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Personal & Sozialwesen

Unbillige Weisungen des Arbeitgebers sind unverbindlich

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung u.a. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11).

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Neue Runde um die „unbillige“ Weisung?

Nach § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. Was ist nun, wenn Streit darüber besteht, ob eine konkrete Arbeitgeberweisung die rechtlichen Grenzen überschritten hat und „unbillig“ ist? Muss der Arbeitnehmer der noch nicht arbeitsgerichtlich als „unbillig“ festgestellten Weisung pauschal Folge leisten oder nicht? Muss ein Arbeitnehmer etwa einer Versetzung in eine andere Stadt, die er für unbillig hält, trotz der massiven sozialen Folgen solange Folge leisten, bis rechtskräftig die Unbilligkeit festgestellt ist? Der 5. Senat des BAG (NZA 2012, 858) bejaht diese Frage; für einen differenzierten Ansatz plädiert Hromadka (NZA 2017, 601).

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Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen: Das ist möglich!

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung die Regelung treffen, dass die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden  (BAG, Urteil vom 21.02.2017 – 1 AZR 292/15).

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Kurzfristige Arbeitsfähigkeit oder einheitlicher Verhinderungsfall? Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in konsequenter Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Az. 5 AZR 318/15) entschieden, dass - sofern bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch geltend gemacht wird - den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit und eine zwischenzeitliche Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit trifft (LAG Köln, 15.11.2016, Az. 12 Sa 453/16).

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Modernisierung des Mutterschutzgesetzes

Mit der Zustimmung des Bundesrats am 12.05.2017 steht fest: Die Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) kommt. Die Neuregelungen treten zum 01.01.2018, teilweise sogar schon früher mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft (BT-Drs. 18/11782). Wir stellen die wichtigsten neuen Regelungen vor.

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