NEWS

Geistiges Eigentum & Medien

Vorsicht bei der Nutzung von Profilbildern aus sozialen Netzwerken

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Bereits das Versenden eines Bildnisses einer Person per E-Mail kann ein unerlaubtes Verbreiten im Sinne von § 22 KUG darstellten. Dies gilt auch für Bildnisse, die als Profilbilder für soziale Medien eingestellt wurden. So hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und dem Kläger insbesondere Unterlassungsansprüche zugebilligt (vgl. LG Frankfurt a.M, Urteil vom 26.09.2019, Az. 2-03 O 402/18) .

weiterlesen

Webanalyse ohne Cookie-Banner – Lösungsansatz für DS-GVO-konforme Erstellung von Besucherstatistiken ohne Einwilligung

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Seit der EuGH-Entscheidung in Sachen Planet 49 haben die ohnehin schon stark verbreiteten Cookie-Banner weitere Verbreitung erfahren. Website-Betreiber sind naturgemäß allerdings bestrebt, oftmals als störend empfundene Cookie-Banner zu vermeiden. Für den Bereich Website-Tracking bzw. Website-Analyse bestehen durchaus Möglichkeiten, Einwilligungserfordernisse und die Pflicht zur Verwendung von Cookie-Bannern zu umschiffen.

weiterlesen

EuG zur ernsthaften rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Hinzufügung weiterer Wort- und Bildbestandteile

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Rahmen eines Verfallslöschungsantrags umfassend zu den Anforderungen an die ernsthafte rechtserhaltende Nutzung einer Wortmarke Stellung genommen, die weitestgehend unter Hinzufügung weiterer (Bild-) Bestandteile genutzt wurde (EuG, Urteil vom 03.10.2019, Az. T-668/18).

weiterlesen

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Rechenmodell für die Bestimmung von Bußgeldern bei DS-GVO-Verstößen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Die Datenschutzkonferenz hat am 14.10.2019 ein Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht. Für die Unternehmen bringt das Papier Licht und Schatten: Die Bezifferung von Bußgeldern dürfte zwar etwas kalkulierbarer werden. Gerade größere Unternehmen dürfen sich jedoch auf vergleichsweise höhere Bußgelder gefasst machen.

weiterlesen

LG Köln: Legal Tech-Angebot „Smartlaw“ verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Mit Urteil vom 08.10.2019 (Az.: 33 O 35/19) hat das Landgericht Köln dem Anbieter des elektronischen Vertragsgenerators „Smartlaw“ verboten, den Vertragsgenerator in seiner bisherigen Form weiter zu betreiben und zu bewerben. Das Angebot „Smartlaw“ sei erlaubnispflichtig im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und dürfe nicht von Unternehmen betrieben werden, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder sonst nach dem RDG legitimiert seien.

weiterlesen

BGH zu den Voraussetzungen und Grenzen des Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG

Jens Kunzmann

Nach § 12 PatG tritt die Wirkung des Patents gegenüber demjenigen nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen bzw. die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift besteht eine Vielzahl von rechtlichen Problemen, die in Rechtsprechung und Literatur bislang nur unzureichend geklärt sind. Mit der Reichweite und den Grenzen des Vorbenutzungsrechts befasst sich die aktuelle Entscheidung Schutzverkleidung des BGH (v. 14.05.2019, Az. X ZR 95/18).

weiterlesen

EuGH rettet den deliktischen Gerichtsstand für die Unionsmarke

Britta Iris Lissner, LL.M.

Veranlasst durch eine Vorlagefrage des Court of Appeal (England und Wales) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gelegenheit, sich mit der vielfach kritisierten „Parfümmarken-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs auseinanderzusetzen und klarzustellen, welches Gericht bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung und –Verkaufsangebote zuständig ist (EuGH, Urteil vom 05.09.2019, Az. C-172/18).

weiterlesen

EuGH zur Reichweite der Löschpflichten sozialer Medien

Dr. Carina Becker

Zum Themenkomplex ehrverletzender Äußerungen in sozialen Medien hat der EuGH in einem Vorlageverfahren mit Urteil vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) neue Koordinaten abgesteckt. Zu klären war die Frage, ob der Betreiber einer Social-Media-Plattform als Host-Provider nach einer bereits erfolgten gerichtlichen Untersagungsverfügung hinsichtlich einer konkreten Äußerung zur eigenständigen Überprüfung der bei ihm veröffentlichten Inhalte auf weitere, wortgleiche oder sinngleiche Rechtsverletzungen verpflichtet werden kann. Die Antwort des EuGH: Ja, er kann.

weiterlesen