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Personal & Sozialwesen

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern die Veröffentlichung von Postings, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15).

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Außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund privaten Drogenkonsums

Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers, der während seiner dienstlichen Fahrten unter Drogeneinfluss stand, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Drogenkonsum unstreitig im privaten Bereich erfolgte, der Arbeitnehmer weder andere Verkehrsteilnehmer schädigte noch konkret gefährdete und auch keine vorherige Abmahnung ausgesprochen wurde (BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15).

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Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit

Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn Arbeitnehmern, die Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit genießen, aufgrund des vor einer Kündigung durchzuführenden behördlichen Zustimmungsverfahrens kein Schutz vor Massenentlassungen gem. § 17 KSchG gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13).

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Gerichtliche Überprüfung der Bonushöhe

Sieht der Arbeitsvertrag vor, dass der Arbeitgeber die Höhe des dem Arbeitnehmer zustehenden Bonus nach „billigem Ermessen“ festsetzen kann, kann das Gericht diese Entscheidung voll überprüfen und den Bonus anhand der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen schätzen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14).

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