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Astrid Helene Ternes

Das LAG Düsseldorf hat sich mit der Frage der Reduzierung des jährlichen Urlaubsanspruchs während der sog. „Kurzarbeit Null“ befasst und sich mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dahin gehend positioniert, dass jedenfalls Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch automatisch reduziert, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf (LAG Düsseldorf v. 12.03.2021 – 6 Sa 824/20).

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Dr. Thomas Ritter

(Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20) zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

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Johanna Ewig

Die Kanzlerin hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass jeder Arbeitnehmer, der im Büro oder Betrieb arbeitet, vom Arbeitgeber zweimal pro Woche einen Corona-Test angeboten bekommen soll und dabei mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Unternehmen, ihren Mitarbeitern wöchentlich solche Tests anzubieten, gedroht.

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Kamil Niewiadomski

Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz und die daraus folgenden Maßnahmen des Bundes und der Länder werden in den Medien, sozialen Netzwerken und im privaten Umfeld stets heiß diskutiert. Die Reaktionen auf die geplante Osterruhe erreichten jedoch nochmals eine neue Dimension, welche schließlich zu einem Umdenken in der Politik führten.

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Johanna Ewig

Viele Arbeitgeber wollen ihren Arbeitnehmern gerade jetzt während der Pandemie ermöglichen, im Homeoffice zu arbeiten. Aber was gilt es alles zu beachten, wenn der Arbeitnehmer sein Zuhause ins Ausland verlagern möchte? Ohne die entsprechenden Vorkehrungen kann eine solche Konstellation selbst im EU-Ausland zu ungeahnten Schwierigkeiten bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick zu den steuerrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Implikationen.

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Astrid Helene Ternes

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 10.12.2020 – 26 TaBVGa 1498/20) stellt die Schaffung eines rein „virtuellen Gemeinschaftsbetriebs“ keine Betriebsänderung dar. Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen diene der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs, nicht aber der Untersagung der Betriebsänderung als solcher.

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Mit Urteil vom 14.01.2021 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass das Entwenden von einem Liter Desinfektionsmittel im Wert von etwa 40,00 € und einer Handtuchrolle die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen kann (LAG Düsseldorf v. 14.01.2021 – 5 Sa 483/20).

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Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 21.01.2021, Az. 8 AZR 488/19 entschieden, dass die Tatsache, dass männliche Kollegen für die gleiche Arbeit im Median mehr als die Frauen verdienen, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung begründet, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.

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Kamil Niewiadomski

Et bliev nix wie et wor – dieser kölsche Grundsatz hat sich im Jahr 2020 einmal mehr bewahrheitet und spiegelt sich auch in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte wieder. Wir stellen Ihnen zum Jahreswechsel 11 wichtige Entscheidungen aus dem Jahr 2020 vor, damit es auch im Jahr 2021 et hätt noch immer jot jejange heißen kann (Teil 3).

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