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Personal & Sozialwesen

Zum Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Auch bei betriebsmittelgeprägten Betrieben, wie einem Rettungsdienst, muss zur Feststellung eines Betriebsübergangs im Rahmen einer Gesamtbewertung überprüft werden, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2016 – 8 AZR 53/15).

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Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 mit dem Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement und insbesondere mit der Frage, ob dem Mitbestimmungsrecht auch Maßnahmen bei bzw. während der Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements unterliegen.

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Nur der letzte befristete Arbeitsvertrag wird geprüft

Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen wird grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags überprüft, es sei denn, es handelt sich um einen unselbstständigen Vertragszusatz (BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 7 AZR 182/14).

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(Noch) keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Verfügt ein Arbeitgeber über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, kommt zwischen dem an einen Dritten verliehenen Arbeitnehmer und dem Dritten auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet wurde (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15).

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(Kein) Arbeitsunfall im Home Office

Bei Unfällen im Home Office wird kritisch zu prüfen sein, ob ein Arbeitsunfall vorliegt. Das ist bei einem Sturz auf dem Gang zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, nicht der Fall (BSG, Urt. v. 05.07.2016, Az.: B 2 U 2/15 R).

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