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Geistiges Eigentum & Medien

BGH zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines EPA-Vertreters

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In der Entscheidung „EPA-Vertreter“ (Beschluss v. 14.04.2020, X ZB 2/18) hat sich der BGH mit der Anwendbarkeit der Vorschrift des § 143 Abs. 3 PatG auf nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter zu befassen. Nach § 143 Abs. 3 PatG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

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BGH: EuGH-Vorlage zur Frage der Klagebefugnis unter dem UWG bei Verstößen gegen die DS-GVO

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az. I ZR 186/17) die Frage vorgelegt, ob Mitbewerber, Verbände, Einrichtungen und Kammern im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG befugt sind, wegen Verstößen gegen die DS-GVO selbstständig, d.h. ohne Auftrag einer konkret verletzten betroffenen Person, vor den Zivilgerichten zu klagen. Damit soll die umstrittene Frage geklärt werden, ob die DS-GVO eine abschließende Regelung diesbezüglich enthält oder auch eine selbstständige Klagebefugnis von Verbänden und insbesondere auch Wettbewerbern besteht.

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Äußerungsrechtlicher Eilrechtsschutz: Abmahnung und Verfügungsantrag müssen identisch sein

Dr. Carina Becker

Soll die prozessuale Einbeziehung der Gegenseite in ein Verfügungsverfahren über die Unterlassung einer Äußerung aus Gründen der Dringlichkeit vermieden werden, kann dies nur dann erreicht werden, wenn eine vorprozessuale Abmahnung erfolgt ist und diese mit dem Verfügungsantrag identisch ist. Dies hat das BVerfG in einem Beschluss vom 03. Juni 2020 klargestellt (1 BvR 1246/20).

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BGH – Berufungsbegründung durch den Patentanwalt

Niklas Kinting

Mit Beschluss vom 28.04.2020 (Az. X ZR 60/19) hat der BGH entschieden, dass die Wiedereinsetzung wegen einer gestörten Telefaxübermittlung durch den Patentanwalt nicht die Vornahme eines alternativen Übermittlungsversuchs über das beA voraussetzt.

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Neuer Kommentar zum IT-Recht aus dem Hause Otto Schmidt unter Mitwirkung von Dr. Sascha Vander

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Der neue Kommentar „IT-Recht“ (herausgegeben von Schuster/Grützmacher) in der hoch angesehenen „blauen Reihe“ bei Otto Schmidt bündelt die Querschnittsmaterie IT-Recht in nur einem Band. Zugespitzt auf die Besonderheiten des klassischen IT-Rechts werden sowohl nationale als auch europäische IT-rechtsrelevante Vorschriften und Themen aus 25 Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Open-Source-Lizenzen erläutert. Dr. Sascha Vander zeichnet für den Bereich „IT-Leasing“ verantwortlich.

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Weitere Gesetzesänderungen gelten ab dem 01.05.2020

Britta Iris Lissner, LL.M.

Viele der durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz vorgesehenen Neuerungen sind bereits seit dem 14.01.2019 in Kraft. Zum 01.05.2020 sind nun auch die Neuerungen zum Nichtigkeits- und Verfallsverfahren in Kraft getreten, die die Kompetenzen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) erheblich ausweiten und Markenrechtsinhabern Alternativen zu den bisherigen Möglichkeiten bieten.

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EuG zur Unterscheidungskraft bei aus einem Werbeslogan bestehender Marke

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seiner Entscheidung v. 13.05.2020 (T-156/19) beschäftigte sich das EuG mit einer aus den aus gewöhnlichen Wörtern der englischen Sprache bestehenden Wortmarke „we’ re on it“ und deren Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001.

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