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Personal & Sozialwesen

BAG zur Lohnfortzahlung bei Betriebsübergang

Johanna Ewig

Wer nach einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang sein Gehalt weiter beziehen möchte, muss auf Weisung des Arbeitgebers jedenfalls vorübergehend bei der Betriebserwerberin arbeiten – so das BAG in seiner Entscheidung aus dem Vorjahr (BAG vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 420/20).

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Kein Corona-Test = Kein Lohn und keine Beschäftigung

Kamil Niewiadomski

Ein Arbeitnehmer hat keinen Lohnanspruch, wenn eine Regelung im Arbeitsverhältnis eine Testpflicht vorsieht, der Arbeitnehmer dieser Testpflicht nicht nachkommt und der Arbeitgeber deswegen die Beschäftigung verweigert. Folgerichtig steht dem Arbeitnehmer auch kein Beschäftigungsanspruch zu (Landesarbeitsgericht München 26.10.2021 – 9 Sa 332/21).

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Arbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick

Kamil Niewiadomski / Anne C. Jonas / Johanna Ewig / Stephan Hinseln

Unsere CBH All-Stars sind wieder da und geben einen schnellen Überblick zu den wesentlichen Trends und Entscheidungen im Arbeitsrecht aus dem Jahr 2021.

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Die Grundrechtsberechtigung der Kirchen und ihrer Einrichtungen im Bereich des Datenschutzes – Recht auf informationelle Selbstbestimmung (ZAT 2021, Seite 198)

Dr. Thomas Ritter

Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.

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Arbeitgeber müssen Arbeitsmittel bereitstellen oder finanziell dafür aufkommen

Stephan Hinseln

Damit Beschäftigte ihrem Job nachgehen können, müssen Arbeitgeber essentielle Arbeitsmittel bereitstellen. Das hat das BAG nunmehr klargestellt (BAG v. 10.11.2021, Az. 5 AZR 334/21). Aber: Vertragliche Abweichungen von diesem Grundsatz sind möglich. Dann müssen Arbeitgeber jedoch die Nutzung privater Arbeitsmittel finanziell kompensieren.

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CBH Extrablatt | Arbeitsrecht für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen & Co.

André Ueckert / Stephan Hinseln / René Scheurell

Der Bundesrat hat am 19.11.2021 einstimmig die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welches ab dem 24.11.2021 gültig ist. ACHTUNG: Es gelten jetzt erhebliche zusätzliche Auflagen für die Betreiber, Beschäftigte und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen.

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CBH Extrablatt | Arbeitsrecht

Volker Werxhausen / Kamil Niewiadomski / Anne C. Jonas / René Scheurell

Am heutigen Tag hat auch der Bundesrat den Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Diese umfassen u.a. die Einführung von 3G am Arbeitsplatz!

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LAG Köln: Unterschreitung des Schwellenwerts führt zum Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Johanna Ewig

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX, d. h. fünf schwerbehinderte bzw. diesen gleichgestellte Mitarbeiter, unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den Schwellenwert die Amtszeit endet, ist auf die Schwerbehindertenvertretung übertragbar. Das hat das LAG in seinem Beschluss vom 10.03.2021 – 20 BV 134/20 entschieden.

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