Automatische Reduzierung des Urlaubsanspruchs bei „Kurzarbeit Null“

Das LAG Düsseldorf hat sich mit der Frage der Reduzierung des jährlichen Urlaubsanspruchs während der sog. „Kurzarbeit Null“ befasst und sich mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dahin gehend positioniert, dass jedenfalls Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch automatisch reduziert, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf (LAG Düsseldorf v. 12.03.2021 – 6 Sa 824/20).

Der Fall

Die Parteien stritten über den Umfang des Urlaubsanspruchs einer Arbeitnehmerin für das Jahr 2020.

Die Beklagte betreibt einen Betrieb der Systemgastronomie und musste pandemiebedingt während einiger Monate im Jahr 2020 Kurzarbeit anordnen. Die Klägerin ist seit März 2011 bei der Beklagten als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Gemäß Arbeitsvertrag hat sie einen jährlichen Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen (anteilig aufgrund ihrer Teilzeittätigkeit). Ab dem 1. April 2020 ordnete die Beklagte aufgrund der andauernden Corona-Pandemie wiederholt Kurzarbeit Null an. So befand sich die Klägerin in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 durchgehend in Kurzarbeit Null. Im August und September 2020 kürzte die Beklagte den Urlaubsanspruch der Klägerin um 2,5 Tage und gewährte der Klägerin insgesamt 11,5 Urlaubstage für das Jahr 2020. Mit ihrer arbeitsgerichtlichen Klage hat die Klägerin daraufhin die Feststellung begehrt, dass ihr für das Jahr 2020 der ungekürzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe. Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass die konjunkturbedingte Kurzarbeit nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolge, sondern ausschließlich im Interesse der Arbeitgeberin. Ferner unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten und könne infolgedessen ihre freie Zeit nicht uneingeschränkt nutzen. Demgegenüber hielt die Arbeitgeberin den Urlaubsanspruch der Klägerin für erfüllt und hat die Auffassung vertreten, dass während der Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht bestünde und demzufolge auch keine Urlaubsansprüche entstehen könnten. Das Arbeitsgericht Essen hat den Feststellungsantrag der Klägerin abgewiesen.

Die Entscheidung

Das LAG hat sich im Ergebnis der Auffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen und die Klage ebenfalls abgewiesen. Die mit der Entscheidung befasste Kammer stellte fest, dass die Klägerin in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 keine Urlaubsansprüche gem. § 3 BUrlG erworben habe, da sie sich in diesem Zeitraum in Kurzarbeit Null befunden habe. Infolgedessen stehe der Klägerin nur der anteilig gekürzte Jahresurlaub 2020 zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null durfte die Arbeitgeberin den Urlaub um 1/12 kürzen, was sogar eine zulässige Kürzung von 3,5 Arbeitstagen bedeutet hätte, so die erkennende Kammer. Soweit dies aus der bislang veröffentlichten Presseerklärung des LAG Düsseldorf ersichtlich ist, berief sich das LAG auf den Zweck des Erholungsurlaubs, der eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraussetze. Da bei der Kurzarbeit Null die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben seien, würden Kurzarbeiter wie vorübergehend Teilzeitbeschäftigte behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen sei. Seine Entscheidungsgründe stützte das LAG maßgeblich auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach während der Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entsteht. Das deutsche Urlaubsrecht enthalte dazu auch keine günstigere Regelung. Weder existiere eine spezielle Regelung für Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit noch ergebe sich eine Regelung aus den Vorschriften des BurlG, so die erkennende Kammer.

Fazit

Da das LAG die Revision zum BAG zugelassen hat, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig und somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht als allgemeingültig zu betrachten. Da die Entscheidung jedoch im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung steht, wäre ein Abweichen durch das BAG eher überraschend. Gerne halten wir Sie diesbezüglich auf dem Laufenden!

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Astrid Helene Ternes

Astrid Helene Ternes

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