Keine Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unter Bedingungen

Zustimmungserklärungen eines Betriebsrats im Rahmen des § 99 BetrVG müssen eindeutig sein. Eine Verknüpfung mit Bedingungen ist unzulässig (ArbG Dessau-Roßlau v. 09.03.2016, 10 BV 11/15).

Der Fall

Ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes stellte mit Zustimmung des Betriebsrats zwei Rettungsassistenten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ein. Die für diese Tätigkeit vorgesehene Entgeltgruppe des anzuwendenden Tarifvertrags war zwischen den Parteien unstreitig.

Der Betriebsrat fasste zu der vorgesehenen Eingruppierung dann den Beschluss, „der Eingruppierung zuzustimmen, soweit die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit auf Basis 450,00 Euro/Monat ohne Arbeitsbereitschaft 42,8 Stunden beträgt“.

Der Arbeitgeber sah hierin eine Zustimmung unter Einschränkungen, die einer Zustimmungsverweigerung gleichkomme, und beantragte daher beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats.

Der Beschluss

Das Arbeitsgericht gab dem Antrag des Arbeitgebers statt.

Ein Betriebsrat sei bereits im Interesse der Rechtssicherheit gehalten, seine Zustimmung zur Eingruppierung unzweideutig und uneingeschränkt zu erteilen, wenn sich diese als solche nach seinem Dafürhalten als richtig erweist.

Weder dürfe er dann die Zustimmung (ausdrücklich) verweigern, noch dürfe er seine Zustimmung so formulieren, dass für den Arbeitgeber nicht sicher sei, ob er bei einer Umsetzung die betriebsverfassungsrechtlichen Positionen des Betriebsrats verletzt.

Dies gelte im zu entscheidenden Fall auch und gerade deswegen, weil weder die konkrete Vergütung noch die zeitlichen Beschäftigungsmöglichkeiten dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gem. § 99 Abs. 2 BetrVG einräumen würden.

Fazit

Das ArbG Dessau-Roßlau hat richtigerweise festgestellt, dass Zustimmungserklärungen im Rahmen des § 99 BetrVG bedingungsfeindlich sind.

Der Betriebsrat kann entweder ausdrücklich zustimmen oder gar nichts sagen (mit der Zustimmungsfiktion gem. § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) oder – dann aber nur unter den engen Voraussetzungen des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG iVm § 99 Abs. 2 BetrVG – eine begründete Ablehnung formulieren.

Auf den ersten Blick war es daher konsequent, mangels letzterer ausdrücklicher und begründeter Ablehnung die Zustimmung zu ersetzen, § 99 Abs. 4 BetrVG.

Auf den zweiten Blick hätte aber noch eine ganz andere Prüfung nahegelegen: Nach der Rechtsprechung des BAG ist dann, wenn der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten personellen Maßnahme beantragt, und sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass die Zustimmung des Betriebsrats mangels rechtzeitiger oder beachtlicher Zustimmungsverweigerung schon als erteilt gilt, auch ohne einen ausdrücklich darauf gerichteten Antrag des Arbeitgebers zu entscheiden, dass die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt.

Es spricht einiges dafür, dass im vorliegenden Fall eine solche Entscheidung zu treffen war, weil die Äußerung des Betriebsrats schwerlich als begründete Ablehnung erkennbar war – und damit konsequenterweise die Fiktionswirkung des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ausgelöst würde.

In der Praxis wird im Einzelfall stets zu prüfen sein, ob Erklärungen des Betriebsrats im Rahmen des § 99 BetrVG hinreichend klar bestimmt sind.