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Personal & Sozialwesen

Arbeitgeber muss auf Verfall der Urlaubstage hinweisen

André Ueckert

Der Urlaubsanspruch kann nach einer Entscheidung des BAG nicht mehr automatisch verfallen. So will es auf den ersten Blick zwar der Wortlaut des Gesetzes, im Einklang mit einer Entscheidung des EuGH sei jedoch nun eine arbeitnehmerfreundlichere Auslegung geboten, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Sachverhalt Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften […]

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Versetzung ins Home-Office ist nicht vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht abgedeckt

Der Arbeitgeber ist laut einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 – 17 Sa 562/18). Der Fall Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer […]

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Anhörung vor einer Verdachtskündigung – inhaltliche Anforderungen

Kamil Niewiadomski

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung die inhaltlichen Anforderungen an die notwendige Anhörung vor einer Verdachtskündigung konkretisiert (BAG 25.04.2018 – 2 AZR 611/17). Notwendigkeit der Anhörung vor Verdachtskündigung Viele Arbeitgeber haben (leider) schon Erfahrung mit dem Ausspruch von Verdachtskündigungen machen müssen. Auf Verdachtskündigungen wird – jedenfalls hilfsweise – zurückgegriffen, wenn ein dringender Tatverdacht […]

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Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat

In einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Gerichte überprüfen dürfen und müssen, ob Anforderungen von kirchlichen Arbeitgebern, sich loyal und aufrichtig im Sinne ihres Ethos zu verhalten, wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt im Sinne des Art 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG sind. Der Fall Den Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die […]

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Update: Beteiligung Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Auch das Arbeitsgericht Herne hat nunmehr entschieden, dass bei der beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Antragstellung an das Integrationsamt abgeschlossen sein muss (Arbeitsgericht Herne, 03.07.2018, Az. 3 Ca 294/18). Hintergrund Wir berichteten bereits über die Änderungen im SGB IX und der notwendigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch von Kündigungen gegenüber […]

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Arbeitgeber müssen Bilder aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung nicht sofort auswerten und löschen

Die Auswertung von rechtmäßig erlangten Aufnahmen einer offenen Videoüberwachung bleibt auch nach Ablauf von mehreren Monaten zulässig und unterliegt keinem Verwertungsverbot (BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18). Der Fall In einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle hatte der Arbeitgeber eine offene Videoüberwachung installiert. Nachdem er bei den Tabakwaren einen Fehlbestand festgestellt hatte, […]

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