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Personal & Sozialwesen

Erklärungswert von Mitteilungen in Entgeltabrechnungen sowie die Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Mitteilung in einer Entgeltabrechnung über die Anzahl von Urlaubstagen regelmäßig eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung darstellt. Eine Entscheidung, inwiefern der Urlaubsanspruch der Verjährung unterliegen kann, hat das BAG ausdrücklich offengelassen (BAG 19.03.2019, 9 AZR 881/16).

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Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen

Nach einer Entscheidung des BAG ist der Arbeitgeber zur Bestimmung einer Bemessungsobergrenze für Sonderzuwendungen nach § 315 Abs. 1 BGB dann nicht verpflichtet, wenn die Obergrenze der Höhe nach eine vertragliche Grundlage besitzt und nicht offen bleibt. Aus der vertraglichen Verpflichtung zur Prüfung der Bemessungsobergrenze folgt lediglich eine Überprüfungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers, nicht aber auch eine Anpassungspflicht (BAG Urteil vom 27.02.2019 – 10 AZR 341/18).

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Arbeitgeber muss auf Verfall der Urlaubstage hinweisen

André Ueckert

Der Urlaubsanspruch kann nach einer Entscheidung des BAG nicht mehr automatisch verfallen. So will es auf den ersten Blick zwar der Wortlaut des Gesetzes, im Einklang mit einer Entscheidung des EuGH sei jedoch nun eine arbeitnehmerfreundlichere Auslegung geboten, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Sachverhalt Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften […]

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Versetzung ins Home-Office ist nicht vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht abgedeckt

Der Arbeitgeber ist laut einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 – 17 Sa 562/18). Der Fall Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer […]

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