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Personal & Sozialwesen

Bundesarbeitsgericht bestätigt klare Grenzen zur Geltendmachung immaterieller Schäden wegen „Mobbings“

Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung im Einzelfall bestimmt werden. Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (z. B. Abmahnung, Versetzung, Kündigung) stellt eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers dar (BAG vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15).

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Kündigungsschutz betriebsstörender Arbeitnehmer nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Wurde einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 104 BetrVG die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtskräftig aufgegeben, ist eine daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers durch ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16).

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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei nicht nur vorübergehender Überlassung einer DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die einer DRK-Schwesternschaft angehört, in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt und dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann der Einstellung die Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2017, Az. 1 ABR 62/12).

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Verwertungsverbot wegen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten?

Ist die Verwertung von Ergebnissen einer verdeckten Videoüberwachung bereits nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig, so folgt auch kein Verwertungsverbot aus der Missachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 77 BetrVG (BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15).

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Zur Freistellung wegen einer Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vorzeitig einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15).

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