Geistiges Eigentum, Medien & IT Archive - CBH Rechtsanwälte

Markennutzung nach Streit um Kündigung eines Lizenzvertrages

Marcella Oelze — Wed, 21 Oct 2026 10:22:07 +0000

Sachverhalt Anlass für das einstweilige Verfügungsverfahren war ein Streit der Verfahrensbeteiligten über den Fortbestand eines Markenlizenzvertrages, den die Antragsgegnerin gekündigt hatte. Gegenstand dieses Lizenzvertrages war die Berechtigung der Antragstellerin einen Schriftzug, ein Wappen-Emblem und einen Slogan weltweit ausschließlich für Automobil-Beleuchtungsprodukte sowie in dem sog. Aftermarket für Automobil-Mobilitätsprodukte und Automobil-Luftreinigungssysteme zu nutzen. Der Lizenzvertrag sah u.a. [...]

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Grüne Aussagen sind nun ein rotes Tuch… Hilfe für Unternehmen mit Umweltaussagen auf Altprodukten?

Lisa Schmölling — Thu, 01 Oct 2026 13:12:54 +0000

Die EmpCo-Richtlinie und ihre Umsetzung wurden daher seit ihrer Verabschiedung stark kritisiert. Tatsächlich ist zu konstatieren, dass umweltbezogene Werbung durch Unternehmen nahezu abgestellt worden ist. Aufgrund des Abmahnrisikos verzichten selbst ressourcenschonend produzierende Unternehmen auf jegliche Kommunikation diesbezüglich. Seit Inkrafttreten der Regeln sehen sich insbesondere Unternehmen, die sog. „Slow-Mover“ Produkte vertreiben, dem Problem ausgesetzt, wie mit [...]

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Neue Gewährleistungs- und Garantielabel ab dem 27.09.2026

Sascha Vander — Wed, 23 Sep 2026 15:15:21 +0000

Betroffen sind insbesondere Online-Shops, Hersteller, Marktplatzhändler und stationäre Einzelhändler im B2C-Geschäft. Neu ist insoweit nicht das zugrundeliegende Verbraucherrecht selbst, sondern die Pflicht, über bestehende Rechte und Garantien in einer europaweit harmonisierten und verpflichtend vorgegebenen Form zu informieren. Das Gewährleistungslabel weist Verbraucher auf ihre gesetzlichen Mängelrechte hin. Wird darüber hinaus eine Garantie gewährt, kann zusätzlich die [...]

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Werbeeinwilligung für eine Mitgliedschaft? OLG München stärkt datenschutzrechtliches Koppelungsverbot

Sascha Vander — Wed, 23 Sep 2026 10:11:39 +0000

Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen „Online-Shopping-Club“, über den Mitglieder rabattierte Markenartikel erwerben können. Wer ein Kundenkonto eröffnen wollte, erhielt nach der Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail, in der die Anmeldung und zugleich die Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters durch Aktivierung einer einheitlichen Schaltfläche bestätigt werden sollten. Eine Möglichkeit, die Registrierung ohne Newslettereinwilligung abzuschließen, war nicht vorgesehen. [...]

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