NEWS

Geistiges Eigentum & Medien

Unzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig

Der EuGH hat die für den transatlantischen Datentransfer höchst relevante Safe Harbor-Entscheidung bekanntermaßen im Oktober 2015 aufgehoben und damit eine wesentliche Grundlage für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen „kassiert“. Im Nachgang zu Unternehmensprüfungen durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wurden zwischenzeitlich erste Bußgelder ausgesprochen und Verfahren abgeschlossen.

weiterlesen

Nachschlag zu Safe Harbor – fallen auch die EU-Standardvertragsklauseln?

Nachdem der EuGH mit seiner viel beachteten Entscheidung dem Safe Harbor-Abkommen die Grundlage entzogen hatte, suchten wohl die meisten Unternehmen eine Rettung transatlantischen Datentransfers in einer Umstellung vertraglicher Grundlagen auf die sog. EU-Standardvertragsklauseln. Doch nun stehen auch diese im Fokus – die Folgen einer Unwirksamkeit wären massiv. 

weiterlesen

OLG Frankfurt zur Erfindervergütung für freie Mitarbeiter

Das OLG Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, ob einem freien Mitarbeiter, der im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung macht, die dieser zum Patent anmeldet und sodann benutzt, ein Vergütungsanspruch zusteht, auch wenn eine vertragliche Regelung hierüber nicht getroffen wurde (v. 03.03.2016, Az.: 6 U 29/15 - Wiederholungsdruckprüfung).

weiterlesen

KG Berlin zur Pflicht der Bereitstellung deutschsprachiger AGB durch Whatsapp

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 08.04.2016 (Az.: 5 U 156/14) entschieden, dass Whatsapp verpflichtet ist, im Kontext eines Whatsapp-seitig in deutscher Sprache und auf den deutschen Markt gerichteten Internetangebots verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.

weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die DS-GVO tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangszeit am 25.05.2018 unmittelbar verbindlich. Daraus ergibt sich ein Umsetzungs-Zeitraum von rund 750 Tagen, um die Prozesse der Datenverarbeitung den neuen Regelungen anzupassen, wobei die von nationaler Seite in nicht unerheblichem Umfang zu erwartenden flankierenden Gesetzgebungsmaßnahmen im Auge zu behalten sein werden.

weiterlesen

Wie Sie Windows 10 datenschutzfreundlich nutzen können

Der Landesbeauftragte den für Datenschutz in Badem-Württemberg hat eine detaillierte und differenzierte Anleitung veröffentlicht, mit deren Hilfe die Datenschutzeinstellungen bei Windows 10 optimiert werden können.

weiterlesen

OLG Köln – Federschirmleuchte

Mit Urteil vom 11.12.2015 (Az. 4 U 77/15) hat das OLG Köln entschieden, dass unvermeidbare Herkunftstäuschungen wettbewerbsrechtlich zulässig sind.

weiterlesen