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Stefanie Stanka
In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung vor Feststellung einer Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vorsorglich nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu beteiligen ist.
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Die Corona-Pandemie zieht immer weitere Kreise. Schutzmaßnahmen werden weiter verschärft und konkretisiert. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten scheint nun auch der Großteil der Gesellschaft die Notwendigkeit der Einhaltung entsprechender Schutzmaßnahmen erkannt zu haben und diese umzusetzen. Gleichwohl kann sich für den Arbeitgeber die Frage nach arbeitsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit unbelehrbaren Arbeitnehmern stellen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Die Corona-Pandemie weitet sich aus. Arbeitgeber und Dienstherren wollen ihre Beschäftigten schützen und dazu z.B. Besucher eines Krankenhauses einer Fiebermessung unterziehen oder sie machen Auskunftsansprüche gegenüber Beschäftigten geltend, ob sie sich in der Freizeit in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Geht das datenschutzrechtlich? Was ist zu beachten?
weiterlesenKamil Niewiadomski
Ein Großteil der Bundesländer hat bereits die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen beschlossen. Arbeitnehmer*innen stehen nun vor der Herausforderung, die Betreuung ihrer Kinder anderweitig zu organisieren. Dieser Umstand betrifft allerdings auch Arbeitgeber, da ein etwaiger Ausfall einer Vielzahl von Arbeitnehmer*innen enorme negative Auswirkungen auf die Unternehmensabläufe haben kann. Was also tun?
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Die Meldungen zum Corona-Virus überschlagen sich und die Auswirkungen auf die deutsche und weltweite Wirtschaft werden spürbar. Gerade im Hinblick auf die sich fast täglich ändernden Einschätzungen und politischen Entscheidungen können sich auch die rechtlichen Einschätzungen von Tag zu Tag ändern. Insbesondere im Arbeitsrecht stellen sich vielschichtige Fragen, die wir mit dem vorliegenden Beitrag anschneiden möchten. Der Beitrag stellt eine Orientierung dar und soll bezüglich bestimmter arbeitsrechtlicher Fragen sensibilisieren und eine erste Einschätzung bieten. Er ersetzt selbstverständlich keine abschließende Beratung.
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Die Kündigung eines bei der Air Berlin angestellten Piloten war nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.2020 (BAG v. 27.02.2020, 8 AZR 215/19, Pressemitteilung Nr. 11/20) unwirksam, weil die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG wegen der Verkennung des Betriebsbegriffs, der unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie – MERL) zu ermitteln sei, bei der unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgt ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, bei der die Auswirkungen der Entlassungen auch tatsächlich eintreten.
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Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.06.2019 entschieden (LAG Hessen v. 13.06.2019 – 5 Sa 751/18).
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Im vergangenen Jahr haben sich erstmals zwei Landesarbeitsgerichte (LAG Hessen, Beschluss vom 14.02.2019 – 10 Ta 350/18 und LAG München, Urteil vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19) mit der Frage beschäftigt, ob beim sog. Crowdworking – einer neuen digitalen Beschäftigungsform – ein Arbeitsverhältnis begründet wird.
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Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18) mit der Frage, ob Überstunden durch die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung eines Arbeitnehmers in einem gerichtlichen Vergleich automatisch abgegolten sind.
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Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs.6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft (BAG, Beschl. v. 13.08.2019 – 1 ABR 10/18).
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