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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kurz vor dem 2. Advent die Gründe zur heiß diskutierten „Zeiterfassungsentscheidung“ (Beschluss vom 13.09.2021 – 1 ABR 22/21) veröffentlicht, welche in der Presse im September zum Teil als „Paukenschlag“, „Rückkehr zur Stechuhr“ oder „Ende der Vertrauensarbeitszeit“ betitelt wurde und später ebenso eine (fach-)mediale Gegenbewegung erzeugte. Wir teilen Ihnen die wesentlichen und praxisrelevanten Inhalte mit. Vorab: Es ist alles nicht so schlimm.

Das BAG hat mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az. 9 AZR 337/21) klargestellt, dass die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen eine Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. § 1 Abs. 1 AÜG ausschließt und – quasi nebenbei – dass die Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 2 AÜG zwar europarechtswidrig, aber dennoch anzuwenden ist.

Heute, am 22. November 2022, erging der Beschluss der Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands, in dem eine neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes (GO 2022) beschlossen wurde. Dies bedeutet Rechtsänderungen für knapp 800.000 Mitarbeitende im Bereich der katholischen Kirche.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 30. März 2022- 10 AZR 419/19 (NZA 2022, 1126) zur Frage der Beteiligung eines leitenden Oberarztes an den Privatliquidationserlösen des Chefarztes geäußert.

Ist der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung auch nach Ablauf von fast 18 Monaten bei zeitintensiven Ermittlungen noch möglich? Ja, so jetzt das BAG folgerichtig in seinem Urteil vom 05.05.2022 zu Az. 2 AZR 483/21.

Wenn ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hingewiesen hat, kann ein Urlaubsanspruch nicht verjähren. Die deutschen Regelungen zur Verjährung sind insoweit unionsrechtswidrig. Denn ein Arbeitgeber, der seine Hinweispflichten verletzt, dürfe nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH v. 22.09.2022 – C-120/21).

Verpflichtung des Krankenhauses zu umfassender und einheitlicher Gesamtleistung – fortgeführte ambulante Strahlentherapie als veranlasste und abrechenbare Leistung des Krankenhauses (Landessozialgericht (LSG) Hamburg vom 23.06.2022 – L 1 KR 60/21)

Verlangten Arbeitnehmer Vergütung für Überstunden, war es bislang immer recht schwer, die Voraussetzungen hierfür vor den Arbeitsgerichten darzulegen. Müssen die Anforderungen für Arbeitnehmer verringert werden, wenn der Arbeitgeber kein Zeiterfassungssystem zur Verfügung stellt? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht in zwei aktuellen Entscheidungen (Urteil v. 04.05.2022 – 5 AZR 359/21; Urt. v. 04.05.2022 – 5 AZR 474/21).

Das BAG hat entschieden: Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen.

Restricted Stock Units (RSUs; beschränkte Aktienerwerbsrechte) werden insbesondere in der Start-up-Szene häufig gewährt. Das Bundesarbeitsgericht stellte nun in einer neuen Entscheidung klar, wann diese bei der Berechnung der Karenzentschädigung während eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu berücksichtigen sind (BAG 25. August 2022 – 8 AZR 453/21).