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André Ueckert

Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit, stellt sich die Frage, ob er zum Unfallzeitpunkt tatsächlich einen Weg zurückgelegt hat und somit gesetzlich unfallversichert ist oder ob sich der Arbeitnehmer noch in dem unversicherten häuslichen Lebensbereich aufgehalten hat.

Johanna Ewig

Wer nach einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang sein Gehalt weiter beziehen möchte, muss auf Weisung des Arbeitgebers jedenfalls vorübergehend bei der Betriebserwerberin arbeiten – so das BAG in seiner Entscheidung aus dem Vorjahr (BAG vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 420/20).

Dr. Thomas Ritter

Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.

Anne C. Jonas

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Die anteilige Kürzung von Jahresurlaub ist rechtmäßig, wenn Arbeitnehmer aufgrund pandemiebedingter Kurzarbeit tageweise nicht zur Arbeit gehen (BAG, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21).

Stephan Hinseln

Damit Beschäftigte ihrem Job nachgehen können, müssen Arbeitgeber essentielle Arbeitsmittel bereitstellen. Das hat das BAG nunmehr klargestellt (BAG v. 10.11.2021, Az. 5 AZR 334/21). Aber: Vertragliche Abweichungen von diesem Grundsatz sind möglich. Dann müssen Arbeitgeber jedoch die Nutzung privater Arbeitsmittel finanziell kompensieren.

Johanna Ewig

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX, d. h. fünf schwerbehinderte bzw. diesen gleichgestellte Mitarbeiter, unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den Schwellenwert die Amtszeit endet, ist auf die Schwerbehindertenvertretung übertragbar. Das hat das LAG in seinem Beschluss vom 10.03.2021 – 20 BV 134/20 entschieden.