CBH in der Presse Archive - CBH Rechtsanwälte

Verstößt die Finanzierung der Deutschen Welle gegen aktuelles Unionsrecht?

Van Nguyen — Tue, 20 Oct 2026 11:53:54 +0000

Ende 2025 kürzte der Bundestag den Bundeszuschuss für die Deutsche Welle um 10 Mio. EUR auf 415,4 Mio. EUR. Zusammen mit tarifbedingten Mehrkosten entstand eine Finanzierungslücke von circa 21. Mio. EUR, die zu deutlichen Einschnitten im Programm führte. Dies wirft einmal mehr die Frage auf, ob die Finanzierung der Deutschen Welle über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausreichend [...]

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F.A.Z. | Konflikt um „Krispy Kebab“

Rubina Rubina — Thu, 07 May 2026 08:55:06 +0000

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) analysiert CBH-Partner Prof. Dr. Ingo Jung die markenrechtlichen Besonderheiten dieses „David-gegen-Goliath“-Falls. Dabei beleuchtet er insbesondere die Hürden beim Schutz von Begriffen mit beschreibendem Anklang und zeigt auf, warum der Konflikt für das kleinere Unternehmen trotz juristischer Komplexität ein strategischer Erfolg sein kann. Hier geht es zum vollständigen Artikel in [...]

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Vergaberecht: Planung als Los eines Bauauftrags?

Michelle Jahn — Tue, 19 Aug 2025 11:38:47 +0000

Das aktuelle NZBau Heft 8/2025 finden Sie hier. [...]

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LTO.de: Regierungs-Websites an der Grenze zum Staatsmedium

Michelle Jahn — Tue, 15 Jul 2025 10:24:24 +0000

Bislang können sich nur privatwirtschaftliche Medien über das Wettbewerbsrecht gegen unzulässige staatliche Konkurrenz wehren. Zusätzlich sollten Telemedien gesetzlich verboten werden, soweit sie nicht der Entfaltung einer zulässigen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit dienten. Eine entsprechende Regelung könnten die Länder im Rahmen der anstehenden Reform des Medienstaatsvertrags einführen. Der Gastbeitrag von Dr. Jörg Frederik Ferreau ist bei Legal Tribune [...]

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