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Stephan Hinseln

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit, so das BAG mit Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 467/21).

Anne C. Jonas

Das BAG hat sich mit der spannenden Frage befasst, ob das arbeitgeberseitige Direktionsrecht während der Pandemie auch die Anordnung von PCR-Test umfasst.

Johanna Ewig

Längst war es gesicherte Rechtsprechung, dass Arbeitnehmer/-innen, wenn es um die Abgeltung von geleisteten Überstunden geht, diese auch nachweisen müssen. Dabei reicht es nicht, die Stunden und die dabei geleistete Tätigkeit zu protokollieren – es muss zudem dargelegt werden, dass die Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden, d. h. von diesem angewiesen oder zumindest geduldet oder nachträglich gebilligt wurden, etwa, weil die aufgetragene Arbeit nur über die Ableistung von Überstunden erledigt werden konnte.

Dr. Thomas Ritter

(Zeitschrift Privacy in Germany – Datenschutz und Compliance (PinG) 03/2022, Seiten 110 ff.) Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.

Stephan Hinseln

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden von dem ArbG Gießen mit Urteilen vom 12.04.2022 zurückgewiesen (5 Ga 1/22; 5 Ga 2/22).

Anne C. Jonas

Nein, so jetzt das LAG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 25.03.2022, Az. 7 Sa 63/21. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine gegenüber dem Betriebsrat der X GmbH ausgesprochene außerordentliche Kündigung als wirksam erklärt. Der Betriebsrat hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren via Dropbox veröffentlicht und damit einen kündigungsberechtigenden Datenschutzverstoß begangen.

Kamil Niewiadomski

Vor drei Jahren prüfte das Bundesarbeitsgericht die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags erstmals auch am Maßstab des Gebots des fairen Verhandelns (BAG, 7.2.2019 - 6 AZR 75/18). Mit einer aktuellen Entscheidung stellt es nun klar, dass es nicht unfair sei, dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit einzuräumen (BAG, 24.2.2022 - 6 AZR 333/21).

Stephan Hinseln

Das BAG hat entschieden: Arbeitgeber müssen ein BEM grundsätzlich erneut durchführen, wenn der entsprechende Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines ersten BEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt ist (BAG v. 18.11.2021 – 2 AZR 138/21).

Anne C. Jonas

Das LAG Hamm hat entschieden: Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu (LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20).