Staatliche Hilfen

Die Politik hat angekündigt, Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, schnell und unbürokratisch helfen zu wollen. Das Bundesministerium hat dazu am 13.03.2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus bekannt gegeben. Was ist heute zu tun, um diese Hilfen in Anspruch nehmen zu können und vor allem: um die damit verbundenen Vorteile am Ende auch behalten zu dürfen?

Auch Corona-Hilfen sind staatliche Subventionen, welche nicht selten mit großer Geste gewährt und später still und leise wieder zurückgefordert werden. Wie jede staatliche Tätigkeit unterliegen sie nämlich der Kontrolle von Rechnungsprüfungsämtern und Rechnungshöfen. Wenn diese – u.U. Jahre später – feststellen, dass die Voraussetzungen für die Förderung nicht vorgelegen haben oder später weggefallen sind, dann werden die Zuwendungsbescheide widerrufen oder die Kreditverträge mit den Förderbanken gekündigt und die gewährten Mittel zurückgefordert. Das Arbeiten mit staatlichen Geldern ist deshalb gefährlich, weil es bei deren Gewährung tatsächlich unbürokratisch zugehen kann, es bei deren Rückforderung aber dann umso bürokratischer wird.

Subventionen dürfen

  • nur zu einem festgelegten Zweck in Anspruch genommen werden,
  • es müssen die damit verbundenen Auflagen strengstens eingehalten werden und
  • sie dürfen sich im Nachhinein auch nicht als europarechtswidrige Beihilfen darstellen.

Für viele Mandanten sind wir derzeit schon intensiv in der Beratung zur Bewältigung der aktuellen Situation tätig.
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Alle Informationen haben wir für Sie in einer Übersicht zusammengestellt:
Staatliche Corona-Hilfen – was Unternehmen dabei beachten müssen

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