NEWS

Personal & Sozialwesen

Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit

Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn Arbeitnehmern, die Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit genießen, aufgrund des vor einer Kündigung durchzuführenden behördlichen Zustimmungsverfahrens kein Schutz vor Massenentlassungen gem. § 17 KSchG gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13).

weiterlesen

Betriebsrat kann nicht Kündigung des Geschäftsführers erzwingen

Der Betriebsrat kann nicht unter Berufung auf § 104 BetrVG gerichtlich erzwingen, dass der Arbeitgeber den Geschäftsführer aus dem Betrieb entfernt. Die betriebsverfassungsrechtliche Regelung zu betriebsstörenden Arbeitnehmer gilt nicht für Organmitglieder (LAG Hamm v. 02.08.2016 – 7 TaBV 11/16).

weiterlesen

Gerichtliche Überprüfung der Bonushöhe

Sieht der Arbeitsvertrag vor, dass der Arbeitgeber die Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Bonus nach „billigem Ermessen“ festsetzen kann, kann das Gericht diese Entscheidung voll überprüfen und den Bonus anhand der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen schätzen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14).

weiterlesen

Neues zum Urlaubsrecht: Zukünftig Urlaub ohne Urlaubsantrag?

Zwei abweichende Urteile von Berufungsgerichten beschäftigen sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber Urlaub von sich aus – auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers – gewähren müsse (so z. B. LAG Köln, Urteil vom 22.04.2016 – 4 Sa 1095/15) oder, wie es bislang herrschende Auffassung war, der Arbeitnehmer weiterhin die Verantwortung für einen eigenen Urlaubsantrag trägt (so z.B. LAG München, Urteil vom 20.04.2016 – 11 Sa 983/15).

weiterlesen

Zum Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Auch bei betriebsmittelgeprägten Betrieben, wie einem Rettungsdienst, muss zur Feststellung eines Betriebsübergangs im Rahmen einer Gesamtbewertung überprüft werden, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2016 – 8 AZR 53/15).

weiterlesen

Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 mit dem Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement und insbesondere mit der Frage, ob dem Mitbestimmungsrecht auch Maßnahmen bei bzw. während der Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements unterliegen.

weiterlesen

Nur der letzte befristete Arbeitsvertrag wird geprüft

Bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Verträgen wird grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags überprüft, es sei denn, es handelt sich um einen unselbstständigen Vertragszusatz (BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 7 AZR 182/14).

weiterlesen