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Personal & Sozialwesen

Arbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick in 11 Entscheidungen (Teil 3)

Kamil Niewiadomski

Et bliev nix wie et wor – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wieder. Wir stellen Ihnen zum Jahreswechsel 11 wichtige Entscheidungen aus dem Jahr 2020 vor, damit es auch im Jahr 2021 et hätt noch immer jot jejange heißen kann (Teil 3).

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Arbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick in 11 Entscheidungen (Teil 2)

Kamil Niewiadomski

„Et bliev nix wie et wor“ – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wider. Wir stellen Ihnen zum Jahresausklang 11 wichtige Entscheidungen aus diesem Jahr vor, damit es auch im Jahr 2021 „et hätt noch immer jot jejange“ heißen kann (Teil 2).

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Kein Anspruch auf Jahresbonus für AG-Vorstandsmitglied

André Ueckert

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in dem Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, wonach die Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrates erfolgen soll, keinen Rechtsanspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung begründet (BGH 24.09.2019 – II ZR 192/18).

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Arbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick in 11 Entscheidungen (Teil 1)

Kamil Niewiadomski

Et bliev nix wie et wor – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wider. Wir stellen Ihnen zum Jahresausklang 11 wichtige Entscheidungen aus diesem Jahr vor, damit es auch im Jahr 2021 „et hätt noch immer jot jejange“ heißen kann (Teil 1).

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Androhung einer Krankmeldung nach Arbeitgeberweisung: Grund für außerordentliche fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 (Az. 8 Sa 430/19) entschieden, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitnehmer als Reaktion auf eine Weisung des Arbeitgebers mit einer Krankmeldung droht. Ein außerordentlicher fristloser Kündigungsgrund liegt in diesem Falle auch vor, wenn der Arbeitnehmer dann tatsächlich erkrankt und die Weisung unwirksam ist. Denn allein die Drohung mit der Krankmeldung stellt eine kündigungsrelevante Nebenpflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses dar.

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Keine Entgeltfortzahlung für Beschäftigung im Kündigungsschutzprozess, wenn Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 611a BGB nicht besteht

Wer als Arbeitnehmer krank wird, bekommt gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes seinen Lohn trotzdem fortgezahlt. Für Feiertage ist dies in § 2 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes geregelt. Wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde, der Arbeitnehmer aber während des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt wird, gilt die Entgeltfortzahlung indes nur dann, wenn sich die Kündigung im Ergebnis als wirksam erweist und auch ansonsten kein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung am 27.05.2020, Az. 5 AZR 247/19).

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Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist einer außerordentlichen Kündigung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 442/19 – klargestellt, dass der Arbeitgeber bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit der Anhörung des Arbeitnehmers (in der Regel eine Woche) im Falle einer bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit abwarten dürfe und durch die entstehende Verzögerung auch nicht die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB versäumt wird.

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Betriebsratsanhörung gem. § 102 BetrVG – BAG begrenzt Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers

Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch einer Kündigung gem. § 102 BetrVG ist regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Hinblick auf den Umfang der Unterrichtungspflicht klar positioniert und hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2020, Az. 2 AZR 678/19, mit Blick auf den Gesetzeswortlaut klargestellt, dass dem Betriebsrat zwar die Kündigungsgründe in der Anhörung mitzuteilen sind, nicht jedoch sämtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen der beabsichtigten Kündigung.

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