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Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats kann in eng begrenzten Ausnahmefällen wegen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung eingeschränkt werden, wenn der Betriebsrat ohne sachlichen Grund eine Einigung verhindert (BAG, Beschluss vom 12.03.2019 – 1 ABR 42/17).
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Bundesarbeitsgericht präzisiert in seinem Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 278/16 – die Grundsätze, die der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er einen Verfall von Urlaubsansprüchen beim Arbeitnehmer über § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz herbeiführen will.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Bundessozialgericht hat am 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) ausgesprochen, dass Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
In seinem Urteil vom 14. Mai 2019 hat der EuGH neue Arbeitgeberpflichten zur Errichtung eines Arbeitszeiterfassungssystems nebst Überwachungssystem festgelegt.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass eine Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG nur ordnungsgemäß ist, wenn sie vor Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung erfolgt (BAG 21.11.2018 - Az.: 7 ABR 16/17).
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17) bleiben bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
weiterlesenAndré Ueckert
Der Urlaubsanspruch kann nach einer Entscheidung des BAG nicht mehr automatisch verfallen. So will es auf den ersten Blick zwar der Wortlaut des Gesetzes, im Einklang mit einer Entscheidung des EuGH sei jedoch nun eine arbeitnehmerfreundlichere Auslegung geboten, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Sachverhalt Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften […]
Der Arbeitgeber ist laut einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 – 17 Sa 562/18). Der Fall Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer […]
Kamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung die inhaltlichen Anforderungen an die notwendige Anhörung vor einer Verdachtskündigung konkretisiert (BAG 25.04.2018 – 2 AZR 611/17). Notwendigkeit der Anhörung vor Verdachtskündigung Viele Arbeitgeber haben (leider) schon Erfahrung mit dem Ausspruch von Verdachtskündigungen machen müssen. Auf Verdachtskündigungen wird – jedenfalls hilfsweise – zurückgegriffen, wenn ein dringender Tatverdacht […]
In einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Gerichte überprüfen dürfen und müssen, ob Anforderungen von kirchlichen Arbeitgebern, sich loyal und aufrichtig im Sinne ihres Ethos zu verhalten, wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt im Sinne des Art 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG sind. Der Fall Den Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die […]
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