussichtlich nicht unter einem Verkündungsmangel. Die Voraussetzungen für eine Notverkündung nach § 4 VerkG lagen aller Voraussicht nach vor. Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium waren für den Erlass der Corona-Verordnung Einzelhandel voraussichtlich zuständig. § 3 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO Einzelhandel – wonach „Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden (…) hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten)“ sind – ist aber aller Voraussicht nach rechtswidrig. Die Vorschrift genügt nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

VGH Baden-Württemberg v. 5.6.2020 – 1 S 1623/20

 

Antragsteller: Bürger aus Bayern

Antrag: gewendet gegen die Vorschriften der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020 soweit sie die bis zum 5. Mai 2020 in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen betreffen.

Entscheidung: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 BVerfGG.

BVerfG, Beschluss v. 3.6.2020 – 1 BvR 990/20

 

Antragsteller: Betreiberin eines Hotels

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO, soweit sie die Schließung der Schwimmbäder und Saunen der Antragstellerin betrifft.

Entscheidung: Der Antrag ist zulässig aber unbegründet. Die konkret angegriffene Regelung ist formell und materiell rechtmäßig. Es bestünden auch durchaus Gründe, anzunehmen, dass jedenfalls in dem zu beurteilenden Fall der – nur noch vorübergehenden – Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen die Anordnung derzeit noch verhältnismäßig sein kann. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle ist (zurzeit) rückläufig. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit jedoch weiterhin insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch. Ohne weiterhin wirkende Gegenmaßnahmen sind eine Verbreitung des Corona-Virus und der Anstieg schwerer bis tödlicher Erkrankungen sowie eine damit einhergehende Überlastung des Gesundheitswesens immer noch zu befürchten.

OVG Thüringen, Beschluss v. 28.5.2020 – 3 EN 359/20

 

Antragsteller: Betreiberin eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-EindV, soweit sie die Schließung des Fitnessstudios des Antragsstellers betrifft.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist nicht feststellbar, dass die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV2-EindV (u.a.) angeordnete Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios die sich insbesondere aus der Beschränkung auf „notwendige“ Schutzmaßnahmen sowie dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Auswahlermessens gegenwärtig bereits überschreitet.

OVG Berlin, Beschluss v. 22.05.2020 – 11 S 51/20

 

Antragsteller: Betreiber eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-EindV, soweit sie die Schließung des Fitnessstudios des Antragsstellers betrifft.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist nicht feststellbar, dass die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV2-EindV (u.a.) angeordnete Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios die sich insbesondere aus der Beschränkung auf „notwendige“ Schutzmaßnahmen sowie dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Auswahlermessens gegenwärtig bereits überschreitet.

OVG Berlin, Beschluss v. 22.05.2020 – 11 S 41/20

 

Antragsteller: Betreiber eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO, soweit sie die Schließung des Fitnessstudios des Antragsstellers betrifft. Die angegriffene Norm untersagt vorerst die Öffnung von Fitnessstudios und sieht diese (erst) ab dem 1. Juni 2020 vor.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Risikolage erweist sich die weitere Schließung von Fitnessstudios rechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht haltbar. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber der vollständigen Schließung von Fitnessstudios gleich wirksame und effektive mildere Maßnahmen zur Gefahrvermeidung zur Verfügung stehen. Dadurch, dass der Verordnungsgeber eigens für Vereine, Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angebote in geschlossenen Räumen Ausnahmevorschriften dahingehend vorsieht, dass eine Öffnung unter strikter Beachtung der Infektionsmaßnahmen möglich ist, erkenne selbiger eigens ein milderes Mittel in Form der Öffnung unter strikter Beachtung der Infektionsmaßnahmen an.

OVG Thüringen, Beschluss v. 22.5.2020 – 3 EN 341/20

 

Antragsteller: Versammlungsverantwortlicher

Antrag: gerichtet auf Verpflichtung des Landes Brandenburg, Polizeipräsidium Brandenburg (Versammlungsbehörde), zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV.

Entscheidung: Ablehnung wegen Unzulässigkeit; Folgenabwägung zum Nachteil des Antragstellers. Grund: Der Erlass einer einstweiligen Anordnung genügt nicht dem auch im Verfahren des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes geltenden Grundsatz der Subsidiarität. Der Antragsteller hat im fachgerichtlichen Verfahren des Eilrechtsschutzes nicht hinreichend vorgetragen. Auch die Folgenabwägung geht zum Nachteil des Antragstellers aus. Bei der Gegenüberstellung der jeweiligen Folgen muss das Interesse des Antragstellers an der Durchführung der Versammlung mit 975 Teilnehmern anstelle der vom Antragsgegner des Ausgangsverfahrens im Einklang mit § 5 Abs. 3 SARS-CoV-2 EindV genehmigten Teilnehmerzahl von 50 zurücktreten.

BVerfG v. 16.05.2020 – 1 BvQ 55/20 

 

Antragsteller: Bürger des Landes Bayern

Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 2 und § 8 der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. Mai 2020 (BayMBl Nr. 239, im Folgenden: Dritte BayIfSMV).

Entscheidung: Antrag ist unzulässig und unbegründet. Bereits die Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG werden nicht erfüllt. Wieso die Einschränkungen für die Gruppe derer, die jünger als 60 Jahre sind, generell unverhältnismäßig seien, habe der Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt.

BVerfG v. 13.05.2020 – 1 BvR 1021/20

 

Antragsteller: 65-jähriger Bürger

Antrag: gerichtet gegen die in Umsetzung des Beschlusses vom 15. April 2020 von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der „Corona-Maßnahmen“. Diese verletzten das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Antragsstellers aus Art. 2 Abs. 2 GG.

Entscheidung: Antrag ist unzulässig und unbegründet. Der Gesetzgeber überschreite seine Einschätzungsprärogative nicht, wenn er soziale Interaktion unter bestimmten Bedingungen zulässt. Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen. Desgleichen kann der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten.

BVerfG v. 12.05.2020 und 13.05.2020 – 1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20

 

Antragsteller: Eigentümer einer Ferienmobile in Südschweden

Antrag: gerichtet gegen Verordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, soweit darin die Absonderung von Personen angeordnet wird, „allein weil diese aus dem Ausland eingereist sind und ohne dass im Einzelfall aufgrund von Tatsachen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betreffende Person mit dem Corona Virus infiziert sein könnte.“

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Grund: Es fehle bereits an einer erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift. § 32 IfSG, der auf die Regelungen der §§ 28 bis 31 IfSG verweist, sei nicht einschlägig. § 30 IfSG könne nicht fruchtbar gemacht werden, da im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden könne. Gleichwohl bleibe es dem Antragsgegner unbenommen, durch Rechtsverordnung auf der Grundlage tatsächlich nachvollziehbarer Erkenntnisse Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigen. Alternativ könne er aus dem Ausland Einreisenden eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen.

OVG Niedersachsen v. 11.05.2020 – 13 MN 143/20

 

Antragsteller: Selbständige

Antrag: gerichtet auf Gewährung einer Soforthilfe i.H.v. 9.000,00 € im Rahmen des Soforthilfeprogramms des Landes NRW („NRW Soforthilfe 2020“)

Entscheidung: Ablehnung das Antrags. Soforthilfe aus dem Programm „NRW Soforthilfe 2020“ könne nicht gewährt werden, sofern sich eine Unternehmerin auf die private Existenzgefährdung und nicht auf die Existenzgefährdung des Unternehmens berufe.

VG Köln v. 08.05.2020 – 16 L 787/20

 

Antragsteller: Versammlungsleiter einer Zusammenkunft in Köln

Antrag: u.a. gerichtet gegen die Auflage, Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmer einer Zusammenkunft unter dem Motto „Künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz“ anlässlich des Kriegsendes am Freitagabend auf dem Neumarkt in Köln zu erfassen.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Mit der zwingenden Voraussetzung einer Namensabgabe werde in das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf anonyme Teilnahme an Versammlungen unverhältnismäßig eingegriffen. Dieser Eingriff sei auch nicht aus Gründen des Infektionsschutzes gerechtfertigt. Die Richtigkeit der Liste sei nicht gewährleistet. Darüber hinaus seien aus der voraussichtlich diszipliniert geführten Demonstration wohl keine größeren Infektionsgefahren ersichtlich als diese im Rahmen der aktuell wieder erlaubten Tätigkeiten bestehen, die ohne Teilnehmerlisten möglich sind.

VG Köln v. 07.05.2020 – 7 L 809/20

 

Antragsteller: Dauercamperin

Antrag: gerichtet gegen das aufgrund des Corona-Virus bestehende Beherbergungsverbot auf Campingplätzen nach § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindV in der Fassung durch letztmalige Änderung vom 24. April 2020.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Grund: Das bis zum 8. Mai 2020 befristete Beherbergungsverbot ist angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit nicht unverhältnismäßig. Der Verordnungsgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass Nutzer von Campingplätzen, inkl. Dauercampern, auf die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen angewiesen sind und dort durch das Zusammentreffen mehrerer Personen eine besondere Infektionsgefahr besteht. Wegen dieser erhöhten Infektionsgefahr auf Campingplätzen liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn für Dauercamper keine der Ausnahmevorschrift für langfristig vermietete Ferienwohnungen und –häuser entsprechende Regelung getroffen wurde.

OVG Berlin-Brandenburg v. 5.05.2020 – OVG 11 S 38/20

 

Antragsteller: Bürger aus Hamburg

Antrag: gerichtet gegen die Verweigerung der Zulassung einer Ausnahme von dem grundsätzlichen Versammlungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 2. April 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020, nach § 3 Abs. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO.

Entscheidung: Ablehnung, da das Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen gegenüber der Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit überwiegt.

BVerfG 1.5.2020 – 1 BvR 1003/20

 

Antragsteller: Politische Partei

Antrag: gerichtet gegen das auf § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes gestützte Verbot einer Versammlung in der Innenstadt von Bremen.

Entscheidung: Ablehnung, da das Interesse der Beschwerdeführerin an der Durchführung der geplanten Versammlung gegenüber dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zurücktreten muss. Eine andere Einschätzung ist auch nicht insoweit gerechtfertigt, als auf die Möglichkeit einer Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung verwiesen wurde, da der Einschätzung, dass sich in der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit ein geeigneter Platz nicht finden und polizeilich absichern lasse, nicht entgegengetreten wurde.

BVerfG v. 1.5.2020 – 1 BvR 1004/20

 

Antragsteller: Bürger der Stadt Braunschweig

Antrag: gerichtet gegen das Verbot einer Versammlung mit dem Thema „Der 1. Mai bleibt unser Tag!“, der zunächst mit infektionsschutzrechtlichen Auflagen stattgegeben wurde.

Entscheidung: Ablehnung wegen Unzulässigkeit. Grund: Fachgerichtlicher
(Eil-)Rechtsschutz ist nicht in Anspruch genommen worden. Es gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.

BVerfG v. 1.5.2020 – 1 BvR 1005/20

 

Antragsteller: Betreiberin von Sportgeschäften

Antrag: gewendet gegen § 4 Abs. 1 Nr. 12a i.V.m. § 3 Abs. 1 CoronaVO vom 17.03.2020, die zuletzt durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23.04.2020 geändert wurde.

Entscheidung: § 4 Abs. 3 Nr. 12a CoronaVO BW vom 17.03.2020, die zuletzt durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23.04.2020 geändert wurde, mit Ablauf des 3. Mai 2020 vorläufig außer Kraft gesetzt, soweit der Betrieb sonstiger Einzelhandelsgeschäfte auf einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern über diesen Zeitpunkt hinaus untersagt wird. Die in § 4 Abs. 3 Nr. 12a CoronaVO vorgenommene Beschränkung der Ausnahmen von den Betriebsuntersagungen auf Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m² verstößt voraussichtlich gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

VGH Baden-Württemberg v. 30.4.2020 – 1 S 1101/20

 

Antragsteller: Eingetragener Verein mit rund 1.300 Mitgliedern

Antrag: gerichtet auf Gestattung der Durchführung des Feiertagsgebetes in der von dem Verein genutzten Moschee in der Zeit vom 1. Mai bis 23. Mai 2020 unter Einhaltung der Vorschriften aus den §§ 2, 8 und 9 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutze vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020.

Entscheidung: Der Antrag ist zulässig und begründet. Mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit, den das Verbot von Gottesdiensten in Moscheen jedenfalls insoweit bedeutet, als auch Freitagsgebete während des Fastenmonats Ramadan erfasst sind, ist jedenfalls bei der derzeitigen Gefahrensituation und der sich hieran anschließenden aktuellen Strategie zur Bekämpfung der epidemiologischen Gefahren kaum vertretbar, dass die Verordnung keine Möglichkeit für eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen eröffnet, in denen bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände – eventuell unter Hinzuziehung der zuständigen Gesundheitsbehörde – eine relevante Erhöhung der Infektionsgefahr zuverlässig verneint werden kann.

BverfG v. 29.4.2020 – 1 BvQ 44/20

 

Antragsteller: Betreiberin von Warenhäusern für Mode-, Lifestyle- und Luxusartikel

Antrag: gerichtet auf Aussetzung des Vollzugs von § 5 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 CoronaSchVO betreffend die Betriebsuntersagung für nicht privilegierte Verkaufsstellen des Einzelhandels mit über 800m2 Verkaufsfläche bis zu einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag.

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen. Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung der Ausbreitung des Virus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet, überwiegen die Grundrechtsbeschränkungen der Antragsstellerin.

Beschluss des OVG NRW vom 29.04.2020, Az. 13 B 512-10

 

Antragstellerin: Betreiberin eines Modehauses

Antrag: gerichtet gegen § 2 Abs. 5 Nr. 1 der 2. BaylfSMV, in Kraft getreten am 27. April 2020, wonach abweichend von § 2 Abs. 4 Satz 1 und 5 die Öffnung von sonstigen Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels nur zulässig ist, wenn deren Verkaufsräume eine Fläche von 800 qm nicht überschreiten und der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche.

Entscheidung: Ablehnung, da die mit der angegriffenen Regelung verbundenen Beschränkungen der Berufsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Inhaber von Ladengeschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern des Einzelhandels derzeit gegenüber den bestehenden Gefahren für Leib und Leben zurücktreten müssen.

BVerfG v. 29.4.2020 – 1 BvQ 47/20

 

Antragsteller: Betreiberin von Warenhäusern im Premiumsegment

Antrag: Vorläufige Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag.

Entscheidung: § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Von einer Außervollzugsetzung wird aber angesichts der bestehenden Corona-Notstandslage und der kurzen Geltungsdauer der Vorschrift bis einschließlich 3. Mai 2020 abgesehen. § 2 Abs. 5 Nr. 1 2. BayIfSMV ist so zu verstehen, dass auch Einzelhandelsgeschäfte öffnen dürfen, die ihre Verkaufsfläche auf 800 qm oder weniger reduzieren. Je länger die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortbestehen, desto mehr spricht dafür, dass sie der Ermächtigung durch ein besonderes förmliches Bundesgesetz bedürfen.

BayVGH v. 28.4.2020 – 20 NE 20.793

 

Antragstellerin: Betreiberin eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet gegen die Corona-Verordnung BW vom 17. März 2020, letztmalig geändert am 27. März 2020, soweit darin der Betrieb von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr bis zum 3. Mai 2020 untersagt wird.

Entscheidung: Ablehnung, da die – durch die Untersagung des Betriebs für den Publikumsverkehr schwerwiegend beeinträchtigte – Berufsfreiheit und die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber von Fitnessstudios gegenüber den bestehenden Gefahren für Leib und Leben derzeit zurücktreten müssen

BVerfG v. 28.4.2020 – 1 BvR 899/20

 

Antragssteller: Betreiber von Einzelhandelsgeschäften (jeweils größer als 800m²)

Antrag: gerichtet gegen die 4. Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 17.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Die Schutzmaßnahmen sind nicht ermessensfehlerhaft. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragssteller auf Betreiben der Einzelhandelsgeschäfte. Die Maßnahmen sind geeignet, die Verbreitung des Virus zu verhindern, da die Begrenzung auch das Warenangebot reduziert und mithin die Attraktivität von großflächigen Einzelhandelsgeschäften.

OVG Lüneburg v. 27.04.2020 – 13 MN 98/20

 

Antragsteller: Betreiberinnen von drei Möbeleinrichtungshäusern

Antrag: gerichtet gegen die Schließungsanordnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800m2 gemäß § 5 Abs. 4 S. 1 der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland (CPV), vom 30.3.2020, letztmalige Änderung am 16.4.2020, bis ein gegen die genannte Vorschrift eingeleitetes Normenkontrollverfahren abgeschlossen ist.

Entscheidung: Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Anwendung des § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV unterliegt im Fall der Antragstellerinnen ernsthaften und im Rahmen der vorliegenden Entscheidung letztlich durchgreifenden Bedenken hinsichtlich einer Nichtbeachtung des nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG auf die Antragstellerinnen anwendbaren allgemeinen Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Im konkreten Fall der Antragstellerinnen lässt sich ein tragfähiger Grund für die sie nach § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV treffende Betriebsuntersagung im Vergleich zu anderen in dem Katalog des § 5 Abs. 5 Satz 1 CPV davon generell ausgenommenen Geschäften nicht herleiten.

OVG des Saarlandes v. 27.4.2020 – 2 B 143/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Warenhäusern im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen die zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 20.04.2020 (§ 2 Abs. 4 und Abs. 5 – Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften im Einzelhandel, es sei denn die Verkaufsräume überschreiten keine Fläche von 800m²)

Entscheidung: § 2 Abs. 4 und Abs. 5 sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Freistellung von Buchhandlungen ohne Begrenzung der Verkaufsfläche stellt eine sachwidrige Ungleichbehandlung dar. Keine Notwendigkeit für diese Privilegierung. Sachwidrige Ungleichbehandlung durch Ausschluss der Reduzierung der Verkaufsfläche.

BayVGH v. 27.04.2020 – 20 NE 20.793

 

Antragsstellerin: Betreiberin eines Outlet-Centers in Neumünster

Antrag: gerichtet gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom 18. April 2020

Entscheidung: Einstweilige Anordnung, dass Outlet-Center nicht schließen müssen. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da eine sachwidrige Ungleichbehandlung vorliegt. Umsetzung von Schutzmaßnahmen ist auch in einem Outlet-Center möglich. Eine überregionale Anziehungskraft ist nicht gegeben wegen der bestehenden Einreiseverbote. Durch Schließung von Gastronomie und Spielplätzen besteht auch kein „Eventcharakter“.

OVG Schleswig-Holstein v. 24.04.2020 – 3 MR 9/20

 

Antragsteller: Bürger des Landes Bayern

Antrag: gerichtet gegen die 2. BaylfSMV vom 16. April 2020, u.a. wegen fehlender Begründung der Verordnung.

Entscheidung: Ablehnung wegen Unzulässigkeit. Grund: Fachgerichtlicher
(Eil-)Rechtsschutz ist nicht in Anspruch genommen worden. Es gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.


BVerfG v. 24.4.2020 – 1 BvR 900/20

 

Antragsstellerin: Schülerin der vierten Schulklasse

Antrag: gerichtet gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2a) und Abs. 1a) der 2. Verordnung in Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus über den Schulbesuch für Schüler*innen der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen ab dem 27.04.2020

Entscheidung: Beschluss, dass § 3 Abs. 1 Nr. 2a) außer Vollzug gesetzt wird. Schulpflicht für Schüler*innen der vierten Schulklasse verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da sie ohne Sachgrund im Vergleich zu den anderen Schülern, deren Schulpflicht ausgesetzt ist, ungleich behandelt werden. Es ist nicht sachgerecht, dass sie sich einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen müssen. Das Interesse an der Verhinderung von Gefahr und Leben der Antragsstellerin überwiegt das Interesse an chancengleicher Bildung, insbesondere auf Grund der Befristung der ausgesetzten Schulpflicht bis zum 03.05.2020.

VGH Hessen v. 24.04.2020 – 8 B 1097/20.N

 

Antragsstellerin: Betreiberin im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 20.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Kein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und den Parlamentsvorbehalt. Die Begrenzung der Verkaufsfläche ist eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung von Ansteckungen. Große Verkaufsflächen sind mit einer hohen Attraktivität des Geschäfts und einer hohen Anziehungskraft auf Kunden verbunden. Die Verkaufsfläche ist aufgrund von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO baurechtlich als ein Maß anerkannt, um die Attraktivität eines Betriebes typisierend zu erfassen. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

OVG Bremen v. 23.04.2020 – 1 B 107/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Gastronomiebetrieben

Antrag: gerichtet gegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Kein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und den Parlamentsvorbehalt. Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin.

OVG Bremen v. 22.04.2020 – 1 B 111/20

 

Antragsstellerin: Inhaberin von mehreren Selbstbedienungswaschanlagen

Antrag: gerichtet gegen die 4. Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 17.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind erfüllt. Die Schutzmaßnahmen sind nicht ermessensfehlerhaft. Auch Art und Umfang sind durch den weiten Gestaltungsspielraum von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin auf Betreiben der Waschanlagen.

OVG Lüneburg v. 22.04.2020 – 13 MN 105/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Gastronomiebetrieben in größeren Warenhäusern

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland vom 16.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Die Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffe, verhältnismäßig, da sie verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet und dem Schutz der Bevölkerung dienen.

OVG Saarland v. 22.04.2020 – 2 B 128/20 und insoweit deckungsgleich OVG Saarland v. 22.04.2020 – 2 B 130/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin im Einzelhandel (Einzelhandelsgeschäft in Hamburg > 800m²)

Antrag: gerichtet gegen § 8 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung v. 20.04.2020

Entscheidung: Beschluss, dass Antragsstellerin Einzelhandelsgeschäft weiter betreiben kann. Grund: Beschränkungen sind nicht geeignet den verfolgten Zweck – Steuerung der Fußgängerdichte in der Innenstadt zur Reduzierung der Gefahr von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus – zu erreichen. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da eine Ungleichbehandlung vorliegt, indem Einzelhandelsgeschäfte, die eine geringere Fläche als 800m haben, privilegiert sind. Die Begrenzung auf 800m² Fläche im Sinne von § 11 Abs.3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ist infektionsschutzrechtlich nicht geboten. Die Infektionsgefahr besteht in gleichem Maße bei der Öffnung von „kleinen“ Einzelhandelsgeschäften.

VG Hamburg v. 21.04.2020 – 3 E 1675/20

 

Antragssteller: Eigentümer einer Wohnung in Bayern

Antrag: gerichtet gegen die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020

Entscheidung: Ablehnung, wegen Unzulässigkeit. Grund: Fachgerichtlicher 
(Eil-)Rechtsschutz ist nicht in Anspruch genommen worden. Es gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.

BVerfG v. 18.04.2020 – 1 BvR 829/20

 

Antragssteller: Betreiberin von Ladengeschäften im Einzelhandel mit Sport- und Bekleidungsartikeln

Antrag: gerichtet gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels vom 07.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen. Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung der Ausbreitung des Virus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet überwiegen die Grundrechtsbeschränkungen der Antragsstellerin. Folgen der Schließungsanordnung werden durch Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Lüneburg v. 17.04.2020 – 13 MN 84/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Warenhäusern im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels vom 07.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen. Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung der Ausbreitung des Virus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet überwiegen die Grundrechtsbeschränkungen der Antragsstellerin. Folgen der Schließungsanordnung werden durch Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Lüneburg v. 17.04.2020 – 13 MN 82/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Ladengeschäften im Einzelhandel mit Sport- und Bekleidungsartikeln

Antrag: gerichtet gegen § 2 Abs. 1 S. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 in der Fassung vom 31.03.2020 (Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr)

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage, die dem Staat einen weiten Gestaltungsspielraum für Maßnahmen eröffnet. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da für Ungleichbehandlung sachlicher Grund vorliegt. Ausnahmen gelten nur für Einzelhandel, der Güter für den täglichen Bedarf anbietet. Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt. Folgen der Schließungsanordnung werden durch andere Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Berlin v. 17.04.2020 – OVG 11 S 23/20

 

Antragssteller: Versammlungsverantwortlicher

Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot

Entscheidung: Einstweilige Anordnung, die die Antragsgegnerin verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragssteller angemeldeten Versammlung am 18.04.2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Antragsgegnerin keine Entscheidung, ist der Antragssteller dazu berechtigt, die Versammlung durchzuführen. Verletzung von Art. 8 GG durch das Versammlungsverbot. Ermessensfehler der Antragsgegnerin, da sie verkannt hat, dass § 3 Abs. 6 der Verordnung eine Ermessensentscheidung einräumt. Hinweis auf Gefahr der Ausbreitung des Virus könne jeder Versammlung entgegengehalten werden, daher hat die Antragsgegnerin weitere Überlegungen anzustellen.

BVerG v. 17.04.2020 – 1 BvQ 37/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Warenhäusern im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen § 2 Abs. 1 S. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 in der Fassung vom 31.03.2020 (Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr)

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage, die dem Staat einen weiten Gestaltungsspielraum für Maßnahmen eröffnet. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da für Ungleichbehandlung sachlicher Grund vorliegt. Ausnahmen gelten nur für Einzelhandel, der Güter für den täglichen Bedarf anbietet. Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt. Folgen der Schließungsanordnung werden durch andere Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Berlin v. 17.04.2020 – OVG 11 S 22/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Spielhallen

Antrag: gerichtet gegen die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (BayIfSMV)

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin.

BayVGH v. 16.04.2020 – 20 NE 20.782

 

Antragssteller: Betreiber einer Gärtnerei

Antrag: gerichtet gegen § 9 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 07.04.2020 betreffend den Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten.

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffe, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und bis zum 19.04.2020 zeitlich kurz befristet sind. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

OVG Lüneburg v. 16.04.2020 – 13 MN 67/20

 

Antragssteller: Versammlungsverantwortlicher

Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot durch die Stadt Gießen (§ 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020)

Entscheidung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Stadt Gießen vom 08.04.2020. Ermessensfehler der Antragsgegnerin, da sie verkannt hat, dass § 1 der Verordnung der Versammlungsbehörde einen Entscheidungsspielraum lässt. Keine hinreichende Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

BverfG v. 15.04.2020 – 1 BvR 828/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 3 Abs. 1 Satz – Untersagung des Betriebs unter anderem von Fitnessstudios)

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin auf Betreiben des Fitnessstudios.

OVG NRW v. 15.04.2020 – 13 B 440/20.NE

 

Antragssteller: Versammlungsverantwortlicher

Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot; Hilfsantrag gerichtet auf Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 6 CoronaVO vom 09.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, für Antrag 1) mangels Rechtsschutzbedürfnis. Versammlung ist auch ohne Verbotsverfügung aktuell verboten. Verbot ergibt sich unmittelbar aus § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO. Ablehnung für Antrag 2), da Maßnahme verhältnismäßig ist. Die Minimierung des Ansteckungsrisikos überwiegt das Interesse an der Durchführung der Versammlung. Mildere Mittel, z.B. das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, stellen kein gleich effektives Mittel zum Infektionsschutz dar. Mangels Ordnern kann nicht gewährleistet werden, dass Mindestabstand von 1,5m eingehalten wird.

VG Karlsruhe v. 14.04.2020 – 19 K 1816/20

 

Antragssteller: Rechtsanwalt in Berlin

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22.03.2020 in der Fassung vom 02.04.2020 unter Berücksichtigung der 2. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 09.04.2020 (gegen Maßnahmen, die private und berufliche Tätigkeit betreffen)

Entscheidung: Ablehnung, da das Interesse am Schutz der Bevölkerung und die Verhinderung der Überforderung des Gesundheitssystems überwiegt. Grundsatz der Subsidiarität nicht gegeben, da Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung hat. Trotz der schweren Grundrechtseingriffe, überwiegt noch das Interesse am Schutz der Allgemeinheit.
Sondervotum: Antrag hat Erfolg, da § 14 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV das Recht auf persönliche Freiheit aus Art. 8 Abs. 1 VvB und die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 7 VvB unverhältnismäßig einschränkt. Kernbereich der Grundrechte betroffen. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nach § 15 Abs. 2 VvB.

VerfGH Berlin v. 14.04.2020 – VerfGH 50 A/20

 

Antragssteller: 1. gemeinnütziger Verein, zur Förderung der Religion und 2. Besucher der Kirche

Antrag: gerichtet gegen das Verbot der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung von Berlin, Gottesdienste abzuhalten (Versammlungsverbot)

Entscheidung: Ablehnung, da der Schutz der Bevölkerung das Interesse der Antragssteller an der Abhaltung von Gottesdiensten überwiegt. Insbesondere über die Ostertage würde eine Vielzahl von Menschen Gottesdienste besuchen wollen, was zu einer hohen Verbreitung des Virus führen würde. Überdies zeitlich kurze Befristung bis zum 19.04.2020.

BVerfG v. 10.04.2020 – 1 BvQ 31/20

 

Antragssteller: Mitglied der römisch-katholischen Kirche

Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung vom 17. März, , welche Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften untersagt

Entscheidung: Ablehnung, da der Schutz der Bevölkerung das Interesse der Antragssteller an der Abhaltung von Gottesdiensten überwiegt. Insbesondere über die Ostertage würde eine Vielzahl von Menschen Gottesdienste besuchen wollen, was zu einer hohen Verbreitung des Virus führen würde. Überdies zeitlich kurze Befristung bis zum 19.04.2020.

BVerfG v. 10.04.2020 – 1 BvQ 28/20

 

Antragssteller: Versammlungsverantwortliche (Politische Partei in Thüringen)

Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot gemäß § 3 Abs.1 der 2. Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 28 IfSG genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Keine Verletzung der Wesensgehaltsgarantie des Art.19 Abs. 2 GG. Maßnahmen sind, trotz des starken Grundrechtseingriffes in Art. 8 GG, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sichern sollen. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen hat der Staat einen weiten Gestaltungsspielraum. (ausführliche Prüfung)

OVG Thüringen v. 10.04.2020 – 3 EN 248/20

 

Antragsteller: Bürger des Landes Bayern, Einwohner der Stadt München und gleichzeitig Mitglied der römisch-katholischen Kirche

Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (Veranstaltungs- und Versammlungsverbot)

Entscheidung: Ablehnung, da das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, denn die Möglichkeit der Gottesdienstteilnahme ist bereits aus dem Grund nicht möglich, dass die Erzbistümer München und Freising alle Gottesdienste vor Erlass der Verordnung bis zum 19.04.2020 abgesagt haben.

BayVGH vom 09.04.2020 – 20 NE 20.704 und (insoweit deckungsgleich) BayVGH vom 09.04.2020 – 20 NE 20.738

 

Antragsstellerin: Bürgerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern vom 03.04.2020 und vom 07.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 28 IfSG genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG. Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffe, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und bis zum 19.04.2020 zeitlich kurz befristet sind.

OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 08.04.2020 – 2 KM 236/20 OVG und hinsichtlich § 1 der Verordnung vom 03.04.2020 deckungsgleich: OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.04.2020 – 2 KM 333/20 OVG

 

Antragsteller: Mitglied der römisch-katholischen Kirche

Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 5 der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 18. März bis 19. April 2020 (Corona VV HE 4) – Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen etc.

Entscheidung: Ablehnung, da Antrag nicht zulässig und begründet ist. Rechtsschutzbedürfnis fehlt, da Möglichkeit der Gottesdienstteilnahme bereits aus dem Grund nicht möglich ist, dass der Bischof von Limburg alle Gottesdienste vor Erlass der Verordnung bis zum 20.04.2020 abgesagt hat. Im Übrigen ist die Verordnung verhältnismäßig. Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot. § 32 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist hinreichend bestimmt. Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt das Interesse des Antragsstellers an seiner Religionsausübung.

OVG Kassel v. 07.04.2020 – 8 B 892/20.N

 

Antragssteller: Bürger des Landes Sachsen

Antrag: gerichtet gegen § 2 der Sächsischen Corona-Verordnung vom 31.03.2020 durch Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen aufgrund der exponentiell verlaufenden Verbreitung des Virus verhältnismäßig sind. Kein Verstoß gegen das staatliche Übermaßverbot aufgrund der kurzen Befristung bis zum 20.04.2020. Einschränkungen tragen dazu bei, Infektionen zu vermeiden und überwiegen daher das Interesse an körperlicher Bewegungsfreiheit.

OVG Sachsen v. 07.04.2020 – 3 B 111/20

 

Antragsteller: Bürger des Landes Bayern

Antrag: gerichtet gegen die BayIfSMV vom 27.03.2020, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 24.03.2020, die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 20.03.2020, die Allgemeinverfügung des StMGP vom 16.03.2020, geändert durch Allgemeinverfügung vom 17.03.2020

Entscheidung: Ablehnung, da das Interesse an einem möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutz das Interesse an der Handlungs- und Bewegungsfreiheit des Antragsstellers überwiegt. Die Maßnahmen sind im Übrigen zeitlich befristet, sehen Ausnahmen vor und bei der Ahndung von Verstößen kann im Ermessen individuellen Belangen Rechnung getragen werden.

BVerfG v. 07. April 2020 – 1 BvR 755/20

 

Antragstellerin: Betreiberin eines Warenlokals

Antrag: gerichtet gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 22. März 2020 durch das Land NRW

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 28 IfSG genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffen in Art. 12 GG und Art. 14 GG, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und bis zum 20.04.2020 zeitlich kurz befristet sind. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen hat der Staat einen weiten Gestaltungsspielraum. (ausführliche Prüfung und Begründung)

OVG NRW v. 06.04.2020 – 13 B 398/20.NE

 

Antragssteller: Eigentümer einer Nebenwohnung

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Kreises

Entscheidung: Zurückweisung der Beschwerde, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Anreiseverbots das private Aufschubinteresse zum Zwecke der Anreise überwiege aufgrund der Sicherheit der gesamten Bevölkerung und um ausreichende medizinische Kapazitäten sicherzustellen

OVG Schleswig-Holstein v. 02.04.2020 – 3 MB 8/20, vorgehend VG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.03.2020 – 1 B 30/20

 

Antragssteller: Eigentümer einer Nebenwohnung

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland zur Nutzung von Nebenwohnungen und zu Verbot und Beschränkung von Kontakten vom 23.03.2020

Entscheidung: Zurückweisung der Beschwerde, da das Verbot der Anreise zur Nebenwohnung aufgrund von touristischen Zwecken gerechtfertigt ist. Mit der Allgemeinverfügung sollte jede Form vermeidbarer Anreisen untersagt werden. Antragssteller haben keinen schwerwiegenden Grund für eine Anreise dargelegt. Maßnahme verhältnismäßig wegen der hohen Verbreitungsgefahr durch das Virus

OVG Schleswig-Holstein v. 02.04.2020 – 3 MB 11/20, vorgehend VG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 27.03.2020 – 1 B 31/20. 1 B 31/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin eines Hundesalons

Antrag: gerichtet gegen die Schließung des Hundesalons aufgrund der CoronaSchVO NRW

Entscheidung: Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter Abänderung des Beschlusses vom 31.03.2020 – 7 L 257/20, da das Aussetzungsinteresse überwiegt. Auf § 7 CoronaSchVO NRW kann vollständige Schließungsanordnung nicht gestützt werden. Ermessensfehler der Behörde, die nicht erkannt hat, dass Schließung eines Geschäfts aufgrund der VO ein Verwaltungsakt ist. § 32 IfSG deckt nicht die Abänderung von § 28 Abs. 1 IfSG durch § 13 Satz 2 der VO darauf, dass zuständige Behörde nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr von der CoronaSchVO abweichende Maßnahmen treffen darf.

VG Minden v. 02.04.2020 – 7 L 272/20

 

Antragssteller: Versammlungsverantwortliche

Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot gemäß § 1 CoronaVV HE 3

Entscheidung: Ablehnung, aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Aufgrund später Antragstellung ist nicht erkennbar, dass eine Eilentscheidung des BVerfG die Rechtsstellung des Antragstellers noch substantiell verbessern könnte.

BVerfG v. 01.04.2020 – 1 BvR 742/20

 

Antragssteller: Bürger des Landes Berlin

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22.03.2020 (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV){§ 1: Veranstaltungs- und Versammlungsverbote und § 14: Kontaktbeschränkungen}

Entscheidung: Ablehnung, wegen Unzulässigkeit. Grund: Fachgerichtlicher 
(Eil-)Rechtsschutz ist nicht in Anspruch genommen worden. Es gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.

BVerfG v. 31.03.2020 – 1 BvR 712/20

 

Antragssteller: Eigentümer einer Nebenwohnung

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises

Entscheidung: Ablehnung, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Anreiseverbots das private Aufschubinteresse zum Zwecke der Anreise überwiege aufgrund der Sicherheit der gesamten Bevölkerung und um ausreichende medizinische Kapazitäten sicherzustellen. Auch die Verbreitung des Virus im Gebiet seines Erstwohnsitzes führt nicht zu einem überwiegenden Interesse. Unter Beachtung der dort geltenden (Hygiene-)Regeln und Beschränkungen ist der Verbleib zumutbar.

VG Oldenburg v. 31.03.2020 – 7 B 709/20

 

Antragssteller: Betreiber eines Einzelhandelsgeschäfts

Antrag: Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen Beschluss des VG München v. 20.03.2020 – M 26 S 20.1222; gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. März 2020 zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Entscheidung: Zurückweisung, da Maßnahme notwendig zur Verhinderung der Verbreitung des Virus. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG können Geschäftsschließungen als reine Schutzmaßnahme angeordnet werden. Der Begriff „Schutzmaßnahmen“ sei umfassend und eröffne breites Spektrum für Maßnahmen. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG verstößt nicht gegen den Parlamentsvorbehalt. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

BayVGH v. 30.03.2020 – 20 CS 20.611

 

Antragssteller: Bürger in Bayern

Antrag: gerichtet auf Außervollzugsetzung einzelner Bestimmungen der Corona-VO vom 24.03.2020 des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) im einstweiligen Rechtsschutzes des Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO

Entscheidung: Ablehnung, da aufgrund der Befristung der VO bis zum 03.04.2020 sich der Antrag voraussichtlich als unbegründet erweisen würde. Kein Verstoß gegen das staatliche Übermaßverbot. § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 ist eine hinreichend bestimmte Grundlage für Rechts-VO und verstößt nicht gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Maßnahmen sind verhältnismäßig, aufgrund der kurzen Befristung und da das Interesse am Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Virus überwiegt.

BayVGH, Beschluss vom 30.03.2020 – 20 NE 20.632

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Einzelhandelsgeschäften

Antrag: gerichtet gegen die Schließung von drei Einzelhandelsgeschäften für den Publikumsverkehr aufgrund der Allgemeinverfügung der Stadt Bremen über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus

Entscheidung: Ablehnung, da zur Vermeidung der Verbreitung des Corona-Virus die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte geeignet, erforderlich und angemessen, mithin verhältnismäßig sind. Die Einzelhandelsgeschäfte sind nicht zur Versorgung der Bevölkerung notwendig.

VG Freie Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26.03.2020 – 5 V 553/20

 

Antragssteller: technischer Prüfer, Aufenthalt wegen Beruf

Antrag: gerichtet gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche Orte erlassen durch Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg

Entscheidung: Ablehnung, da Antrag sowohl unzulässig wie auch unbegründet ist. Kein Rechtsschutzbedürfnis, da nunmehr ein umfassenderes Aufenthaltsverbot in § 3 Corona-VO geregelt worden ist. Auch unbegründet, da die Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügt. Die Maßnahme war zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung des Virus geeignet, erforderlich und angemessen.

VG Freiburg, Beschluss vom 25.03.2020 – 4 K 1246/20

 

Antragssteller: Eigentümer einer Nebenwohnung

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Kreises

Entscheidung: Ablehnung, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Anreiseverbots das private Aufschubinteresse zum Zwecke der Anreise überwiege aufgrund der Sicherheit der gesamten Bevölkerung und um ausreichende medizinische Kapazitäten sicherzustellen.

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.03.2020 – 1 B 30/20

 

Antragssteller: Bürger des Landes Brandenburg

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 des Landes Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV){Beschränkung des Betretens öffentlicher Orte, §§ 1 und 11}

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen aufgrund der exponentiell verlaufenden Verbreitung des Virus verhältnismäßig sind. Grundrecht auf Freizügigkeit, Art. 11 GG nicht verletzt. Unerheblich ist, ob Resultate der weniger einschneidenden Maßnahmen der SARS-CoV-2-EindV in der Fassung vom 17.03.2020 abzuwarten sind.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2020 – OVG 11 S 12/20

 

Antragsstellerin: Eigentümerin einer Nebenwohnung

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners

Entscheidung: Ablehnung, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Anreiseverbots das private Aufschubinteresse zum Zwecke der Anreise überwiege aufgrund der Sicherheit der gesamten Bevölkerung und um ausreichende medizinische Kapazitäten sicherzustellen.

VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.03.2020 – 1 B 17/20

 

Antragssteller: Versammlungsverantwortliche

Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und das diesem zugrunde liegende Gesetzes- und Verordnungsrecht

Entscheidung: Ablehnung, wegen Unzulässigkeit. Grund: Fachgerichtlicher Eilrechtsschutz ist nicht in Anspruch genommen worden. Auch im verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren gelte der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

BVerfG, Beschluss vom 20.03.2020 – 1 BvR 661/20

 

Antragsstellerin: Spielhallenbetreiber

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung einer Gemeinde zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten zu Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahme aufgrund der logarithmischen Steigerung der Verbreitung des Virus verhältnismäßig ist. Wirtschaftliches Interesse der Betreiberin unterliegt.

VG Köln, Beschluss vom 20.03.2020 – 7 L 510/20

 

Antragsstellerin: Spielhallenbetreiber

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Langenfeld vom 16.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz

Entscheidung: Ablehnung, da das wirtschaftliche Interesse gegenüber dem Gesundheits- und Lebensschutz der Bürger zurückzustehen hat.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2020 – 7 L 575/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von sieben Einzelhandelsgeschäften

Antrag: gerichtet gegen die städtische Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.03.2020, wonach Antragsstellerin ihre Einzelhandelsgeschäfte zu schließen hatte. Bedenken, hinsichtlich Anwendungsbereich: Eisdielen, Gärtnereien, Kioske etc dürfen geöffnet bleiben.

Entscheidung: Ablehnung, da Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung das wirtschaftliche Interesse der Antragsstellerin im Rahmen ihrer Berufsausübung überwiegt. Einschränkungen, die an Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG zu messen sind, sind wegen der Befristung der Allgemeinverfügung bis zum 16.04.2020 hinzunehmen.

VG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2020 – 10 E 1380/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin eines Einzelhandels

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Wertheim vom 13.03.2020.

Entscheidung: Ablehnung, da das Verbot eines Late-Night-Shopping-Events in einem Einkaufszentrum eine notwendige Schutzmaßnahme darstellt, um die rasche Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. Das Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt das Recht auf die Durchführung der Veranstaltung.

VG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2020 – 16 K 1466/20

 

Antragssteller: Eltern zweier Kinder im Alter von zwei und vier

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen aufgrund des exponentiellen Verlaufes des Virus verhältnismäßig gewesen sind. Die Maßnahme, Kindern aus Risikogebieten zu verbieten, vorgenannte Einrichtungen zu betreten ist hierzu geeignet, erforderlich und angemessen.

VG Bayreuth, Beschluss vom 11.03.2020 – B 7 S 20.223