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Personal & Sozialwesen

LAG Hessen: Zur Pflicht des Arbeitgebers, Betriebsmittel zu stellen

Johanna Ewig

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Anspruch eines Lieferdienstfahrers gegen seinen Arbeitgeber bejaht, wonach letzterer ein Fahrrad und ein Smartphone zwecks Erfüllung der Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag zur Verfügung stellen muss (Urt. v. 12.03.2021, Az. 14 Sa 306/20).

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Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

Kamil Niewiadomski

Die Arbeitsgerichte befassen sich immer häufiger mit rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und damit den Einsatz bei einem Kunden beharrlich verweigert, wirksam sein kann (17.06.2021 – 12 Ca 450/21).

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VG Bayreuth: 15-tägige behördlich angeordnete Quarantäne stellt keine vorübergehende Verhinderung nach § 616 BGB dar

Eine insgesamt fünfzehntägige Quarantäne überschreitet in aller Regel die Grenze der „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeit im Sinne des § 616 Satz 1 BGB, sodass im Falle des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56, 57 IfSG hat, so die Rechtsaufassung des Verwaltungsgerichts Bayreuth (Gerichtsbescheid v. 05.05.2021 – B 7 K 21.210).

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ArbG Kiel: Fernbleiben vom Arbeitsplatz aus Sorge vor Ansteckung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Astrid Helene Ternes

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertragliche Tätigkeit vor Ort im Betrieb zu erbringen, um eine bevorstehende Urlaubsreise nicht durch eine Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu gefährden, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen, so die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel (Urteil v. 11.03.2021 – 6 Ca 1912 c/20).

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BAG zum Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO

Johanna Ewig

Artikel 15 DSGVO gewährt der betroffenen Person einen Anspruch auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle. Absatz 3 enthält dabei die Regelung, dass der Verantwortliche der betroffenen Person „eine Kopie“ dieser personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt. Was die Transparenz im Bereich des Datenschutzes sowie die Rechte Betroffener stärken soll, wird im Arbeitsrecht mitunter ausgenutzt, um insbesondere im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen die Abfindungssumme in die Höhe zu treiben. Denn die Nichterfüllung dieses Anspruchs kann ebenso wie die Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften die Verhängung empfindlicher Geldbußen sowie Schadensersatzansprüche zur Folge haben. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 – wurde daher gerade von Arbeitgeberseite die Hoffnung verbunden, dieser sich immer weiterer Beliebtheit erfreuenden Tendenz einen Riegel vorzuschieben. Die Hoffnung wurde (nur?) zum Teil erfüllt.

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Corona-Update der Arbeitsgerichte

Kamil Niewiadomski

Immer mehr Arbeitsgerichte befassen sich mit Sachverhalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und tragen damit zur gerichtlichen Klärung vieler Rechtsfragen der letzten Monate bei. Zwei Landesarbeitsgerichte haben sich mit den Folgen eines Attests zur Befreiung von der Maskenpflicht und dem absichtlichen Anhusten eines Kollegen beschäftigt (LAG Köln, 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21; LAG Düsseldorf, 27.04.2021 – 3 Sa 646/20).

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Automatische Reduzierung des Urlaubsanspruchs bei „Kurzarbeit Null“

Astrid Helene Ternes

Das LAG Düsseldorf hat sich mit der Frage der Reduzierung des jährlichen Urlaubsanspruchs während der sog. „Kurzarbeit Null“ befasst und sich mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dahin gehend positioniert, dass jedenfalls Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch automatisch reduziert, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf (LAG Düsseldorf v. 12.03.2021 – 6 Sa 824/20).

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Schnelltests im Betrieb

Johanna Ewig

Die Kanzlerin hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass jeder Arbeitnehmer, der im Büro oder Betrieb arbeitet, vom Arbeitgeber zweimal pro Woche einen Corona-Test angeboten bekommen soll und dabei mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Unternehmen, ihren Mitarbeitern wöchentlich solche Tests anzubieten, gedroht.

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