ÜBERSICHT COVID-19 NEWS

Betriebsrat und die Corona-Krise: Virtuelle Versammlungen und Beschlüsse werden wirksam sein

Die Pandemie greift weiterhin mit voller Kraft in den Arbeitsalltag der Unternehmen ein. Unter hohem Zeitdruck haben viele Arbeitgeber mit ihren Betriebsräten wichtige Betriebsvereinbarungen geschlossen, etwa zur Einführung von Kurzarbeit, Regelungen zum Homeoffice oder der Arbeitszeit. Doch nicht selten stellte sich dabei die Frage, wie der Betriebsrat Beschlüsse fassen soll, wenn sich die Mitglieder im Homeoffice befanden. Der Gesetzgeber plant, diese Rechtsunsicherheit durch eine Anpassung der Gesetzeslage zu beseitigen. Der Bundesrat wird am 15. Mai 2020 über den Gesetzesentwurf beraten. Dies bedeutet, dass schon zeitnah mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen ist.

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Update Corona Entschädigung

Dr. Tassilo Schiffer

Die deutsche Wirtschaft steht im Moment in sehr vielen Bereichen in Folge der staatlich teilweise oder vollständigen angeordneten Betriebsschließungen unter Druck. Nicht nur die Hotel- und Gaststättenbranche, die von 70.000 akut insolvenzgefährdeten Betrieben spricht, ist betroffen.

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Corona-Update Verwaltungsrecht: Ein Überblick zur neuen 800-Quadratmeter-Regel für Kaufhäuser – erste oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen (1 B 109/20, 3 MR 9/20, 20 NE 20.793, 2 B 122/20, 13 MN 98/20, 13 B 512/20.NE, 8 B 1039/20.N)

Dr. Jochen Hentschel

Seit Montag dieser Woche (21.04.2020) dürfen in allen Bundesländern außer Bayern Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder öffnen. Die gezogene Grenze führte in der Öffentlichkeit und bei Wirtschaftsverbänden zu Kritik. Eine erste Entscheidung hat nun das Verwaltungsgericht Hamburg gefällt. Das OVG Hamburg will in der kommenden Woche entscheiden. Das OVG Bremen hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die entsprechende Bremer Regelung verhältnismäßig ist, ebenfalls ablehnend entschieden die OVGs im Saarland, in Niedersachsen, Hessen und in Nordrhein-Westfalen. Das OVG Schleswig und der VGH Bayern haben vergleichbaren Anträgen in Schleswig-Holstein und Bayern wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) statt gegeben.

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Corona-Update Arbeitsrecht – SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Am 16. April 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen einheitlichen Arbeitsschutzstandard gegen COVID 19 vorgestellt. Durch diesen soll auf betrieblicher Ebene der notwendige Schutz vor Infektionen von Beschäftigten erreicht werden. Die Maßnahmen zum Arbeitsschutz sollen Vertrauen bei Mitarbeiter*innen schaffen und eine schrittweise Öffnung zu Vorkrisenleistungen ermöglichen. Die Verantwortung für die nachfolgend dargestellten Maßnahmen soll der Arbeitgeber tragen und sich hierbei mit den betrieblichen Interessenvertretungen abstimmen.

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Fristerleichterungen in markenrechtlichen Verfahren während der COVID-19-Pandemie

Nadja Siebertz

Vor dem Hintergrund der nahezu weltweit geltenden Kontaktbeschränkungen haben inzwischen zahlreiche Markenämter geschlossen. Eine elektronische Eingabe von Anträgen und Stellungnahmen ist zumeist möglich, doch aufgrund der bestehenden Einschränkungen kommt es zu erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung. Insbesondere betroffen sind die elektronische Erfassung von postalisch oder per Fax eingegangenen Eingaben sowie Sendungen der Ämter selbst, z.B. von Bescheiden und Urkunden.

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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bauträgerverträge

Deniz Bilgin

Der derzeit grassierende Corona-Virus stellt Bauträger vor ungeahnte Herausforderungen. Bestehende Vertragsverhältnisse zu Erwerbern müssen im Lichte der Pandemie neu beleuchtet und bewertet werden. Für noch abzuschließende Verträge drängt sich die Frage auf, wie im Rahmen der Vertragsgestaltung mit der nicht zu prognostizierenden weiteren Entwicklung des Virus umzugehen ist.

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