Überraschenderweise hat der Bundesrat am Freitag den 10.02.2023 den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zunächst ausgebremst. Die absolute Mehrheit wurde nicht erreicht.
Kritikpunkte waren neben dem sachlichen Anwendungsbereich (zu weit/zu eng) unter anderem auch die potentielle Missbrauchsgefahr bei anonymen Meldungen. Zudem wurde die Belastung der kleineren und mittelständischen Unternehmen als wirtschaftlich und bürokratisch zu überbelastend angesehen.
Das Gesetz wird voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gehen. Hierzu existieren keine rechtlichen Fristen. Im November 2022 konnte der Vermittlungsausschuss zum Thema Bürgergeld allerdings bereits nach elf Tagen einen Verhandlungserfolg erzielen.
Nachdem die Umsetzungsfrist der dem Gesetzesentwurf zugrunde liegenden europäischen Richtlinie schon im Dezember 2021 abgelaufen war und Deutschland bereits Anfang des Jahres 2022 einen „blauen Brief“ der EU erhalten hat, ist der politische Druck hoch.
Wir werden Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen laufend informieren und stellen Ihnen – zur Überbrückung des Wartezeitraums – unsere digitale Hinweisgeberlösung vor, mit welcher Sie die gesetzlichen Pflichten einfach, schnell und kostengünstig erfüllen können.
