Sarah Beard
Der BGH stellt zur AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarungen fest, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der Auftragssumme unwirksam ist (BGH, Urt. v. 15.02.2024 – VII ZR 42/22).
weiterlesenEXPERTISE
- Vergaberecht
- Europäisches Beihilfen- und Vergaberecht
VITA
- seit 2023 | Rechtsanwältin der Kanzlei CBH Rechtsanwälte
- von 2021 bis 2023 | Referendariat in Bonn
- von 2014 bis 2020 | Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln
- Sprachen: Deutsch (Muttersprache), Englisch
News
Entscheidung des Monats – Wann nationale Sicherheitsinteressen eine Direktvergabe gestatten
Andreas Haupt / Sarah Beard
In seinem Urteil vom 07.09.2023 (Az. C-601/21) hat der EuGH erörtert, welche öffentlichen Interessen als wesentliche Sicherheitsinteressen angesehen werden können, die eine Ausnahme von der Anwendung des EU-Vergaberechts rechtfertigen.
weiterlesenEuropäisches Medienfreiheitsgesetz: Neue Regeln für die Vergabe staatlicher Leistungen an Medien und Online-Plattformen
Sarah Beard / Dr. Jörg Frederik Ferreau
Im März haben EU-Parlament und Rat das neue Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Es verlangt von den Mitgliedstaaten unter anderem, staatliche Werbeaufträge an Medien und Online-Plattformen diskriminierungsfrei zu vergeben und die Werbeausgaben offenzulegen. Staatliche Stellen sollten die Zeit bis zum Inkrafttreten der Regelung nutzen, um ihre Vergabepraxis für Werbeaufträge neu aufzustellen.
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Vergabeverfahren ist keine Markterkundung: Vergaberegime muss vor Auftragsbekanntmachung feststehen
Sarah Beard / Dr. Jan Deuster
Mit Beschluss vom 19.10.2023 (Az. 3194.Z3-3_01-23-20) entschied die Vergabekammer Südbayern, dass eine bereits seit drei Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von E-Ladesäulen in München in den „Stand vor Auftragsbekanntmachung“ zurückversetzt – also neu ausgeschrieben – werden muss. Der Grund: Es wurde aufgrund einer unzureichenden Markterkundung fälschlicherweise ein Dienstleistungsauftrag und keine Dienstleistungskonzession ausgeschrieben. Die Marktlage darf auch nicht erst während des Vergabeverfahrens herausgefunden werden.
weiterlesenNeues Sektorgutachten Energie: Was die Monopolkommission der Bundesregierung beim Aufbau des Ladenetzes rät
Sarah Beard / Dr. Jan Deuster
Am 9. Oktober 2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie unter der Überschrift „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ vorgestellt. Das unabhängige Gremium, das die Bundesregierung zu Fragen der Wettbewerbspolitik berät, empfiehlt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Effizienz der zukünftigen Energieversorgung.
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