Verwaltung & Wirtschaft Archive - CBH Rechtsanwälte

Wassersensible Stadtentwicklung: Wie die BauGB-Novelle Starkregen- und Hochwasservorsorge stärken will

Lisa Schmölling — Tue, 06 Oct 2026 11:58:29 +0000

Vom Entwässerungskonzept zur wassersensiblen Planung Die geplante Novelle des Baugesetzbuchs greift die in den vergangenen Jahren gewachsene Bedeutung von Starkregen- und Hochwasserrisiken in der Bauleitplanung auf. Dabei beschränkt sie sich nicht auf die technische Sicherstellung der Entwässerung, sondern verfolgt einen umfassenderen Ansatz der wassersensiblen Stadtentwicklung. Damit erweitert sich auch die Perspektive der Bauleitplanung. Es geht [...]

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EuGH stärkt die Direktleitung

Lisa Schmölling — Fri, 18 Sep 2026 08:55:49 +0000

Sachverhalt In der Rechtssache C‑722/24 betrieb Elektro bizness ein Blockheizkraftwerk und speiste über eine eigene, 7,6 Kilometer lange Leitung sowohl in das Verteilernetz als auch direkt zu sechs Industriekunden. Genehmigt werden sollte eine rund 400 Meter lange Stichleitung, um einen weiteren Kunden an die bestehende private Leitung anzuschließen; die Behörde lehnte ab, weil keine unmittelbare [...]

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EU Public Procurement Act 2026: Die wichtigsten Änderungen für öffentliche Auftraggeber und kommunale Unternehmen

Lisa Schmölling — Fri, 11 Sep 2026 11:41:58 +0000

Strategische Beschaffung soll Regelfall werden Künftig müssen Auftraggeber bei als sicherheitsrelevant identifizierten Beschaffungen Sicherheitsrisiken, kritische Abhängigkeiten, Cybersecurity, Versorgungssicherheit und Drittstaateneinflüsse berücksichtigen. Der Entwurf schafft damit erstmals einen eigenständigen vergaberechtlichen Rahmen zur Absicherung strategischer Interessen der EU. Dies dürfte erhebliche Auswirkungen auf Beschaffungen in den Bereichen Energie, Verkehr, IT, Digitalisierung, Wasser, Gesundheit und kritische Infrastruktur haben. [...]

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Gehört der Preis des Bestbieters in die Vorinformation?

Marcella Oelze — Fri, 11 Sep 2026 08:34:41 +0000

Sachverhalt Der Auftraggeber vergab Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. In dem Vorinformationsschreiben teilte der Auftraggeber der Antragstellerin Folgendes mit: „Wie in den Vergabeunterlagen bekanntgemacht, wird der Zuschlag zu 100% nach dem Preis vergeben. Den Zuschlag erhält das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis (in Euro brutto). Ihr Angebot [...]

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