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Aus § 20 Abs. 2 BetrVG ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelner seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG 25.10.2017, Az. 7 ABR 10/16). Der Fall Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller waren drei wahlberechtigte Arbeitnehmer […]

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Die Aussage des Arbeitnehmers, er fühle sich nicht mehr an das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden, führt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung zu einem Rücktritt vom Wettbewerbsverbot mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht weiter bezahlen muss. Der Fall Der klagende Arbeitnehmer war beim beklagten Arbeitgeber als „Beauftragter technische Leitung“ beschäftigt. Im […]

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Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Vereinbarkeit mit Europarecht der in § 41 S. 3 SGB VI geregelten befristeten Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus (EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C-46/17). Mitarbeiter, die sich der Regelaltersgrenze (aktuell: 65 Jahre + 7 Monate) nähern, können zwei Lagern zugeordnet werden: Die einen können das Ende der Berufstätigkeit kaum erwarten; […]

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In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Ist der Arbeitgeber sich der Befähigung des Arbeitnehmers zum Ablauf des v. g. Zeitraums nicht sicher, wird häufig eine Probezeitkündigung ausgesprochen. Doch ist auch eine Verlängerung der Probezeit möglich? (BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 93/01; Fuhlrott, NZA 2017, 1433) Ausgangssituation Während der ersten […]

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Das LAG Berlin-Brandenburg nahm die Überstundenklage eines Arbeitnehmers zum Anlass, die Voraussetzungen des BAG an die Abgeltungspflicht geleisteter Überstunden kritisch zu würdigen (LAG Berlin-Brandenburg v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17) Die Rechtsprechung des BAG: Nach der Rechtsprechung des BAG reicht es bei einer Überstundenklage des Arbeitnehmers auf der ersten Stufe aus, wenn dieser für jeden […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat erneut eine Arbeitsvertragsklausel, die die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, als wirksam bestätigt. (BAG, Urteil vom 23.08.2017 – 10 AZR 97/17). Sachverhalt: Die Parteien dieses Rechtsstreits hatten in ihrem Arbeitsvertrag zur Jahressonderzahlung vorgesehen, dass diese vorgesehen, dass diese „jeweils jährlich durch die Arbeitgeberin bekanntgegeben wird und (…) derzeit […]

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In der Zeit vom 01.03.2018 bis zum 31.05.2018 stehen die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen an. Für viele Arbeitgeber stellt sich die Frage, welche Rechte Leiharbeitnehmern zustehen und wie diese bei Schwellenwerten zu berücksichtigen sind. Rechte der Leiharbeitnehmer aktives Wahlrecht, § 7 Satz 2 BetrVG: Leiharbeitnehmern steht ein aktives Wahlrecht zu, wenn sie „länger als drei Monate […]

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In seinem aktuellen Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17, hat sich das BAG mit der Frage befasst, ob die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Nein, sagt das BAG, und entschied damit anders als das LAG Baden-Württemberg in der Vorinstanz.

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Das in § 15 der Wahlordnung angelegte Verfahren zur Verteilung der abgegebenen Stimmen auf die Sitze im Betriebsrat ist verfassungsgemäß (BAG, Urteil vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16).

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Der Gesetzgeber konfrontierte Arbeitgeber zu Jahresbeginn mit der Nichtigkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Gleichzeitig entstanden auf Grund der Regelungen erhebliche Unsicherheiten für die Praxis. Ein Zwischenstand und unsere Empfehlungen für die Praxis:

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