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Personal & Sozialwesen

Aufhebungsvertrag stellt keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds dar.

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt […]

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Gestaltung von Arbeitsverträgen: Ausschlussfrist und MiLoG

In Arbeitsverträgen geregelte Klauseln mit Ausschlussfristen sind unwirksam, wenn sie die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausdrücklich ausnehmen (LAG Hamburg, Urteil vom 20.2.2018, Az. 4 Sa 69/17). Ausschluss- und Verfallsregeln: Wozu überhaupt? Viele Arbeitsverträge enthalten eine sog. Ausschluss- oder Verfallsklausel. Sie sorgt dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist beim […]

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CBH Rechtsanwälte erzielen Vertragsauflösung der Kölner Haie mit Philip Gogulla

Die Kölner Haie und Philip Gogulla gehen getrennte Wege. Der 8-malige deutsche Meister KEC „Die Haie“ und Stürmer Philip Gogulla haben sich einvernehmlich auf eine Beendigung der Zusammenarbeit geeinigt. Die Verantwortlichen des KEC hatten dem Ex-Nationalspieler Gogulla nach dem Saisonende im März mitgeteilt, dass sie trotz eines bis 2019 laufenden Vertrages sportlich nicht mehr mit […]

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Informationspflichten für Arbeitgeber nach der DSGVO

Nun ist es fast soweit: Ab dem 25.05.2018 müssen Arbeitgeber die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 (BDSG 2018) beachten. Die Art. 12 – 14 DSGVO enthalten die enorm wichtigen Informationspflichten, die auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Wir geben Ihnen einen kurzen Überblick zum Inhalt der Pflichten: Direkt- und Dritterhebung […]

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Keine Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung

Der Vierte Senat des BAG lehnt die Betriebsvereinbarungsoffenheit einer dynamischen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ab: Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Fall Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung […]

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Beschäftigtendatenschutz 2018 – Bitte anfangen!

Die ab dem 25.05.2018 eintretenden Änderungen im Datenschutzrecht durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG 2018) betreffen auch den Beschäftigtendatenschutz. Arbeitgeber müssen, wenn sie nicht schon ausreichend vorgesorgt haben, nun in den Endspurt zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen gehen. Wir stellen Ihnen bei Bedarf ein „Erste-Hilfe-Paket“ zur Verfügung: Beschäftigtendatenschutz – Was ist das? Arbeitgeber […]

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(Keine) Mitbestimmung des Betriebsrats beim „desk sharing“

Der Betriebsrat kann nicht per einstweiliger Verfügung die Unterlassung der Einführung des sog. „desk sharing“ verlangen (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2018 – 3 TaBVGa 6/17). Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, Büroarbeitsplätze nicht mehr individuell einem einzigen Mitarbeiter zuzuordnen, sondern einen Pool an Arbeitsplätzen vorzuhalten, deren Anzahl typischerweise geringer ist als die der in dem […]

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Betriebsratswahl 2018: (keine) Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber

Aus § 20 Abs. 2 BetrVG ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelner seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG 25.10.2017, Az. 7 ABR 10/16). Der Fall Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller waren drei wahlberechtigte Arbeitnehmer […]

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Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Aussage des Arbeitnehmers, er fühle sich nicht mehr an das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden, führt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung zu einem Rücktritt vom Wettbewerbsverbot mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht weiter bezahlen muss. Der Fall Der klagende Arbeitnehmer war beim beklagten Arbeitgeber als „Beauftragter technische Leitung“ beschäftigt. Im […]

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Befristete Weiterbeschäftigung von „Rentnern“ – endlich rechtssicher möglich!

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Vereinbarkeit mit Europarecht der in § 41 S. 3 SGB VI geregelten befristeten Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus (EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C-46/17). Mitarbeiter, die sich der Regelaltersgrenze (aktuell: 65 Jahre + 7 Monate) nähern, können zwei Lagern zugeordnet werden: Die einen können das Ende der Berufstätigkeit kaum erwarten; […]

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