Oberverwaltungsgerichte

Zu den aktuellen staatlichen Restriktionen gibt es erste Gerichtsentscheidungen. Wir haben Ihnen nachfolgend Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte zusammengestellt. Über den jeweiligen Link gelangen Sie zur ausführlichen Begründung des Gerichts. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dies keine vollständige Liste aller Beschlüsse ist.

 

Antragsteller: Betreiberin eines Hotels

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO, soweit sie die Schließung der Schwimmbäder und Saunen der Antragstellerin betrifft.

Entscheidung: Der Antrag ist zulässig aber unbegründet. Die konkret angegriffene Regelung ist formell und materiell rechtmäßig. Es bestünden auch durchaus Gründe, anzunehmen, dass jedenfalls in dem zu beurteilenden Fall der – nur noch vorübergehenden – Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen die Anordnung derzeit noch verhältnismäßig sein kann. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle ist (zurzeit) rückläufig. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit jedoch weiterhin insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch. Ohne weiterhin wirkende Gegenmaßnahmen sind eine Verbreitung des Corona-Virus und der Anstieg schwerer bis tödlicher Erkrankungen sowie eine damit einhergehende Überlastung des Gesundheitswesens immer noch zu befürchten.

OVG Thüringen, Beschluss v. 28.5.2020 – 3 EN 359/20

 

Antragsteller: Betreiberin eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-EindV, soweit sie die Schließung des Fitnessstudios des Antragsstellers betrifft.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist nicht feststellbar, dass die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV2-EindV (u.a.) angeordnete Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios die sich insbesondere aus der Beschränkung auf „notwendige“ Schutzmaßnahmen sowie dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Auswahlermessens gegenwärtig bereits überschreitet.

OVG Berlin, Beschluss v. 22.05.2020 – 11 S 51/20

 

Antragsteller: Betreiber eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-EindV, soweit sie die Schließung des Fitnessstudios des Antragsstellers betrifft.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist nicht feststellbar, dass die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV2-EindV (u.a.) angeordnete Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios die sich insbesondere aus der Beschränkung auf „notwendige“ Schutzmaßnahmen sowie dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Auswahlermessens gegenwärtig bereits überschreitet.

OVG Berlin, Beschluss v. 22.05.2020 – 11 S 41/20

 

Antragsteller: Betreiber eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO, soweit sie die Schließung des Fitnessstudios des Antragsstellers betrifft. Die angegriffene Norm untersagt vorerst die Öffnung von Fitnessstudios und sieht diese (erst) ab dem 1. Juni 2020 vor.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Risikolage erweist sich die weitere Schließung von Fitnessstudios rechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht haltbar. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber der vollständigen Schließung von Fitnessstudios gleich wirksame und effektive mildere Maßnahmen zur Gefahrvermeidung zur Verfügung stehen. Dadurch, dass der Verordnungsgeber eigens für Vereine, Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angebote in geschlossenen Räumen Ausnahmevorschriften dahingehend vorsieht, dass eine Öffnung unter strikter Beachtung der Infektionsmaßnahmen möglich ist, erkenne selbiger eigens ein milderes Mittel in Form der Öffnung unter strikter Beachtung der Infektionsmaßnahmen an.

OVG Thüringen, Beschluss v. 22.5.2020 – 3 EN 341/20

 

Antragsteller: Dauercamperin

Antrag: gerichtet gegen das aufgrund des Corona-Virus bestehende Beherbergungsverbot auf Campingplätzen nach § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindV in der Fassung durch letztmalige Änderung vom 24. April 2020.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Grund: Das bis zum 8. Mai 2020 befristete Beherbergungsverbot ist angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit nicht unverhältnismäßig. Der Verordnungsgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass Nutzer von Campingplätzen, inkl. Dauercampern, auf die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen angewiesen sind und dort durch das Zusammentreffen mehrerer Personen eine besondere Infektionsgefahr besteht. Wegen dieser erhöhten Infektionsgefahr auf Campingplätzen liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn für Dauercamper keine der Ausnahmevorschrift für langfristig vermietete Ferienwohnungen und –häuser entsprechende Regelung getroffen wurde.

OVG Berlin-Brandenburg v. 5.05.2020 – OVG 11 S 38/20

 

Antragsteller: Eigentümer einer Ferienmobile in Südschweden

Antrag: gerichtet gegen Verordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, soweit darin die Absonderung von Personen angeordnet wird, „allein weil diese aus dem Ausland eingereist sind und ohne dass im Einzelfall aufgrund von Tatsachen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betreffende Person mit dem Corona Virus infiziert sein könnte.“

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Grund: Es fehle bereits an einer erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift. § 32 IfSG, der auf die Regelungen der §§ 28 bis 31 IfSG verweist, sei nicht einschlägig. § 30 IfSG könne nicht fruchtbar gemacht werden, da im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden könne. Gleichwohl bleibe es dem Antragsgegner unbenommen, durch Rechtsverordnung auf der Grundlage tatsächlich nachvollziehbarer Erkenntnisse Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigen. Alternativ könne er aus dem Ausland Einreisenden eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen.

OVG Niedersachsen v. 11.05.2020 – 13 MN 143/20

 

Antragsteller: Betreiberin von Warenhäusern im Premiumsegment

Antrag: Vorläufige Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag.

Entscheidung: § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Von einer Außervollzugsetzung wird aber angesichts der bestehenden Corona-Notstandslage und der kurzen Geltungsdauer der Vorschrift bis einschließlich 3. Mai 2020 abgesehen. § 2 Abs. 5 Nr. 1 2. BayIfSMV ist so zu verstehen, dass auch Einzelhandelsgeschäfte öffnen dürfen, die ihre Verkaufsfläche auf 800 qm oder weniger reduzieren. Je länger die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortbestehen, desto mehr spricht dafür, dass sie der Ermächtigung durch ein besonderes förmliches Bundesgesetz bedürfen.

BayVGH v. 28.4.2020 – 20 NE 20.793

 

Antragsteller: Betreiberinnen von drei Möbeleinrichtungshäusern

Antrag: gerichtet gegen die Schließungsanordnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800m2 gemäß § 5 Abs. 4 S. 1 der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland (CPV), vom 30.3.2020, letztmalige Änderung am 16.4.2020, bis ein gegen die genannte Vorschrift eingeleitetes Normenkontrollverfahren abgeschlossen ist.

Entscheidung: Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Anwendung des § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV unterliegt im Fall der Antragstellerinnen ernsthaften und im Rahmen der vorliegenden Entscheidung letztlich durchgreifenden Bedenken hinsichtlich einer Nichtbeachtung des nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG auf die Antragstellerinnen anwendbaren allgemeinen Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Im konkreten Fall der Antragstellerinnen lässt sich ein tragfähiger Grund für die sie nach § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV treffende Betriebsuntersagung im Vergleich zu anderen in dem Katalog des § 5 Abs. 5 Satz 1 CPV davon generell ausgenommenen Geschäften nicht herleiten.

OVG des Saarlandes v. 27.4.2020 – 2 B 143/20

 

Antragsteller: Betreiberin von Warenhäusern für Mode-, Lifestyle- und Luxusartikel

Antrag: gerichtet auf Aussetzung des Vollzugs von § 5 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 CoronaSchVO betreffend die Betriebsuntersagung für nicht privilegierte Verkaufsstellen des Einzelhandels mit über 800m2 Verkaufsfläche bis zu einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag.

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen. Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung der Ausbreitung des Virus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet, überwiegen die Grundrechtsbeschränkungen der Antragsstellerin.

Beschluss des OVG NRW vom 29.04.2020, Az. 13 B 512-10

 

Antragssteller: Betreiber von Einzelhandelsgeschäften (jeweils größer als 800m²)

Antrag: gerichtet gegen die 4. Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 17.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Die Schutzmaßnahmen sind nicht ermessensfehlerhaft. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragssteller auf Betreiben der Einzelhandelsgeschäfte. Die Maßnahmen sind geeignet, die Verbreitung des Virus zu verhindern, da die Begrenzung auch das Warenangebot reduziert und mithin die Attraktivität von großflächigen Einzelhandelsgeschäften.

OVG Lüneburg v. 27.04.2020 – 13 MN 98/20

 

Antragsstellerin: Inhaberin von mehreren Selbstbedienungswaschanlagen

Antrag: gerichtet gegen die 4. Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 17.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind erfüllt. Die Schutzmaßnahmen sind nicht ermessensfehlerhaft. Auch Art und Umfang sind durch den weiten Gestaltungsspielraum von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin auf Betreiben der Waschanlagen.

OVG Lüneburg v. 22.04.2020 – 13 MN 105/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Warenhäusern im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen die zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 20.04.2020 (§ 2 Abs. 4 und Abs. 5 – Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften im Einzelhandel, es sei denn die Verkaufsräume überschreiten keine Fläche von 800m²)

Entscheidung: § 2 Abs. 4 und Abs. 5 sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Freistellung von Buchhandlungen ohne Begrenzung der Verkaufsfläche stellt eine sachwidrige Ungleichbehandlung dar. Keine Notwendigkeit für diese Privilegierung. Sachwidrige Ungleichbehandlung durch Ausschluss der Reduzierung der Verkaufsfläche.

BayVGH v. 27.04.2020 – 20 NE 20.793

 

Antragsstellerin: Betreiberin eines Outlet-Centers in Neumünster

Antrag: gerichtet gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom 18. April 2020

Entscheidung: Einstweilige Anordnung, dass Outlet-Center nicht schließen müssen. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da eine sachwidrige Ungleichbehandlung vorliegt. Umsetzung von Schutzmaßnahmen ist auch in einem Outlet-Center möglich. Eine überregionale Anziehungskraft ist nicht gegeben wegen der bestehenden Einreiseverbote. Durch Schließung von Gastronomie und Spielplätzen besteht auch kein „Eventcharakter“.

OVG Schleswig-Holstein v. 24.04.2020 – 3 MR 9/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 20.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Kein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und den Parlamentsvorbehalt. Die Begrenzung der Verkaufsfläche ist eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung von Ansteckungen. Große Verkaufsflächen sind mit einer hohen Attraktivität des Geschäfts und einer hohen Anziehungskraft auf Kunden verbunden. Die Verkaufsfläche ist aufgrund von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO baurechtlich als ein Maß anerkannt, um die Attraktivität eines Betriebes typisierend zu erfassen. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

OVG Bremen v. 23.04.2020 – 1 B 107/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Gastronomiebetrieben

Antrag: gerichtet gegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Kein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und den Parlamentsvorbehalt. Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin.

OVG Bremen v. 22.04.2020 – 1 B 111/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Gastronomiebetrieben in größeren Warenhäusern

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland vom 16.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Die Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffe, verhältnismäßig, da sie verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet und dem Schutz der Bevölkerung dienen.

OVG Saarland v. 22.04.2020 – 2 B 128/20 und insoweit deckungsgleich OVG Saarland v. 22.04.2020 – 2 B 130/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Spielhallen

Antrag: gerichtet gegen die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (BayIfSMV)

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin.

BayVGH v. 16.04.2020 – 20 NE 20.782

 

Antragssteller: Betreiber einer Gärtnerei

Antrag: gerichtet gegen § 9 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 07.04.2020 betreffend den Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten.

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffe, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und bis zum 19.04.2020 zeitlich kurz befristet sind. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

OVG Lüneburg v. 16.04.2020 – 13 MN 67/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 3 Abs. 1 Satz – Untersagung des Betriebs unter anderem von Fitnessstudios)

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin auf Betreiben des Fitnessstudios.

OVG NRW v. 15.04.2020 – 13 B 440/20.NE

 

Antragssteller: Betreiberin von Ladengeschäften im Einzelhandel mit Sport- und Bekleidungsartikeln

Antrag: gerichtet gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels vom 07.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen. Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung der Ausbreitung des Virus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet überwiegen die Grundrechtsbeschränkungen der Antragsstellerin. Folgen der Schließungsanordnung werden durch Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Lüneburg v. 17.04.2020 – 13 MN 84/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Warenhäusern im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels vom 07.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen. Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung der Ausbreitung des Virus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet überwiegen die Grundrechtsbeschränkungen der Antragsstellerin. Folgen der Schließungsanordnung werden durch Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Lüneburg v. 17.04.2020 – 13 MN 82/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Ladengeschäften im Einzelhandel mit Sport- und Bekleidungsartikeln

Antrag: gerichtet gegen § 2 Abs. 1 S. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 in der Fassung vom 31.03.2020 (Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr)

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage, die dem Staat einen weiten Gestaltungsspielraum für Maßnahmen eröffnet. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da für Ungleichbehandlung sachlicher Grund vorliegt. Ausnahmen gelten nur für Einzelhandel, der Güter für den täglichen Bedarf anbietet. Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt. Folgen der Schließungsanordnung werden durch andere Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Berlin v. 17.04.2020 – OVG 11 S 23/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Warenhäusern im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen § 2 Abs. 1 S. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 in der Fassung vom 31.03.2020 (Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr)

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage, die dem Staat einen weiten Gestaltungsspielraum für Maßnahmen eröffnet. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da für Ungleichbehandlung sachlicher Grund vorliegt. Ausnahmen gelten nur für Einzelhandel, der Güter für den täglichen Bedarf anbietet. Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt. Folgen der Schließungsanordnung werden durch andere Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Berlin v. 17.04.2020 – OVG 11 S 22/20

 

Antragssteller: Versammlungsverantwortliche (Politische Partei in Thüringen)

Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot gemäß § 3 Abs.1 der 2. Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 28 IfSG genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Keine Verletzung der Wesensgehaltsgarantie des Art.19 Abs. 2 GG. Maßnahmen sind, trotz des starken Grundrechtseingriffes in Art. 8 GG, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sichern sollen. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen hat der Staat einen weiten Gestaltungsspielraum. (ausführliche Prüfung)

OVG Thüringen v. 10.04.2020 – 3 EN 248/20

 

Antragsteller: Bürger des Landes Bayern, Einwohner der Stadt München und gleichzeitig Mitglied der römisch-katholischen Kirche

Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (Veranstaltungs- und Versammlungsverbot)

Entscheidung: Ablehnung, da das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, denn die Möglichkeit der Gottesdienstteilnahme ist bereits aus dem Grund nicht möglich, dass die Erzbistümer München und Freising alle Gottesdienste vor Erlass der Verordnung bis zum 19.04.2020 abgesagt haben.

BayVGH vom 09.04.2020 – 20 NE 20.704 und (insoweit deckungsgleich) BayVGH vom 09.04.2020 – 20 NE 20.738

 

Antragsstellerin: Bürgerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern vom 03.04.2020 und vom 07.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 28 IfSG genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG. Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffe, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und bis zum 19.04.2020 zeitlich kurz befristet sind.

OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 08.04.2020 – 2 KM 236/20 OVG und hinsichtlich § 1 der Verordnung vom 03.04.2020 deckungsgleich: OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.04.2020 – 2 KM 333/20 OVG

 

Antragsteller: Mitglied der römisch-katholischen Kirche

Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 5 der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 18. März bis 19. April 2020 (Corona VV HE 4) – Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen etc.

Entscheidung: Ablehnung, da Antrag nicht zulässig und begründet ist. Rechtsschutzbedürfnis fehlt, da Möglichkeit der Gottesdienstteilnahme bereits aus dem Grund nicht möglich ist, dass der Bischof von Limburg alle Gottesdienste vor Erlass der Verordnung bis zum 20.04.2020 abgesagt hat. Im Übrigen ist die Verordnung verhältnismäßig. Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot. § 32 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist hinreichend bestimmt. Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt das Interesse des Antragsstellers an seiner Religionsausübung.

OVG Kassel v. 07.04.2020 – 8 B 892/20.N

 

Antragstellerin: Betreiberin eines Warenlokals

Antrag: gerichtet gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 22. März 2020 durch das Land NRW

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 28 IfSG genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffen in Art. 12 GG und Art. 14 GG, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und bis zum 20.04.2020 zeitlich kurz befristet sind. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen hat der Staat einen weiten Gestaltungsspielraum. (ausführliche Prüfung und Begründung)

OVG NRW v. 06.04.2020 – 13 B 398/20.NE

 

Antragssteller: Bürger des Landes Sachsen

Antrag: gerichtet gegen § 2 der Sächsischen Corona-Verordnung vom 31.03.2020 durch Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen aufgrund der exponentiell verlaufenden Verbreitung des Virus verhältnismäßig sind. Kein Verstoß gegen das staatliche Übermaßverbot aufgrund der kurzen Befristung bis zum 20.04.2020. Einschränkungen tragen dazu bei, Infektionen zu vermeiden und überwiegen daher das Interesse an körperlicher Bewegungsfreiheit.

OVG Sachsen v. 07.04.2020 – 3 B 111/20

 

Antragssteller: Eigentümer einer Nebenwohnung

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Kreises

Entscheidung: Zurückweisung der Beschwerde, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Anreiseverbots das private Aufschubinteresse zum Zwecke der Anreise überwiege aufgrund der Sicherheit der gesamten Bevölkerung und um ausreichende medizinische Kapazitäten sicherzustellen

OVG Schleswig-Holstein v. 02.04.2020 – 3 MB 8/20, vorgehend VG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.03.2020 – 1 B 30/20

 

Antragssteller: Eigentümer einer Nebenwohnung

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland zur Nutzung von Nebenwohnungen und zu Verbot und Beschränkung von Kontakten vom 23.03.2020

Entscheidung: Zurückweisung der Beschwerde, da das Verbot der Anreise zur Nebenwohnung aufgrund von touristischen Zwecken gerechtfertigt ist. Mit der Allgemeinverfügung sollte jede Form vermeidbarer Anreisen untersagt werden. Antragssteller haben keinen schwerwiegenden Grund für eine Anreise dargelegt. Maßnahme verhältnismäßig wegen der hohen Verbreitungsgefahr durch das Virus

OVG Schleswig-Holstein v. 02.04.2020 – 3 MB 11/20, vorgehend VG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 27.03.2020 – 1 B 31/20. 1 B 31/20

 

Antragssteller: Betreiber eines Einzelhandelsgeschäfts

Antrag: Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen Beschluss des VG München v. 20.03.2020 – M 26 S 20.1222; gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. März 2020 zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Entscheidung: Zurückweisung, da Maßnahme notwendig zur Verhinderung der Verbreitung des Virus. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG können Geschäftsschließungen als reine Schutzmaßnahme angeordnet werden. Der Begriff „Schutzmaßnahmen“ sei umfassend und eröffne breites Spektrum für Maßnahmen. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG verstößt nicht gegen den Parlamentsvorbehalt. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

BayVGH v. 30.03.2020 – 20 CS 20.611

 

Antragssteller: Bürger in Bayern

Antrag: gerichtet auf Außervollzugsetzung einzelner Bestimmungen der Corona-VO vom 24.03.2020 des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) im einstweiligen Rechtsschutzes des Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO

Entscheidung: Ablehnung, da aufgrund der Befristung der VO bis zum 03.04.2020 sich der Antrag voraussichtlich als unbegründet erweisen würde. Kein Verstoß gegen das staatliche Übermaßverbot. § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 ist eine hinreichend bestimmte Grundlage für Rechts-VO und verstößt nicht gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Maßnahmen sind verhältnismäßig, aufgrund der kurzen Befristung und da das Interesse am Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Virus überwiegt.

BayVGH, Beschluss vom 30.03.2020 – 20 NE 20.632

 

Antragssteller: Bürger des Landes Brandenburg

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 des Landes Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV){Beschränkung des Betretens öffentlicher Orte, §§ 1 und 11}

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen aufgrund der exponentiell verlaufenden Verbreitung des Virus verhältnismäßig sind. Grundrecht auf Freizügigkeit, Art. 11 GG nicht verletzt. Unerheblich ist, ob Resultate der weniger einschneidenden Maßnahmen der SARS-CoV-2-EindV in der Fassung vom 17.03.2020 abzuwarten sind.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2020 – OVG 11 S 12/20