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Geistiges Eigentum & Medien

Artikel-31-Gruppe gibt grünes Licht“ für Privacy Shield“

Die Kommission legte am 29. Februar 2016 den Entwurf eines Beschlusses über den "EU-US-Datenschutzschild" vor. Nunmehr haben die Vertreter der Mitgliedstaaten (Ausschuss „Artikel 31“) der endgültigen Fassung des EU-US-Datenschutzschilds zugestimmt und damit den Weg für die Annahme des Beschlusses durch die Kommission geebnet.

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BGH: Angabe einer Mehrwertdienstenummer im Impressum ist kein „weiter Kommunikationsweg“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

Mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az. I ZR 238/14) hat der BGH entscheiden, dass es für die Zurverfügungstellung eines „weiteren Kommunikationsweges“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht genügt, wenn der Diensteanbieter im Rahmen der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme neben einer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt.

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Wettbewerbswidrige Bewerbung von Hotels im Internet mit nicht von einer neutralen und unabhängigen Klassifizierungsstelle vergebenen Sternen

Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 19. April 2016 (Az. 3 U 1974/15) entschieden, dass die Bewertung von Hotels im Internet mit Sternen irreführend ist, wenn die Sternevergabe nicht durch eine neutrale Stelle nach einem objektiven Bewertungsverfahren erfolgt ist und der Adressat auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird.

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