Unternehmen & Finanzen Archive - CBH Rechtsanwälte

„Anwachsung – mehr als ein Beendigungsmechanismus: Gestaltungsoption im Rahmen der Corporate-Restructuring“

Lisa Schmölling — Thu, 08 Oct 2026 14:47:22 +0000

Vermögensübergang kraft Gesetzes: Personengesellschaften formfrei, schnell und grenzüberschreitend umstrukturieren Das deutsche Personengesellschaftsrecht kennt ein Konstrukt, welches in der Umstrukturierungspraxis oft im Schatten der bekannteren Umwandlungsmaßnahmen des Umwandlungsgesetzes (insb. Verschmelzung, Ab- und Aufspaltung und Ausgliederung) steht, dabei aber ähnliche Rechtswirkungen entfaltet: die Anwachsung. Personengesellschaften – allen voran die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (OHG) [...]

Der Beitrag „Anwachsung – mehr als ein Beendigungsmechanismus: Gestaltungsoption im Rahmen der Corporate-Restructuring“ erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.

Update Handel & Vertrieb: Neue Kennzeichnungspflichten im Handel bei Gewährleistung und Garantie

Marcella Oelze — Tue, 08 Sep 2026 07:10:29 +0000

Hintergrund Die Richtlinie (EU) 2024/825 zur „Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ („Empowering Consumers Directive„, kurz EmpCo) ändert sowohl die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) als auch die Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU). Sie ist Teil des europäischen „Green Deal“ und verfolgt zwei Ziele: die Bekämpfung irreführender Umweltaussagen (Greenwashing) und eine bessere Information der Verbraucher über ihre [...]

Der Beitrag Update Handel & Vertrieb: Neue Kennzeichnungspflichten im Handel bei Gewährleistung und Garantie erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.

BSG verschärft Anforderungen an die Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern: Neue Herausforderungen für die Satzungsgestaltung in Start-ups

Gabriele Reissland — Wed, 19 Aug 2026 14:43:04 +0000

Mit Urteil vom 23. Juli 2026 hat das Bundessozialgericht (BSG) seine bisherige Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Gesellschafter-Geschäftsführern weiter präzisiert. Besonders brisant ist die Entscheidung für Zwei-Personen-GmbHs und viele Start-up-Strukturen: Selbst eine paritätische Beteiligung von jeweils 50 % und gesellschaftsvertraglich geregelter Sperrminorität kann die Sozialversicherungsfreiheit gefährden, wenn gesellschaftsvertragliche Regelungen die tatsächliche Verhinderungsmacht eines Gesellschafters einschränken. Im [...]

Der Beitrag BSG verschärft Anforderungen an die Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern: Neue Herausforderungen für die Satzungsgestaltung in Start-ups erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG steht den Kommunen ein Recht auf finanzielle Eigenverantwortung zu

Marcella Oelze — Thu, 25 Jun 2026 10:57:48 +0000

Der Hintergrund Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendeten sich die Beschwerdeführerinnen gegen die sogenannte Solidaritätsumlage, die Gemeinden mit überschießender Steuerkraft in Nordrhein-Westfalen ursprünglich in den Jahren 2012 bis 2022 dazu verpflichtete, Gemeinden in schwieriger Haushaltslage durch eine Umlage mitzufinanzieren. Die Solidaritätsumlage war im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes 2013 eingeführt worden. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber entschied sich dann, die Solidaritätsumlage [...]

Der Beitrag Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG steht den Kommunen ein Recht auf finanzielle Eigenverantwortung zu erschien zuerst auf CBH Rechtsanwälte.