Arbeitsrecht Archive - CBH Rechtsanwälte

Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit – keine Bemessung nach fiktivem Vollzeitentgelt

Gabriele Reissland — Wed, 21 Oct 2026 14:23:57 +0000

Das Bundessozialgericht hat am 07.10.2026 in zwei voneinander unabhängigen Verfahren (Az. B 11 AL 3/25 R und B 11 AL 10/24 R) entschieden, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 AltTZG nicht vorlagen, und dies jeweils unterschiedlich begründet. Die Entscheidungen sind bislang nur aus dem Terminbericht Nr. 34/26 bekannt, die vollständigen Urteilsgründe [...]

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Elternzeit bleibt Elternzeit – auch nach dem Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt

Lisa Schmölling — Fri, 09 Oct 2026 08:02:42 +0000

Der Fall Der Kläger war seit 2011 bei der Beklagten beschäftigt. Er beantragte Elternzeit für ein Jahr. Noch vor Beginn der Elternzeit trennte sich der Kläger jedoch von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Das Kind verblieb bei der Mutter. Daraufhin verlangte der Kläger von der Beklagten, dass er über den geplanten [...]

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AGG-Hopper – Endlosschaden bis zur Rente?

Lisa Schmölling — Thu, 24 Sep 2026 07:14:55 +0000

Der Fall Die Parteien streiten über Ansprüche auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens für die Jahre 2020 bis 2023. Ausgangspunkt des 17-jährigen Prozessmarathons war eine Bewerbung des Klägers, einem Juristen aus München, der deutschlandweit als AGG-Kläger bekannt ist, auf eine im Jahr 2009 ausgeschriebene Stelle im Rahmen eines Trainee-Programms eines großen deutschen Versicherers. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) [...]

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Mitbestimmungspflichtige Versetzung: Wo endet die Beteiligung des Betriebsrats?

Lisa Schmölling — Wed, 09 Sep 2026 13:04:41 +0000

DER FALL Die Arbeitgeberin betreibt eine Pflegeeinrichtung mit drei fachlich nicht spezialisierten Wohnbereichen, die sich jeweils über eine Etage erstrecken. Heimbewohner mit unterschiedlichen Pflegegraden werden den Wohnbereichen nach freien Kapazitäten zugewiesen, sodass in allen Bereichen vergleichbare Pflegeaufgaben anfallen. Über mehrere Wochen setzte die Arbeitgeberin eine Verwaltungsmitarbeiterin am Empfang ein, wo unmittelbarer Publikumskontakt bestand. Außerdem setzte [...]

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