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Stefanie Stanka
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist grundsätzlich auch dann auf höchstens sechs Wochen begrenzt, wenn während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit nach sich zieht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.12.2019 entschieden (BAG v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18).
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Es gibt neue kirchliche Datenschutzgerichte und ein eigenes Datenschutzrecht der Kirche. Wie ist dieser kirchliche Datenschutz in das System staatlichen Datenschutzes einzuordnen und was ist zu beachten?
weiterlesenDavid Sundermann
Während gerichtliche Entscheidungen aufgrund der Corona-Pandemie zuletzt nicht in der bekannten Regelmäßigkeit veröffentlichet wurden und somit Neuigkeiten für die Praxis aus der Rechtsprechung überschaubar bleiben, gilt selbiges für den Gesetzgeber nicht. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige dieser Gesetzesänderungen in der gebotenen Kürze vorstellen:
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Die Pandemie greift weiterhin mit voller Kraft in den Arbeitsalltag der Unternehmen ein. Unter hohem Zeitdruck haben viele Arbeitgeber mit ihren Betriebsräten wichtige Betriebsvereinbarungen geschlossen, etwa zur Einführung von Kurzarbeit, Regelungen zum Homeoffice oder der Arbeitszeit. Doch nicht selten stellte sich dabei die Frage, wie der Betriebsrat Beschlüsse fassen soll, wenn sich die Mitglieder im Homeoffice befanden. Der Gesetzgeber plant, diese Rechtsunsicherheit durch eine Anpassung der Gesetzeslage zu beseitigen. Der Bundesrat wird am 15. Mai 2020 über den Gesetzesentwurf beraten. Dies bedeutet, dass schon zeitnah mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen ist.
weiterlesenKai Müncheberg
Eine Forderung, die der Schuldner vorbehaltlos streitlos gestellt oder anerkannt hat bzw. deren Erfüllung er zugesagt hat, muss vom Gläubiger nicht innerhalb einer vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt auch nicht wieder auf, wenn der Schuldner die Forderung später bestreitet (BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 44/19).
weiterlesenDavid Sundermann
Das Bundesministerium für Arbeit hat am 09.04.2020 die sog. „COVID-19-Arbeitszeitverordnung“ verkündet. Diese Arbeitszeitverordnung sieht Erleichterungen von den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) für bestimmte Tätigkeitsbereiche vor.
weiterlesenDavid Sundermann
Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen einheitlichen Arbeitsschutzstandard gegen COVID 19 vorgestellt. Durch diesen soll auf betrieblicher Ebene der notwendige Schutz vor Infektionen von Beschäftigten erreicht werden. Die Maßnahmen zum Arbeitsschutz sollen Vertrauen bei Mitarbeiter*innen schaffen und eine schrittweise Öffnung zu Vorkrisenleistungen ermöglichen. Die Verantwortung für die nachfolgend dargestellten Maßnahmen soll der Arbeitgeber tragen und sich hierbei mit den betrieblichen Interessenvertretungen abstimmen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch in Deutschland die Beatmungsgeräte knapp werden und Krankenhäuser oder Rettungsdienste in Triage-Situationen kommen und entscheiden müssen, welcher Patient vorrangig behandelt werden muss mit der Todesfolge für den als nachrangig bewerteten Patienten. Leitungsorgane von Krankenhäusern oder Rettungsdiensten werden auch zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken ihre Compliance-Systeme im Lichte von Covid-19 überprüfen.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem von hier aus vertretenen und vom Betriebsrat auf Einsetzung einer Einigungsstelle eingeleiteten Verfahren ausgesprochen (LAG Bln-Bbg 30.01.2020 – 5 TaBV 2182/19), dass § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wohl nicht dem Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient und so das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziff. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausgelöst wird.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Die Corona-Krise betrifft auch den Sport und den Fußball. Ausgesetzte Wettbewerbe, eine verschobene Europa-Meisterschaft, Fußballer im „Home Office“ – all dies grassiert dieser Tage durch die Medien und war vor wenigen Wochen noch unvorstellbar. Doch ist es auch für Fußballvereine denkbar, auf Kurzarbeit umzustellen und Kurzarbeitergeld zu beantragen?
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