Oberverwaltungsgerichte

Zu den aktuellen staatlichen Restriktionen gibt es erste Gerichtsentscheidungen. Wir haben Ihnen nachfolgend Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte zusammengestellt. Über den jeweiligen Link gelangen Sie zur ausführlichen Begründung des Gerichts. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass dies keine vollständige Liste aller Beschlüsse ist.

 

Antragsteller: Gewerkschaft ver.di

Antrag: gerichtet auf die Außervollzugsetzung von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über verkaufsoffene Sonntage im Gebiet der Stadt Gütersloh im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 4.9.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Die Institution des Sonn- und Feiertags ist unmittelbar durch die Verfassung garantiert. Ausnahmen dürfen nur aus zureichendem Sachgrund zur Wahrung gleich- oder höherwertiger Rechtsgüter zugelassen werden; das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse potentieller Kunden genügen dazu nicht. Der aufgehobene Ministerialerlass, an dem sich die Antragsgegnerin orientiert hat, führte als im Gesetz nicht ausdrücklich benannten Sachgrund die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Er ging von einer flächendeckenden bestehenden Gefährdung des stationären Einzelhandels aus. Damit wird dem verfassungsrechtlich geforderten Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht ausreichend Rechnung getragen. Die angegriffene Regelung der Ordnungsbehördlichen Verordnung stellt bereits nicht sicher, dass die für die Verkaufsstellenfreigabe jenseits bloß wirtschaftlicher Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber und alltäglicher Erwerbsinteressen potentieller Kunden angeführten Sachgründe für das Publikum während der freigegebenen Zeiten als gerechtfertigte Ausnahmen von der sonntäglichen Arbeitsruhe zu erkennen sind.

Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 1444/20.NE

 

Antragsteller: Zwei Schüler aus Bocholt

Antrag: gerichtet auf die Erteilung einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Rahmen der Teilnahme am Präsensunterricht.

Entscheidung: Der Antrag wurde abgelehnt. Die Antragsteller hätten zur Begründung des auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielenden Antragsbegehrens schon nicht aufgezeigt, dass ihnen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile drohten, womit es zugleich an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes fehle. In den vorgelegten Attesten vom 4. August und 19. August 2020 seien medizinische Gründe, die eine Befreiung nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung rechtfertigten, nicht konkret dargelegt.

OVG NRW v. 24.09.2020 – 13 B 1368/20

 

Antragsteller: Betreiberin einer Prostitutionsstätte

Antrag: gerichtet auf die Außervollzugsetzung des seit dem 2. Juli 2020 geltenden § 4 Abs. 1 Satz 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV, wonach Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. In der gegenwärtigen Situation stelle die ausnahmslose Schließung der Prostitutionsstätten keine notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. Infektionsschutzgesetzes mehr dar. Eine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) der Betreiber und Prostituierten sei nicht gegeben, befand das Gericht nach einer Abwägung mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG).

OVG Sachsen-Anhalt v. 3.9.2020 – 3 R 156/20

 

Antragsteller: Gewerkschaft, die im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer vertritt

Antrag: gerichtet darauf, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020 in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom 20.8.2020 außer Vollzug zu setzen.

Entscheidung: Der Gesetz- und Verordnungsgeber darf Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nur zulassen, wenn sie durch einen zureichenden Sachgrund von ausreichendem Gewicht bezogen auf den zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang der jeweiligen Sonntagsöffnung gerechtfertigt und für das Publikum am betreffenden Tag als Ausnahme von der sonntäglichen Arbeitsruhe zu erkennen sind. Bezogen auf die Ziele nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5 LÖG NRW ist bereits letztinstanzlich für das Landesrecht und mit Bundesrecht in Einklang stehend geklärt, dass sie in der Regel allenfalls dann das verfassungsrechtlich erforderliche Gewicht aufweisen können, wenn aus anderen Gründen ohnehin mit einem besonderen Besucherinteresse zu rechnen ist und über den davon erfassten Bereich hinaus zum Ausgleich besonderer örtlicher Problemlagen oder struktureller Standortnachteile der Freigabebereich auf hiervon betroffene Bereiche erweitert werden soll. Die Absicht, dem lokalen Einzelhandel sozusagen als Ausgleich für anlassbezogene verkaufsoffene Sonntage, die wegen der Corona-Pandemie ausgefallen sind, zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen, um massive Einnahmeeinbußen während des Lockdowns sowie in der Zeit danach auszugleichen, rechtfertigt keine anlass-losen weitreichenden und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an anderen oder identischen Sonntagen.

OVG NRW v. 28.8.2020 – 4 B 1261/20.NE

 

Antragsteller: Schüler aus dem Kreis Euskirchen

Antrag: gewendet gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie gemäß § 1 Abs. 3 CoronaBetrVO angeordnete Verpflichtung, während des Unterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber weiterhin davon ausgeht, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung grundsätzlich gebietet. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen insgesamt verlangsamt hat, besteht die Gefahr der unkontrollierten Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. Die Anzahl der an das Robert Koch-Institut übermittelten Neuinfektionsfälle war seit Mitte März bis Anfang Juli rückläufig, seitdem nimmt die Fallzahl stetig zu. Dieser Anstieg hat sich in den letzten Wochen deutlich beschleunigt. Gegenwärtig ist insbesondere in Nordrhein-Westfalen wieder ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, den das Robert Koch-Institut als beunruhigend bezeichnet.

OVG Münster v. 20.08.2020 – 13 B 1197/20.NE

 

Antragsteller: Wursthersteller aus Warendorf

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 betreffend die generelle Anordnung von Testungen des Personals auf den Covid-19-Erreger in fleischverarbeitenden Betrieben.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Die Gleichsetzung von Schlachthöfen und Zerlegebetrieben mit sonstigen fleischverarbeitenden Betrieben wie demjenigen der Antragstellerin sei nicht gerechtfertigt. Es sei nur ersichtlich, dass lediglich Schlacht- und Zerlegebetriebe sog. Hotspots für ein Infektionsgeschehen gewesen sind, nicht aber Betriebe, die mit demjenigen der Antragstellerin vergleichbar sind.

OVG Münster v. 06.08.2020 – 5 L 596/20

 

Antragsteller: Bürger aus Köln

Antrag: gerichtet gegen die Ablehnung des Abbruchs eines sog. „Sabbatjahrs“ wegen pandemiebedingter Einschränkungen bei der persönlichen Lebensführung

Entscheidung: Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag stattzugegeben, den Antragsgegner „im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin mit Wirkung vom 1. April 2020, hilfsweise mit zukünftiger Wirkung, in den aktiven Schuldienst wieder aufzunehmen und das gemäß § 65 Abs. 1 LBG NRW gewährte Freistellungsjahr entsprechend vorzeitig zu beenden“. Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie genügen regelmäßig nicht als Grund dafür, ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden.

OVG NRW, Beschluss v. 24.07.2020 – 13 B 675/20.NE

 

Antragsteller: Bürger aus dem Kreis Kleve

Antrag: gerichtet auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 3 Satz 1 CoronaSchVO, der die Verpflichtung vorsieht, in bestimmten Situationen, wie etwa dem Einkaufen oder der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber einer aktuellen Empfehlung des Robert Koch-Instituts gefolgt sei. Danach sei bei dem derzeitigen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass auch ggf. privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf Tröpfchen und Aerosole entfalten könnten, die zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen könne. Hierdurch erscheine es möglich, dass ihr Tragen einen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leiste.

OVG NRW, Beschluss v. 28.07.2020 – 13 B 675/20.NE

 

Antragsteller: Betreiber einer Diskothek in Köln

Antrag: gerichtet auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Nr. 1 CoronaSchVO vom 1. Juli 2020 (GV. NRW S. 456b), geändert durch Verordnung vom 6. Juli 2020 (GV. NRW S. 514a).

Entscheidung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Die Annahme des Landes, dass mit dem Betrieb von Clubs und Diskotheken bei generalisierender Betrachtung ein erhöhtes Infektionsrisiko einhergehe, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden. Das Risiko einer schnelleren Verbreitung des Coronavirus durch Tröpfcheninfektionen und potenziell virushaltige Aerosole werde insbesondere durch den Umstand begünstigt, dass in diesen Einrichtungen regelmäßig viele wechselnde Gäste, in üblicherweise schlecht belüfteten Räumen und zumeist über eine nicht unerhebliche Verweildauer, dicht gedrängt beieinander stünden, säßen oder tanzten. Weiterhin sei nicht davon auszugehen, dass eine Öffnung von Clubs und Diskotheken unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards eine geeignete Maßnahme darstelle. Eine konsequente Umsetzung dieser Standards, die regelmäßig auch das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern beinhalteten, erscheine in einer Club- und Disko-Atmosphäre nicht realistisch. Ebenso wenig sei ersichtlich, dass die branchenweite Betriebsschließung eine gleichheitswidrige oder unverhältnismäßige Belastungssituation darstelle.

OVG NRW, Beschluss v. 08.07.2020 – 13 B 870/20.NE

 

Antragsteller: Betreiberin von Spielhallen in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold im Kreis Gütersloh

Antrag: gerichtet auf die vorläufige Außervollzugsetzung CoronaRegioVO vom 23. Juni 2020 bzw. Erlass einer Verfügung, die der Antragstellerin gestattet die Gestattung ihre Spielhallen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf für den Publikumsverkehr unter Beachtung der Bestimmung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus wieder in Betrieb zu nehmen.

Entscheidung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Die in § 3 Satz 1 Nr. 9 Var. 1 CoronaRegioVO normierte Untersagung des Betriebs von Spielhallen lässt eine Verletzung der Antragstellerin in ihren Grundrechten auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG möglich erscheinen. Die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen variiert innerhalb der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich. Nur wenige Neuinfizierungen wurden nach aktuellen Erkenntnissen auch in den im Norden des Kreises Gütersloh gelegenen Städten Borgholzhausen, Werther (Westf.) und Halle (Westf.) festgestellt. Die aktuellen Neuinfektionszahlen lassen nicht erkennen, dass in sämtlichen kreisangehörigen Gemeinden und Städten des Kreises Gütersloh ein Infektionsgeschehen herrscht, das über dasjenige hingeht, das in anderen Regionen Nordrhein-Westfalens derzeit feststellbar ist und in denen der Verordnungsgeber sich auf Schutzmaßnahmen nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung vom 1. Juli 2020 (GV. NRW. S. 456b) beschränkt.

OVG NRW, Beschluss v. 06.07.2020 – 13 B 940/20.NE

 

Antragsteller: Bürger aus Gütersloh

Antrag: gerichtet auf die teilweise, nämlich räumlich auf sechs im Kreis Gütersloh (vgl. § 1 Abs. 2 CoronaRegioVO) gelegene Städte und Gemeinden beschränkte, vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregionalverordnung.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Dem Antragsteller fehlt es bereits weitgehend an der erforderlichen Antragsbefugnis. Soweit der Antrag zulässig ist, ist der gleichwohl unbegründet. Speziell im Kreis Gütersloh ist, wie ausgeführt, aufgrund des Ausbruchsgeschehens in dem fleischverarbeitenden Betrieb der Firma Tönnies ein enormer Anstieg der Neuinfektionszahlen zu verzeichnen. Seit dem 16. Juni 2020 haben Beauftragte des Gesundheitsamts des Kreises Gütersloh bei den auf dem Betriebsgelände des Fleischverarbeiters tätigen Personen Testungen durchgeführt. Nachdem am 17. Juni 2020 bereits mehr als 730 Corona-Infektionen festgestellt worden sind, wurden am 18. Juni 2020 zwar Schulen und Kindertagesstätten im Kreis Gütersloh geschlossen, der Betrieb lief aber bis einschließlich Freitag (19. Juni 2020) in Teilen weiter. Wie weit sich das Virus unter der Bevölkerung des Kreises Gütersloh bis zur Anordnung der Betriebsschließung und der Quarantänemaßnahmen verbreitet hat, ist ‑ ebenso wie die seither erfolgte Ausbreitung des Virus – unklar und bedarf der Aufklärung. Es besteht wegen der Vielzahl der in dem Betrieb tätigen positiv getesteten Personen und des Umstands, dass diese und ihre unmittelbaren Kontaktpersonen sich bis zur Anordnung der häuslichen Quarantäne im Kreisgebiet Gütersloh (und Warendorf) frei bewegt haben, jedenfalls die hinreichend konkrete Gefahr, dass das Infektionsgeschehen nicht nur auf die Beschäftigten des betroffenen Betriebs und deren Hausangehörige bzw. Mitbewohner begrenzt ist, sondern das Virus bereits auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh übergesprungen sein kann. Angesichts dessen ist es voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die im Rahmen der Coronaschutzverordnung seit dem sogenannten Lockdown zugelassenen Lockerungen für den Kreis Gütersloh teilweise wieder zurücknimmt und nunmehr wieder die sog. zweite Stufe des Lockdowns, befristetet bis zum 30. Juni 2020, aktiviert, die durch Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen im Bereich der Kultur- und Freizeitaktivitäten geprägt ist.

OVG NRW, Beschluss v. 29.06.2020 – 13 B 911/20.NE

 

Antragsteller: Bordellbetreiber

Antrag: gerichtet auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (GV. NRW. S. 446), soweit danach das Angebot von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen untersagt ist.

Entscheidung: Der Antrag ist unbegründet, weil die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist (§ 47 Abs. 6 VwGO). Der – noch zu erhebende – Normenkontrollantrag in der Hauptsache bliebe voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich das Verbot, sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen anzubieten, bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweist. Auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung erscheint eine Außervollzugsetzung der streitgegenständlichen Norm nicht dringend geboten.

OVG NRW, Beschluss v. 25.06.2020 – 13 B 800/20.NE

 

Antragsteller: Bürger aus NRW

Antrag: gerichtet gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zur Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundendaten im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios.

Entscheidung: Der Antrag ist unbegründet, weil die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist (§ 47 Abs. 6 VwGO). Mit der vorsorglichen Erhebung der Kundendaten solle sichergestellt werden, dass bei Nachweis einer Neuinfektion die Kontaktpersonen des Betroffenen leichter durch die Gesundheitsämter identifiziert werden könnten. Angesichts der inzwischen weitgehenden Öffnung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens sei es voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die Kontaktdatenerhebung in bestimmten kontaktintensiven Bereiche als – milderes Mittel – nutze, um Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen.

OVG NRW, Beschluss v. 23.06.2020 – 13 B 695/20.NE

 

Antragsteller: Betreiberin eines Hotels

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO, soweit sie die Schließung der Schwimmbäder und Saunen der Antragstellerin betrifft.

Entscheidung: Der Antrag ist zulässig aber unbegründet. Die konkret angegriffene Regelung ist formell und materiell rechtmäßig. Es bestünden auch durchaus Gründe, anzunehmen, dass jedenfalls in dem zu beurteilenden Fall der – nur noch vorübergehenden – Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen die Anordnung derzeit noch verhältnismäßig sein kann. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle ist (zurzeit) rückläufig. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit jedoch weiterhin insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch. Ohne weiterhin wirkende Gegenmaßnahmen sind eine Verbreitung des Corona-Virus und der Anstieg schwerer bis tödlicher Erkrankungen sowie eine damit einhergehende Überlastung des Gesundheitswesens immer noch zu befürchten.

OVG Thüringen, Beschluss v. 28.5.2020 – 3 EN 359/20

 

Antragsteller: Betreiberin eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-EindV, soweit sie die Schließung des Fitnessstudios des Antragsstellers betrifft.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist nicht feststellbar, dass die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV2-EindV (u.a.) angeordnete Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios die sich insbesondere aus der Beschränkung auf „notwendige“ Schutzmaßnahmen sowie dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Auswahlermessens gegenwärtig bereits überschreitet.

OVG Berlin, Beschluss v. 22.05.2020 – 11 S 51/20

 

Antragsteller: Betreiber eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-EindV, soweit sie die Schließung des Fitnessstudios des Antragsstellers betrifft.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Es ist nicht feststellbar, dass die mit § 6 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV2-EindV (u.a.) angeordnete Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios die sich insbesondere aus der Beschränkung auf „notwendige“ Schutzmaßnahmen sowie dem Gebot der Verhältnismäßigkeit ergebenden Grenzen des dem Verordnungsgeber zustehenden Auswahlermessens gegenwärtig bereits überschreitet.

OVG Berlin, Beschluss v. 22.05.2020 – 11 S 41/20

 

Antragsteller: Betreiber eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet auf die teilweise Außervollzugsetzung der ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO, soweit sie die Schließung des Fitnessstudios des Antragsstellers betrifft. Die angegriffene Norm untersagt vorerst die Öffnung von Fitnessstudios und sieht diese (erst) ab dem 1. Juni 2020 vor.

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Risikolage erweist sich die weitere Schließung von Fitnessstudios rechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht haltbar. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber der vollständigen Schließung von Fitnessstudios gleich wirksame und effektive mildere Maßnahmen zur Gefahrvermeidung zur Verfügung stehen. Dadurch, dass der Verordnungsgeber eigens für Vereine, Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angebote in geschlossenen Räumen Ausnahmevorschriften dahingehend vorsieht, dass eine Öffnung unter strikter Beachtung der Infektionsmaßnahmen möglich ist, erkenne selbiger eigens ein milderes Mittel in Form der Öffnung unter strikter Beachtung der Infektionsmaßnahmen an.

OVG Thüringen, Beschluss v. 22.5.2020 – 3 EN 341/20

 

Antragsteller: Dauercamperin

Antrag: gerichtet gegen das aufgrund des Corona-Virus bestehende Beherbergungsverbot auf Campingplätzen nach § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindV in der Fassung durch letztmalige Änderung vom 24. April 2020.

Entscheidung: Der Antrag hat keinen Erfolg. Grund: Das bis zum 8. Mai 2020 befristete Beherbergungsverbot ist angesichts des hohen Rangs der Schutzgüter Leben und Gesundheit nicht unverhältnismäßig. Der Verordnungsgeber durfte typisierend davon ausgehen, dass Nutzer von Campingplätzen, inkl. Dauercampern, auf die Nutzung von Gemeinschaftsanlagen angewiesen sind und dort durch das Zusammentreffen mehrerer Personen eine besondere Infektionsgefahr besteht. Wegen dieser erhöhten Infektionsgefahr auf Campingplätzen liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn für Dauercamper keine der Ausnahmevorschrift für langfristig vermietete Ferienwohnungen und –häuser entsprechende Regelung getroffen wurde.

OVG Berlin-Brandenburg v. 5.05.2020 – OVG 11 S 38/20

 

Antragsteller: Eigentümer einer Ferienmobile in Südschweden

Antrag: gerichtet gegen Verordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, soweit darin die Absonderung von Personen angeordnet wird, „allein weil diese aus dem Ausland eingereist sind und ohne dass im Einzelfall aufgrund von Tatsachen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betreffende Person mit dem Corona Virus infiziert sein könnte.“

Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. Grund: Es fehle bereits an einer erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift. § 32 IfSG, der auf die Regelungen der §§ 28 bis 31 IfSG verweist, sei nicht einschlägig. § 30 IfSG könne nicht fruchtbar gemacht werden, da im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden könne. Gleichwohl bleibe es dem Antragsgegner unbenommen, durch Rechtsverordnung auf der Grundlage tatsächlich nachvollziehbarer Erkenntnisse Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigen. Alternativ könne er aus dem Ausland Einreisenden eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen.

OVG Niedersachsen v. 11.05.2020 – 13 MN 143/20

 

Antragsteller: Betreiberin von Warenhäusern im Premiumsegment

Antrag: Vorläufige Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag.

Entscheidung: § 2 Abs. 4 und 5 2. BayIfSMV verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Von einer Außervollzugsetzung wird aber angesichts der bestehenden Corona-Notstandslage und der kurzen Geltungsdauer der Vorschrift bis einschließlich 3. Mai 2020 abgesehen. § 2 Abs. 5 Nr. 1 2. BayIfSMV ist so zu verstehen, dass auch Einzelhandelsgeschäfte öffnen dürfen, die ihre Verkaufsfläche auf 800 qm oder weniger reduzieren. Je länger die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortbestehen, desto mehr spricht dafür, dass sie der Ermächtigung durch ein besonderes förmliches Bundesgesetz bedürfen.

BayVGH v. 28.4.2020 – 20 NE 20.793

 

Antragsteller: Betreiberinnen von drei Möbeleinrichtungshäusern

Antrag: gerichtet gegen die Schließungsanordnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art mit mehr als 800m2 gemäß § 5 Abs. 4 S. 1 der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland (CPV), vom 30.3.2020, letztmalige Änderung am 16.4.2020, bis ein gegen die genannte Vorschrift eingeleitetes Normenkontrollverfahren abgeschlossen ist.

Entscheidung: Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Anwendung des § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV unterliegt im Fall der Antragstellerinnen ernsthaften und im Rahmen der vorliegenden Entscheidung letztlich durchgreifenden Bedenken hinsichtlich einer Nichtbeachtung des nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG auf die Antragstellerinnen anwendbaren allgemeinen Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Im konkreten Fall der Antragstellerinnen lässt sich ein tragfähiger Grund für die sie nach § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV treffende Betriebsuntersagung im Vergleich zu anderen in dem Katalog des § 5 Abs. 5 Satz 1 CPV davon generell ausgenommenen Geschäften nicht herleiten.

OVG des Saarlandes v. 27.4.2020 – 2 B 143/20

 

Antragsteller: Betreiberin von Warenhäusern für Mode-, Lifestyle- und Luxusartikel

Antrag: gerichtet auf Aussetzung des Vollzugs von § 5 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 CoronaSchVO betreffend die Betriebsuntersagung für nicht privilegierte Verkaufsstellen des Einzelhandels mit über 800m2 Verkaufsfläche bis zu einer Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag.

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen. Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung der Ausbreitung des Virus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet, überwiegen die Grundrechtsbeschränkungen der Antragsstellerin.

Beschluss des OVG NRW vom 29.04.2020, Az. 13 B 512-10

 

Antragssteller: Betreiber von Einzelhandelsgeschäften (jeweils größer als 800m²)

Antrag: gerichtet gegen die 4. Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 17.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Die Schutzmaßnahmen sind nicht ermessensfehlerhaft. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragssteller auf Betreiben der Einzelhandelsgeschäfte. Die Maßnahmen sind geeignet, die Verbreitung des Virus zu verhindern, da die Begrenzung auch das Warenangebot reduziert und mithin die Attraktivität von großflächigen Einzelhandelsgeschäften.

OVG Lüneburg v. 27.04.2020 – 13 MN 98/20

 

Antragsstellerin: Inhaberin von mehreren Selbstbedienungswaschanlagen

Antrag: gerichtet gegen die 4. Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 17.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind erfüllt. Die Schutzmaßnahmen sind nicht ermessensfehlerhaft. Auch Art und Umfang sind durch den weiten Gestaltungsspielraum von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin auf Betreiben der Waschanlagen.

OVG Lüneburg v. 22.04.2020 – 13 MN 105/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Warenhäusern im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen die zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 20.04.2020 (§ 2 Abs. 4 und Abs. 5 – Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften im Einzelhandel, es sei denn die Verkaufsräume überschreiten keine Fläche von 800m²)

Entscheidung: § 2 Abs. 4 und Abs. 5 sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Freistellung von Buchhandlungen ohne Begrenzung der Verkaufsfläche stellt eine sachwidrige Ungleichbehandlung dar. Keine Notwendigkeit für diese Privilegierung. Sachwidrige Ungleichbehandlung durch Ausschluss der Reduzierung der Verkaufsfläche.

BayVGH v. 27.04.2020 – 20 NE 20.793

 

Antragsstellerin: Betreiberin eines Outlet-Centers in Neumünster

Antrag: gerichtet gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom 18. April 2020

Entscheidung: Einstweilige Anordnung, dass Outlet-Center nicht schließen müssen. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da eine sachwidrige Ungleichbehandlung vorliegt. Umsetzung von Schutzmaßnahmen ist auch in einem Outlet-Center möglich. Eine überregionale Anziehungskraft ist nicht gegeben wegen der bestehenden Einreiseverbote. Durch Schließung von Gastronomie und Spielplätzen besteht auch kein „Eventcharakter“.

OVG Schleswig-Holstein v. 24.04.2020 – 3 MR 9/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 20.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Kein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und den Parlamentsvorbehalt. Die Begrenzung der Verkaufsfläche ist eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung von Ansteckungen. Große Verkaufsflächen sind mit einer hohen Attraktivität des Geschäfts und einer hohen Anziehungskraft auf Kunden verbunden. Die Verkaufsfläche ist aufgrund von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO baurechtlich als ein Maß anerkannt, um die Attraktivität eines Betriebes typisierend zu erfassen. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

OVG Bremen v. 23.04.2020 – 1 B 107/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Gastronomiebetrieben

Antrag: gerichtet gegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 21.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Kein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und den Parlamentsvorbehalt. Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin.

OVG Bremen v. 22.04.2020 – 1 B 111/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Gastronomiebetrieben in größeren Warenhäusern

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland vom 16.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Die Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffe, verhältnismäßig, da sie verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet und dem Schutz der Bevölkerung dienen.

OVG Saarland v. 22.04.2020 – 2 B 128/20 und insoweit deckungsgleich OVG Saarland v. 22.04.2020 – 2 B 130/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Spielhallen

Antrag: gerichtet gegen die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (BayIfSMV)

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin.

BayVGH v. 16.04.2020 – 20 NE 20.782

 

Antragssteller: Betreiber einer Gärtnerei

Antrag: gerichtet gegen § 9 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 07.04.2020 betreffend den Verkauf von Blumen und anderen Pflanzen auf Wochenmärkten.

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG stellt eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffe, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und bis zum 19.04.2020 zeitlich kurz befristet sind. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.

OVG Lüneburg v. 16.04.2020 – 13 MN 67/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin eines Fitnessstudios

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 3 Abs. 1 Satz – Untersagung des Betriebs unter anderem von Fitnessstudios)

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Interesse an der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens und der Verbreitung des Virus überwiegt das Interesse der Antragsstellerin auf Betreiben des Fitnessstudios.

OVG NRW v. 15.04.2020 – 13 B 440/20.NE

 

Antragssteller: Betreiberin von Ladengeschäften im Einzelhandel mit Sport- und Bekleidungsartikeln

Antrag: gerichtet gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels vom 07.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen. Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung der Ausbreitung des Virus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet überwiegen die Grundrechtsbeschränkungen der Antragsstellerin. Folgen der Schließungsanordnung werden durch Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Lüneburg v. 17.04.2020 – 13 MN 84/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Warenhäusern im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffend die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels vom 07.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Maßnahmen. Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Verhinderung der Ausbreitung des Virus, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet überwiegen die Grundrechtsbeschränkungen der Antragsstellerin. Folgen der Schließungsanordnung werden durch Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Lüneburg v. 17.04.2020 – 13 MN 82/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Ladengeschäften im Einzelhandel mit Sport- und Bekleidungsartikeln

Antrag: gerichtet gegen § 2 Abs. 1 S. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 in der Fassung vom 31.03.2020 (Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr)

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage, die dem Staat einen weiten Gestaltungsspielraum für Maßnahmen eröffnet. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da für Ungleichbehandlung sachlicher Grund vorliegt. Ausnahmen gelten nur für Einzelhandel, der Güter für den täglichen Bedarf anbietet. Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt. Folgen der Schließungsanordnung werden durch andere Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Berlin v. 17.04.2020 – OVG 11 S 23/20

 

Antragsstellerin: Betreiberin von Warenhäusern im Einzelhandel

Antrag: gerichtet gegen § 2 Abs. 1 S. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 in der Fassung vom 31.03.2020 (Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr)

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG ist eine wirksame Rechtsgrundlage, die dem Staat einen weiten Gestaltungsspielraum für Maßnahmen eröffnet. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da für Ungleichbehandlung sachlicher Grund vorliegt. Ausnahmen gelten nur für Einzelhandel, der Güter für den täglichen Bedarf anbietet. Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt. Folgen der Schließungsanordnung werden durch andere Maßnahmen aufgefangen bzw. kompensiert.

OVG Berlin v. 17.04.2020 – OVG 11 S 22/20

 

Antragssteller: Versammlungsverantwortliche (Politische Partei in Thüringen)

Antrag: gerichtet gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot gemäß § 3 Abs.1 der 2. Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 28 IfSG genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Keine Verletzung der Wesensgehaltsgarantie des Art.19 Abs. 2 GG. Maßnahmen sind, trotz des starken Grundrechtseingriffes in Art. 8 GG, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und den Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems sichern sollen. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen hat der Staat einen weiten Gestaltungsspielraum. (ausführliche Prüfung)

OVG Thüringen v. 10.04.2020 – 3 EN 248/20

 

Antragsteller: Bürger des Landes Bayern, Einwohner der Stadt München und gleichzeitig Mitglied der römisch-katholischen Kirche

Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung (Veranstaltungs- und Versammlungsverbot)

Entscheidung: Ablehnung, da das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, denn die Möglichkeit der Gottesdienstteilnahme ist bereits aus dem Grund nicht möglich, dass die Erzbistümer München und Freising alle Gottesdienste vor Erlass der Verordnung bis zum 19.04.2020 abgesagt haben.

BayVGH vom 09.04.2020 – 20 NE 20.704 und (insoweit deckungsgleich) BayVGH vom 09.04.2020 – 20 NE 20.738

 

Antragsstellerin: Bürgerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern vom 03.04.2020 und vom 07.04.2020

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 28 IfSG genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG. Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffe, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und bis zum 19.04.2020 zeitlich kurz befristet sind.

OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 08.04.2020 – 2 KM 236/20 OVG und hinsichtlich § 1 der Verordnung vom 03.04.2020 deckungsgleich: OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.04.2020 – 2 KM 333/20 OVG

 

Antragsteller: Mitglied der römisch-katholischen Kirche

Antrag: gerichtet gegen § 1 Abs. 5 der vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 18. März bis 19. April 2020 (Corona VV HE 4) – Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen etc.

Entscheidung: Ablehnung, da Antrag nicht zulässig und begründet ist. Rechtsschutzbedürfnis fehlt, da Möglichkeit der Gottesdienstteilnahme bereits aus dem Grund nicht möglich ist, dass der Bischof von Limburg alle Gottesdienste vor Erlass der Verordnung bis zum 20.04.2020 abgesagt hat. Im Übrigen ist die Verordnung verhältnismäßig. Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot. § 32 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist hinreichend bestimmt. Interesse am Schutz der Bevölkerung überwiegt das Interesse des Antragsstellers an seiner Religionsausübung.

OVG Kassel v. 07.04.2020 – 8 B 892/20.N

 

Antragstellerin: Betreiberin eines Warenlokals

Antrag: gerichtet gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 22. März 2020 durch das Land NRW

Entscheidung: Ablehnung, da Maßnahmen verhältnismäßig sind. § 28 IfSG genügt dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Maßnahmen sind, trotz der starken Grundrechtseingriffen in Art. 12 GG und Art. 14 GG, verhältnismäßig, da sie zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung dienen und bis zum 20.04.2020 zeitlich kurz befristet sind. Bei der Ausgestaltung der Schutzmaßnahmen hat der Staat einen weiten Gestaltungsspielraum. (ausführliche Prüfung und Begründung)

OVG NRW v. 06.04.2020 – 13 B 398/20.NE

 

Antragssteller: Bürger des Landes Sachsen

Antrag: gerichtet gegen § 2 der Sächsischen Corona-Verordnung vom 31.03.2020 durch Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen aufgrund der exponentiell verlaufenden Verbreitung des Virus verhältnismäßig sind. Kein Verstoß gegen das staatliche Übermaßverbot aufgrund der kurzen Befristung bis zum 20.04.2020. Einschränkungen tragen dazu bei, Infektionen zu vermeiden und überwiegen daher das Interesse an körperlicher Bewegungsfreiheit.

OVG Sachsen v. 07.04.2020 – 3 B 111/20

 

Antragssteller: Eigentümer einer Nebenwohnung

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Kreises

Entscheidung: Zurückweisung der Beschwerde, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Anreiseverbots das private Aufschubinteresse zum Zwecke der Anreise überwiege aufgrund der Sicherheit der gesamten Bevölkerung und um ausreichende medizinische Kapazitäten sicherzustellen

OVG Schleswig-Holstein v. 02.04.2020 – 3 MB 8/20, vorgehend VG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.03.2020 – 1 B 30/20

 

Antragssteller: Eigentümer einer Nebenwohnung

Antrag: gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland zur Nutzung von Nebenwohnungen und zu Verbot und Beschränkung von Kontakten vom 23.03.2020

Entscheidung: Zurückweisung der Beschwerde, da das Verbot der Anreise zur Nebenwohnung aufgrund von touristischen Zwecken gerechtfertigt ist. Mit der Allgemeinverfügung sollte jede Form vermeidbarer Anreisen untersagt werden. Antragssteller haben keinen schwerwiegenden Grund für eine Anreise dargelegt. Maßnahme verhältnismäßig wegen der hohen Verbreitungsgefahr durch das Virus

OVG Schleswig-Holstein v. 02.04.2020 – 3 MB 11/20, vorgehend VG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 27.03.2020 – 1 B 31/20. 1 B 31/20

 

Antragssteller: Betreiber eines Einzelhandelsgeschäfts

Antrag: Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen Beschluss des VG München v. 20.03.2020 – M 26 S 20.1222; gerichtet gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. März 2020 zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Entscheidung: Zurückweisung, da Maßnahme notwendig zur Verhinderung der Verbreitung des Virus. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG können Geschäftsschließungen als reine Schutzmaßnahme angeordnet werden. Der Begriff „Schutzmaßnahmen“ sei umfassend und eröffne breites Spektrum für Maßnahmen. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG verstößt nicht gegen den Parlamentsvorbehalt. Kein Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

BayVGH v. 30.03.2020 – 20 CS 20.611

 

Antragssteller: Bürger in Bayern

Antrag: gerichtet auf Außervollzugsetzung einzelner Bestimmungen der Corona-VO vom 24.03.2020 des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) im einstweiligen Rechtsschutzes des Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO

Entscheidung: Ablehnung, da aufgrund der Befristung der VO bis zum 03.04.2020 sich der Antrag voraussichtlich als unbegründet erweisen würde. Kein Verstoß gegen das staatliche Übermaßverbot. § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 ist eine hinreichend bestimmte Grundlage für Rechts-VO und verstößt nicht gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Maßnahmen sind verhältnismäßig, aufgrund der kurzen Befristung und da das Interesse am Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Virus überwiegt.

BayVGH, Beschluss vom 30.03.2020 – 20 NE 20.632

 

Antragssteller: Bürger des Landes Brandenburg

Antrag: gerichtet gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 des Landes Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV){Beschränkung des Betretens öffentlicher Orte, §§ 1 und 11}

Entscheidung: Ablehnung, da die Maßnahmen aufgrund der exponentiell verlaufenden Verbreitung des Virus verhältnismäßig sind. Grundrecht auf Freizügigkeit, Art. 11 GG nicht verletzt. Unerheblich ist, ob Resultate der weniger einschneidenden Maßnahmen der SARS-CoV-2-EindV in der Fassung vom 17.03.2020 abzuwarten sind.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2020 – OVG 11 S 12/20