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Dr. Thomas Ritter
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.12.2022, VI ZR 284/19) präzisiert seine Rechtsprechung zum Gesamtschuldnerausgleich bei grobem Behandlungsfehler und stellt fest, dass die Grundsätze der Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers auch im Rechtsstreit zwischen den Mitbehandlern des Patienten über den selbstständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar sind.
weiterlesenAnne C. Jonas / Stephan Hinseln
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert sich nichts, wenn der Arbeitgeber einer Forderung des männlichen Kollegen nach einem höheren Entgelt nachgibt, so jüngst das BAG (Urteil vom 16. Februar 2023, Az. 8 AZR 450/21).
weiterlesenStephan Hinseln
Das Zurücklegen des Weges zum Holen eines Kaffees im Betriebsgebäude des Arbeitgebers steht regelmäßig im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und ist ein Arbeitsunfall, so das Hessische LSG (v. 07.02.2023 – L 3 U 202/21).
weiterlesenAnne C. Jonas / Dr. Maik Kirchner
Überraschenderweise hat der Bundesrat am Freitag den 10.02.2023 den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zunächst ausgebremst. Die absolute Mehrheit wurde nicht erreicht.
weiterlesenStephan Hinseln
Kurz vor Weihnachten 2022 hat das BAG die Vorgaben des EuGH aus dem Jahr 2022 hinsichtlich des Verfalls von Urlaub in zwei Entscheidungen umgesetzt.
weiterlesenAnne C. Jonas / Stephan Hinseln
Das neue Jahr startet wieder mit unserem alljährlichen Rückblick! Unsere Arbeitsrecht All-Stars aus dem Jahr 2022.
weiterlesenDr. Jörg Laber / Stephan Hinseln
Zum 01.01.2023 wird nach dem Willen des Gesetzgebers für alle verpflichtend die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt. Das hat auch arbeitsrechtliche Konsequenzen.
weiterlesenAnne C. Jonas / Dr. Maik Kirchner
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) befindet sich auf der Zielgeraden und soll mit Nachbesserungen noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kurz vor dem 2. Advent die Gründe zur heiß diskutierten „Zeiterfassungsentscheidung“ (Beschluss vom 13.09.2021 – 1 ABR 22/21) veröffentlicht, welche in der Presse im September zum Teil als „Paukenschlag“, „Rückkehr zur Stechuhr“ oder „Ende der Vertrauensarbeitszeit“ betitelt wurde und später ebenso eine (fach-)mediale Gegenbewegung erzeugte. Wir teilen Ihnen die wesentlichen und praxisrelevanten Inhalte mit. Vorab: Es ist alles nicht so schlimm.
weiterlesenStephan Hinseln
Das BAG hat mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az. 9 AZR 337/21) klargestellt, dass die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen eine Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. § 1 Abs. 1 AÜG ausschließt und – quasi nebenbei – dass die Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 2 AÜG zwar europarechtswidrig, aber dennoch anzuwenden ist.
weiterlesen Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
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