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Geistiges Eigentum & Medien

Deutscher Wetterdienst darf „WarnWetter-App” nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten

Britta Iris Lissner, LL.M.

Der BGH hat festgestellt, dass die kostenlose und werbefreie App des Deutschen Wetterdienstes (DWD), die neben Wetterwarnungen u. a. auch Wetterberichte enthält, wettbewerbswidrig ist (BGH, Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18 - Warnwetter-App). Die Betätigung des DWD als nationalem meteorologischen Dienst solle auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber begrenzt sein, so der BGH.

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Neue Entscheidungen zum Verhältnis zwischen TMG und DS-GVO. Droht zudem das UWG?

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Seit Inkrafttreten der DS-GVO ist nicht abschließend geklärt, in welchem Verhältnis diese zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes steht. In zwei neueren Entscheidungen haben sich sowohl das OLG Hamburg (Az.: 15 U 90/19) als auch das OLG Stuttgart (AZ.: 2 U 257/19) mit dieser Frage beschäftigt und sind dabei zu einem klaren Ergebnis gekommen. Das OLG Stuttgart entschied darüber hinaus über die Verfolgbarkeit von DS-GVO-Verstößen unter dem Regime des UWG.

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EuGH: Essig kann „Deutscher Balsamico“ sein

Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. EUR

Mit Urteil vom 04.12.2019 hat der EuGH entschieden, dass der Schutz der geografischen Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht die Einzelbestandteile der Bezeichnung erfasst, sondern nur die Bezeichnung als Ganzes (Az.: C-432-18).

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Bundespatentgericht: Entscheidung über die Schutzfähigkeit der Marke „Black Friday“

Das Bundespatentgericht hat Ende Februar eine Entscheidung im jahrelangen Streit um die Marke „Black Friday“ getroffen (Az. 30 W (pat) 26/18). Nachdem zahlreiche Unternehmen beim Deutschen Patent- und Markenamt erfolgreich die Löschung der Wortmarke „Black Friday“ beantragt hatten, hat das Bundespatentgericht diese Entscheidung nun zu weiten Teilen aufgehoben.

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Werbe-Cookies doch ohne Einwilligung? Neuer Entwurf zur ePrivacy-Verordnung

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Nachdem die Bemühungen um eine ePrivacy-Verordnung lange Zeit ins Stocken geraten zu sein schienen, hat die kroatische Ratspräsidentschaft am 21. Februar 2020 einen aktualisierten Entwurf vorgelegt. Umfassend sind die Änderungsvorschläge nicht, bieten aber doch möglichen Zündstoff im Hinblick auf die Erlaubnistatbestände zur Nutzung von Cookies, insbesondere im Hinblick auf die letztjährige EuGH-Entscheidung, welche für Cookies zu Werbezwecken eine "echte" Einwilligung forderte.

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Akteneinsicht und Geheimhaltungsschutz: BGH zum Inhalt der Prozessakte

Franziska Anneken

In einem aktuellen Beschluss hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein von einer Partei eingereichtes und als streng vertraulich gekennzeichnetes Dokument zu den Prozessakten zu nehmen und damit vom Gegenstand des Einsichtsrechts umfasst ist (BGH, Beschluss v. 14.01.2020, Az. X ZR 33/19).

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Verletzung der Unionsmarke „MALLE“ durch die Verwendung des Zeichens „Malle auf Schalke“ für eine Internetpräsenz im Zusammenhang mit Unterhaltungsveranstaltungen

Laura Delpy

In seinem Urteil vom 29.11.2019 hat das LG Düsseldorf (Az. 38 O 96/19) entschieden, dass die Verwendung des Zeichens „Malle auf Schalke“ für eine Internetpräsenz, auf welcher Unterhaltungsveranstaltungen beworben werden, die für Unterhaltungsdienstleistungen geschützte Unionsmarke „MALLE“ verletzt.

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Schlussanträge des Generalanwalts zur Wirksamkeit sog. Standardvertragsklauseln für Datentransfer in Drittländer

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Viele Unternehmen nutzen die von der Europäischen Kommission veröffentlichten sog. Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Die Gültigkeit der Klauseln bildet den Gegenstand einer Vorlagefrage des High Court of Ireland vor dem EuGH (EuGH Rechtssache C-311/18). Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwalts vor.

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