News Archive - CBH Rechtsanwälte

BPatG zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Prüfungsverfahren

Lisa Schmölling — Mon, 24 Aug 2026 08:49:20 +0000

Die Prüfungsstelle hatte eine Patentanmeldung zu aerodynamischen Fahrzeugkomponenten nach einer Anhörung wegen fehlender Neuheit zurückgewiesen und sich dabei ausschließlich auf eine Entgegenhaltung gestützt, die erst in der Anhörung, an der die Anmelderin infolge der Ankündigung der Prüfungsstelle, an ihrer vorläufigen Auffassung festhalten zu wollen, nicht teilgenommen hatte, eingeführt worden war. Die Anmelderin hatte aufgrund des [...]

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BSG verschärft Anforderungen an die Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern: Neue Herausforderungen für die Satzungsgestaltung in Start-ups

Gabriele Reissland — Wed, 19 Aug 2026 14:43:04 +0000

Mit Urteil vom 23. Juli 2026 hat das Bundessozialgericht (BSG) seine bisherige Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Gesellschafter-Geschäftsführern weiter präzisiert. Besonders brisant ist die Entscheidung für Zwei-Personen-GmbHs und viele Start-up-Strukturen: Selbst eine paritätische Beteiligung von jeweils 50 % und gesellschaftsvertraglich geregelter Sperrminorität kann die Sozialversicherungsfreiheit gefährden, wenn gesellschaftsvertragliche Regelungen die tatsächliche Verhinderungsmacht eines Gesellschafters einschränken. Im [...]

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Oberverwaltungsgericht NRW: Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln erfolglos!

Marcella Oelze — Wed, 19 Aug 2026 10:24:36 +0000

Der Rat der Stadt Köln hatte im Juni 2020 einen Bebauungsplan für die Erweiterung und Ergänzung von Sportanlagen im Bereich des Trainingsgeländes des 1. FC Köln beschlossen. Für den Bau mehrerer Fußballplätze mit Kunstrasen sollten Teile des äußeren Grüngürtels im Bereich der sogenannten Gleueler Wiese in Anspruch genommen werden. Insbesondere gegen die künftige Nutzung der [...]

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Webinarhinweis | Symposium ÖPNV-Vergabe am 07.September beim VHW

Rubina Rubina — Mon, 17 Aug 2026 13:20:49 +0000

Öffentliche Auftraggeber und Verkehrsunternehmen müssen nicht nur die regulären Vergabevorschriften beachten, sondern bewegen sich in einem komplexen Geflecht aus europäischem Spezialvergaberecht (VO 1370/2007), beihilferechtlichen Restriktionen, haushaltsrechtlichen Zwängen und dem Genehmigungsrecht. Die Veranstaltung findet von 9:00 bis 15:45 Uhr statt und richtet sich insbesondere an öffentliche Auftraggeber, Aufgabenträger, kommunale Verkehrsunternehmen, Behörden sowie private Unternehmen und Berater [...]

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