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Geistiges Eigentum & Medien

Vorlagefrage des BGH zur rechtskonformen Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

Britta Iris Lissner, LL.M.

Zwischen den Instanzgerichten ist bereits seit längerer Zeit umstritten, ob in einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung unter Verwendung des Musterformulars eine Telefonnummer aufzuführen ist, wenn das Unternehmen – was in der Regel der Fall ist – über einen geschäftlich genutzten Telefonanschluss verfügt.

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Cathy Hummels gewinnt Influencer-Prozess vor dem LG München I

Dr. Ingo Jung

Die Frage, ob das Influencer-Marketing als kennzeichnungspflichtige Werbung oder Meinungsäußerung zu qualifizieren sei, beschäftige in der Vergangenheit bereits mehrfach die Gerichte. Das Landgericht München I hat nunmehr über die Zulässigkeit von Aktivitäten und Posts der bekannten Influencerin Cathy Hummels entschieden.

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Vollständige Zerstörung von (Bau-)Werken kann einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht darstellen

Dr. Carina Becker

In diesem Sinne hat der BGH die seit Reichsgerichtszeiten umstrittene Frage entschieden, ob die vollständige Werkvernichtung zulässige Ausübung der Befugnis des Eigentümers ist, mit seinem Eigentum „nach Belieben [zu] verfahren“ (§ 903 BGB) oder aber dem Entstellungsverbot des § 14 UrhG unterfällt (Urteile vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17; I ZR 99/17 und I ZR 15/18).

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Bundespatentgericht – Gebrauchsmusterschutz für Verwendungsansprüche

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

Das Bundespatentgericht hat sich in einem Beschluss vom 06.11.2018 (35 W (pat) 412/16) in Anlehnung an die Entscheidung des BGH - Arzneimittelgebrauchsmuster (GRUR 2016, 135) zu der Abgrenzung des Schutzausschlusses für Verfahren nach § 2 Nr. 3 GebrMG für Verwendungsansprüche geäußert.

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BGH zur Unzulässigkeit der Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren

Franziska Anneken

Hat der Patentinhaber das Streitpatent in erster Instanz sowohl in der erteilten als auch in einer beschränkten Fassung verteidigt, muss er, will er die erteilte Fassung auch vor dem BGH verteidigen, jede selbständig tragende Begründung angreifen, mit der das BPatG das Streitpatent für in der erteilten Fassung nicht rechtsbeständig erachtet und insoweit für nichtig erklärt hat (BGH, Urteil vom 18.12.2018, Az. X ZR 37/17).

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