NEWS

Geistiges Eigentum & Medien

Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Werbegaben durch Apotheken

Laura Delpy

Der BGH hat in seinen Urteilen vom 06.06.2019 (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) entschieden, dass die Gewährung geringwertiger Werbegaben wie ein Brötchen-Gutschein oder ein Ein-Euro-Gutschein durch Apotheken an Kunden im Rahmen des Erwerbs verschreibungspflichtiger Arzneimittel wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

weiterlesen

OLG Köln: Sogenannte „Zweitlotterien“ sind in Deutschland verbotenes Glücksspiel

Dr. Carina Becker

Als ersichtlich erstes Oberlandesgericht hat das OLG Köln sich mit der Frage der Zulässigkeit sogenannter „Zweitlotterien“ – oder genauer: Wetten auf Lotterien – auseinandergesetzt und dabei das bereits erstinstanzlich ausgesprochene Verbot dieser Glücksspielform in Deutschland bestätigt (Urteil vom 10.05.2019 – 6 U 196/18).

weiterlesen

LG Hamburg zur Deklarierung von Lebensmittelprodukten mit einem „Nutri-Score“

Jennifer Bender

Ist es erlaubt, Lebensmittel mit einem „Nutri-Score" auf der Verpackung zu vermarkten? Das Landgericht Hamburg hat sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Urt. vom 16.04.2019 (Az.: 411 HKO 9/19) zu dieser Frage positioniert und einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung (HCVO) angenommen.

weiterlesen

BFH – Auch Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf den urheberrechtlichen Bereich übertragen und entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber einem vermeintlichen Verletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.

weiterlesen

BPatG zur fehlenden Unterscheidungskraft werbeüblicher Sachaussagen („Wir steuern Ihre Steuern“)

Franziska Anneken

Werbeübliche Sachaussagen in Form eines vollständigen Satzes werden nach Ansicht des BPatG in der Regel nur als solche und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, so dass diesen nicht nur bei einem spezifischen Waren- und Dienstleistungszusammenhang die Unterscheidungskraft fehle (BPatG, Beschluss vom 06.12.2018, Az. 25 W (pat) 582/17 - Wir steuern Ihre Steuern).

weiterlesen

Fußballstar Neymar gewinnt Rechtsstreit um die Markenrechte an seinem Namen

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der brasilianische Fußballstar Neymar hat einen Rechtsstreit um die Markenrechte an seinem Namen vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gewonnen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), dass die Eintragung der Unionsmarke „NEYMAR“ aufgrund der Bösgläubigkeit des Anmelders nichtig ist (EuG, Entscheidung vom 14.05.2019, Az. T-795/17).

weiterlesen

Facebook Fanpages sind und bleiben ein datenschutzrechtliches Risiko

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Ergänzend zum Beschluss vom 05. September 2018 anlässlich des EuGH-Urteils zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern (Az. C-210/16, auf Vorlagefrage vom BVerwG, 1 C 28.14) hat sich die DSK erneut zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie zur aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit positioniert.

weiterlesen

Vorlagefrage des BGH zur rechtskonformen Gestaltung von Widerrufsbelehrungen

Britta Iris Lissner, LL.M.

Zwischen den Instanzgerichten ist bereits seit längerer Zeit umstritten, ob in einer rechtskonformen Widerrufsbelehrung unter Verwendung des Musterformulars eine Telefonnummer aufzuführen ist, wenn das Unternehmen – was in der Regel der Fall ist – über einen geschäftlich genutzten Telefonanschluss verfügt.

weiterlesen