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Personal & Sozialwesen

Zur Freistellung wegen einer Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vorzeitig einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15).

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Streitpunkt Mitarbeiterparkplätze““

Das Interesse der Arbeitnehmer an der Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber ist angesichts der hohen Verkehrsdichte und des nicht ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkraums groß.

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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern die Veröffentlichung von Postings, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15).

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Außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund privaten Drogenkonsums

Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers, der während seiner dienstlichen Fahrten unter Drogeneinfluss stand, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Drogenkonsum unstreitig im privaten Bereich erfolgte, der Arbeitnehmer weder andere Verkehrsteilnehmer schädigte noch konkret gefährdete und auch keine vorherige Abmahnung ausgesprochen wurde (BAG, Urteil vom 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/15).

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