NEWS

Geistiges Eigentum & Medien

EuGH: „Computersoftware“ als Oberbegriff „zu allgemein“?

Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. EUR

Der High Court of Justice (UK) hat dem EuGH das Verfahren „Sky“ ./. „SkyKick“ (Rs. C-371/18) zur Vorabentscheidung u. a. mit der Frage vorgelegt, ob der von Sky für seine Marken in der Nizza-Klasse 9 beanspruchte Oberbegriff „Computersoftware“ hinreichend klar und präzise sei, um Markenschutz gewähren zu können. Hierzu hat der Generalanwalt im Oktober 2019 in seinen Schlussanträgen Stellung genommen und die hinreichende Präzision des Oberbegriffs verneint, was eine Teilnichtigkeit der Marke zur Folge hätte, sollte der EuGH den Schlussanträgen – wie sehr häufig – im Ergebnis folgen. Ein solches Urteil des EuGH würde dessen IP-Translator-Rechtsprechung fortsetzen und hätte weitreichende praktische Folgen für all jene Markeninhaber und -anmelder, die strategisch auf ein eher breites Waren- und Dienstleistungsverzeichnis setzen oder gesetzt haben und den Oberbegriff „Computersoftware“ ohne weitere Einschränkungen verwenden.

weiterlesen

BGH zur Auslegung von Patentansprüchen

Jens Kunzmann

Im Urteil Lenkergetriebe vom 24.09.2019 (X ZR 62/17) entwickelt der X. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zur Auslegung von Patentansprüchen weiter.

weiterlesen

Kein Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Vornahme bestimmter Maßnahmen

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Aus der DS-GVO lässt sich kein individueller Anspruch eines Betroffenen gegen die Datenschutzbehörde auf Vornahme einer bestimmten Maßnahme herleiten. Dies hat das SG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 08.05.2019 (Az.: S 49 SF 8/19) entschieden. Die Untätigkeit auf eine Beschwerde stelle zwar einen Klagegrund gemäß Art. 78 Abs. 2 DS-GVO dar, die Verurteilung zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen könne daraus jedoch nicht folgen.

weiterlesen

BGH – Karusselltüranlage

Dr. Martin Quodbach, LL.M.

In einem Beschluss vom 22.10.2019, Az. X ZB 16/17, hat sich der BGH mit der Frage befasst, in welchem Verhältnis mehrere Einsprechende gegen ein Patent über den Instanzenzug des Verfahrens hinweg stehen.

weiterlesen

BVerfG erkennt „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet an

Dr. Carina Becker

Das BVerfG hat seine lange mit Spannung erwarteten Beschlüsse zum Recht auf Vergessenwerden gefasst. Besprochen werden diese Entscheidungen von unserer Kollegin, Frau Dr. Carina Becker, deren Dissertation sich mit diesem Thema befasst und die, wozu wir Carina Becker herzlich gratulieren, vom BVerfG auch zitiert wird. Wir wünschen eine interessante Lektüre!

weiterlesen

OLG Karlsruhe – FRAND-Lizenzen

Niklas Kinting

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az. 6 U 183/16) die Rahmenbedingungen konkretisiert, unter denen die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen aus einem SEP nicht als Verstoß gegen Art. 102 AEUV zu qualifizieren sind.

weiterlesen