NEWS

Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren

Personal & Sozialwesen

Fristlose Kündigung eines Betriebsrats – quasi unmöglich?

Anne C. Jonas

Nein, so jetzt das LAG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 25.03.2022, Az. 7 Sa 63/21. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine gegenüber dem Betriebsrat der X GmbH ausgesprochene außerordentliche Kündigung als wirksam erklärt. Der Betriebsrat hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren via Dropbox veröffentlicht und damit einen kündigungsberechtigenden Datenschutzverstoß begangen.

weiterlesen

Keine Bedenkzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Kamil Niewiadomski

Vor drei Jahren prüfte das Bundesarbeitsgericht die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags erstmals auch am Maßstab des Gebots des fairen Verhandelns (BAG, 7.2.2019 - 6 AZR 75/18). Mit einer aktuellen Entscheidung stellt es nun klar, dass es nicht unfair sei, dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit einzuräumen (BAG, 24.2.2022 - 6 AZR 333/21).

weiterlesen

BAG zur Lohnfortzahlung bei Betriebsübergang

Wer nach einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang sein Gehalt weiter beziehen möchte, muss auf Weisung des Arbeitgebers jedenfalls vorübergehend bei der Betriebserwerberin arbeiten – so das BAG in seiner Entscheidung aus dem Vorjahr (BAG vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 420/20).

weiterlesen

Kein Corona-Test = Kein Lohn und keine Beschäftigung

Kamil Niewiadomski

Ein Arbeitnehmer hat keinen Lohnanspruch, wenn eine Regelung im Arbeitsverhältnis eine Testpflicht vorsieht, der Arbeitnehmer dieser Testpflicht nicht nachkommt und der Arbeitgeber deswegen die Beschäftigung verweigert. Folgerichtig steht dem Arbeitnehmer auch kein Beschäftigungsanspruch zu (Landesarbeitsgericht München 26.10.2021 – 9 Sa 332/21).

weiterlesen

Arbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick

Kamil Niewiadomski / Anne C. Jonas / Stephan Hinseln

Unsere CBH All-Stars sind wieder da und geben einen schnellen Überblick zu den wesentlichen Trends und Entscheidungen im Arbeitsrecht aus dem Jahr 2021.

weiterlesen