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Geistiges Eigentum & Medien

BGH – Zungenbett, Auslegung eines Patents

In einem Urteil vom 05.10.2016 (Az.: X ZR 21/15) hat sich der BGH  mit der Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen auseinandergesetzt, wenn ein und derselbe technische Begriff gleich in mehreren Patentanspruchsmerkmalen verwendet wird.

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OLG München – Aktive Verlinkung auf Online-Streitbeilegungsplattform notwendig

Das OLG München hat mit Urteil v. 22.09.2016,- Az.: 29 U 2498/16, entschieden, dass es im Rahmen bestehender Hinweispflichten nicht ausreicht, die Web-Adresse der sog. Online-Streitbeilegungsplattform anzugeben, vielmehr müsse diese unmittelbar verlinkt werden. Zudem seien die Hinweispflichten auch relevant gewesen, als in Deutschland noch keine Streitbeilegungsstellen vorhanden waren.

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BGH zur Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „Stadtwerke Bremen“

In seinem Beschluss vom 09.11.2016 (I ZB 43/15) hat sich der BGH mit der Wortmarke „Stadtwerke Bremen“ und einzelnen Eintragungsvoraussetzungen des § 8 MarkenG, der Täuschungseignung, der Unterscheidungskraft und der Freihaltebedürftigkeit, beschäftigt.

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DAV zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat kürzlich durch den Ausschuss Informationsrecht seine Stellungnahme "zur Frage des „Eigentums“ an Daten und Informationen" veröffentlicht, die u. a. einen Überblick zur in Deutschland geltenden Rechtslage gibt.

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Wettbewerbswidrige Produktwerbung aufgrund der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“

Das LG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 17.11.2016 (Az. 327 O 90/16) entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit der Aussage „Exklusiv in Ihrer Apotheke“ unabhängig davon wettbewerbswidrig ist, dass der Hersteller das Produkt selber ausschließlich an Apotheken vertreibt, sofern es über den sogenannten Graumarkt in das Sortiment von Drogerien und Internet- sowie Einzelhändler gelangt.

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BGH – Fliegender Gerichtsstand auch für Vertragsstrafen bei UWG-Hintergrund

Der BGH hat in einem Hinweisbeschluss vom 19.10.2016 (Az. I ZR 93/15) deutlich gemacht, dass Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen von der Zuständigkeitsregelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG erfasst sind. Der „fliegende Gerichtsstand“ ist damit auch für entsprechende Vertragsstrafen relevant und einschlägig.

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OLG Köln Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer des Unternehmers im Fernabsatz nicht zwingend erforderlich

Das OLG Köln hat entschieden, dass die gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB bei Fernabsatzverträgen zu gewährleistende Information der Verbraucher über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zum Unternehmer im Fernabsatz voraussetzt, dass der Unternehmer dem Verbraucher Möglichkeiten zur Verfügung stellt, die ihm eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation mit dem Unternehmer gewährleisten. Die Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer ist aufgrund dieser Vorschrift jedoch nicht zwingend erforderlich, sofern der Unternehmer die Möglichkeit der schnellen und effizienten Kontaktaufnahme anderweitig, beispielsweise durch eine Rückrufoption, E-Mail oder Chatmöglichkeiten, gewährleistet.

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Neue Widerrufsgründe im Einspruchsnichtigkeitsverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 08.11.2016 (X ZB 1/16) an seiner Rechtsprechung zur fehlenden Befugnis des Patentgerichts festgehalten, im Einspruchsbeschwerdeverfahren neue Widerrufsgründe von Amts wegen aufzugreifen.

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BGH – Einschränkung der Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

Im Rahmen seiner Entscheidung vom 24.11.2016 (Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel) hatte der BGH erneut Gelegenheit, zu den Anforderungen an eine ausreichende Sicherung von WLAN-Anschlüssen und der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing-Fällen Stellung zu nehmen.

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