NEWS

Personal & Sozialwesen

Krankenhausrecht – Compliance bei der Bewältigung dilemmatischer Entscheidungssituationen (Triage)

Dr. Thomas Ritter

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch in Deutschland die Beatmungsgeräte knapp werden und Krankenhäuser oder Rettungsdienste in Triage-Situationen kommen und entscheiden müssen, welcher Patient vorrangig behandelt werden muss mit der Todesfolge für den als nachrangig bewerteten Patienten. Leitungsorgane von Krankenhäusern oder Rettungsdiensten werden auch zur Vermeidung persönlicher Haftungsrisiken ihre Compliance-Systeme im Lichte von Covid-19 überprüfen.

weiterlesen

Infektionsschutzgesetz dient wohl nicht dem Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus

Dr. Thomas Ritter

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem von hier aus vertretenen und vom Betriebsrat auf Einsetzung einer Einigungsstelle eingeleiteten Verfahren ausgesprochen (LAG Bln-Bbg 30.01.2020 – 5 TaBV 2182/19), dass § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wohl nicht dem Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dient und so das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziff. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausgelöst wird.

weiterlesen

Corona und der Sport – Kurzarbeit im Fußball

Kamil Niewiadomski

Die Corona-Krise betrifft auch den Sport und den Fußball. Ausgesetzte Wettbewerbe, eine verschobene Europa-Meisterschaft, Fußballer im „Home Office“ – all dies grassiert dieser Tage durch die Medien und war vor wenigen Wochen noch unvorstellbar. Doch ist es auch für Fußballvereine denkbar, auf Kurzarbeit umzustellen und Kurzarbeitergeld zu beantragen?

weiterlesen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Stefanie Stanka

In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung vor Feststellung einer Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vorsorglich nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu beteiligen ist.

weiterlesen

Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei pflichtwidrigen Verhalten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus

Kai Müncheberg

Die Corona-Pandemie zieht immer weitere Kreise. Schutzmaßnahmen werden weiter verschärft und konkretisiert. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten scheint nun auch der Großteil der Gesellschaft die Notwendigkeit der Einhaltung entsprechender Schutzmaßnahmen erkannt zu haben und diese umzusetzen. Gleichwohl kann sich für den Arbeitgeber die Frage nach arbeitsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit unbelehrbaren Arbeitnehmern stellen.

weiterlesen

Beschäftigtendatenschutz – Corona-Pandemie – Erhebung von Gesundheitsdaten von Mitarbeitern, Gästen oder Besuchern zum Schutz von Beschäftigten durch (kirchliche) Arbeitgeber oder Dienstherren

Dr. Thomas Ritter

Die Corona-Pandemie weitet sich aus. Arbeitgeber und Dienstherren wollen ihre Beschäftigten schützen und dazu z.B. Besucher eines Krankenhauses einer Fiebermessung unterziehen oder sie machen Auskunftsansprüche gegenüber Beschäftigten geltend, ob sie sich in der Freizeit in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Geht das datenschutzrechtlich? Was ist zu beachten?

weiterlesen

Corona – Schließungen von KiTas und Schulen – was tun?

Kamil Niewiadomski

Ein Großteil der Bundesländer hat bereits die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen beschlossen. Arbeitnehmer*innen stehen nun vor der Herausforderung, die Betreuung ihrer Kinder anderweitig zu organisieren. Dieser Umstand betrifft allerdings auch Arbeitgeber, da ein etwaiger Ausfall einer Vielzahl von Arbeitnehmer*innen enorme negative Auswirkungen auf die Unternehmensabläufe haben kann. Was also tun?

weiterlesen

Arbeitsrechtliche Fragestellungen zum Corona-Virus

David Sundermann

Die Meldungen zum Corona-Virus überschlagen sich und die Auswirkungen auf die deutsche und weltweite Wirtschaft werden spürbar. Gerade im Hinblick auf die sich fast täglich ändernden Einschätzungen und politischen Entscheidungen können sich auch die rechtlichen Einschätzungen von Tag zu Tag ändern. Insbesondere im Arbeitsrecht stellen sich vielschichtige Fragen, die wir mit dem vorliegenden Beitrag anschneiden möchten. Der Beitrag stellt eine Orientierung dar und soll bezüglich bestimmter arbeitsrechtlicher Fragen sensibilisieren und eine erste Einschätzung bieten. Er ersetzt selbstverständlich keine abschließende Beratung.

weiterlesen

Betriebsbegriff im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige

Nicola Dienst

Die Kündigung eines bei der Air Berlin angestellten Piloten war nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.2020 (BAG v. 27.02.2020, 8 AZR 215/19, Pressemitteilung Nr. 11/20) unwirksam, weil die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG wegen der Verkennung des Betriebsbegriffs, der unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie – MERL) zu ermitteln sei, bei der unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgt ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, bei der die Auswirkungen der Entlassungen auch tatsächlich eintreten.

weiterlesen

Kündigung von schwangeren Frauen vor Dienstantritt

Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.06.2019 entschieden (LAG Hessen v. 13.06.2019 – 5 Sa 751/18).

weiterlesen