Jennifer Jean Bender
In der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 11.04.2024 – 2 M 18/24) hat das Gericht sich u. a. mit der Frage der Notwendigkeit einer Betriebswohnung befasst und ferner klargestellt, dass es bei der Einstufung als faktisches Baugebiet auf die tatsächlich vorhandenen Nutzungen und Bebauungen ankommt.
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In seinem Hinweisbeschluss vom 16.08.2022 (Az. 3 U 747/22) hat das OLG Nürnberg eine Onlinewerbung als irreführend eingestuft, bei welcher mit der Aussage „33 % AUF ALLE KÜCHEN (1) + GRATIS AEG BACKOFEN (1)“ geworben wurde. Erst am Ende der Seite erfolgte die Erläuterung der Fußnote: „Beim Kauf einer frei geplanten Einbauküche bei K. erhalten Sie ab einem Gesamtpreis der Küche von 6.900 € 33 % Rabatt. Dieser Rabatt errechnet sich aus dem Gesamtpreis abzgl. Montagekosten, abzgl. des Kaufpreises für MIELE- und BORA-Geräte sowie dem Material Stein. Zusätzlich erhalten Sie einen AEG Backofen […] ohne Berechnung […].“
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Das OVG NRW hat sich in seinem Beschluss vom 15.08.2022 (Az. 9 A 517/20) mit der Frage befasst, ob ein als „Geflügel Salami“ gekennzeichnetes Produkt, dessen Hinweis auf die enthaltene Zutat Schweinespeck erst auf der Rückseite der Verpackung erfolgt, zulässig ist.
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Das OLG Karlsruhe hat sich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Urteil vom 08.06.2022, Az. 6 U 95/21) mit diversen werbenden Angaben eines Desinfektionsmittels befasst. Streitgegenständlich waren die Angaben „Ökologisch“ und „Bio“ sowie die Bewerbung als „Hautfreundlich“. Lediglich letztere Angabe wurde dabei als zulässig erachtet.
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Der EuGH hat entschieden (Urteil vom 24.03.2022, Rs. C-533/20), dass im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, welchem ein Vitamin zugesetzt wurde, über die Angabe der Bezeichnung des Vitamins hinaus nicht auch die Bezeichnung der verwendeten Vitaminverbindung erfolgen muss.
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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 11.11.2021 – 6 U 81/21) besteht zwischen einem Biobauern und einem Onlineshop, die beide Müslimischungen anbieten, trotz unterschiedlicher Vertriebswege ein Wettbewerbsverhältnis.
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Das VG Berlin (Beschluss vom 21.10.2021 – 14 L 453/21) hat entschieden, dass auch eine natürliche Person, die ein Projekt zur Lebensmittelumverteilung betreibt und dafür über einen von der Straße aus frei zugänglichen Windfang Warentische bereitstellt, als Lebensmittelunternehmer zu qualifizieren ist und folglich die lebensmittelhygienerechtlichen Anforderungen zu erfüllen hat.
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