Paul M. Kiss
Das LG München I verneint im Urteil vom 12.02.2021, dass die öffentlich-rechtlichen Schließungsanordnungen einen Mangel der Mietsache darstellen, bejaht aber das Vorliegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ nach § 313 BGB (Az.: 31 O 11516/20 – nicht rechtskräftig).
weiterlesen
Nach fast einem Jahr Corona-Pandemie in Deutschland beschäftigen sich nun auch verstärkt die Gerichte mit Ordnungswidrigkeitsverfahren zum Thema Corona. Nachdem im letzten Jahr Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen die Behörden und Gerichte beschäftigten, rücken nun Unternehmen in den Fokus der Obrigkeit. Streitfall ist regelmäßig die die Unternehmen besonders hart treffenden Betriebsbeschränkungen.
weiterlesenPaul M. Kiss
Die Corona-Pandemie trifft nicht nur viele Mieter, sondern auch deren Vermieter hart. Viele Mieter bezahlen ihre Miete nicht oder nicht vollständig oder verspätet. Für Mieter wurden von staatlicher Seite einige Erleichterungen insbesondere während des ersten Lock-Downs geschaffen. Für Vermieter ist ein vergleichbares spezielles Hilfsangebot bisher ausgeblieben. Vermieter können aber von den allgemeinen staatlichen Hilfsangeboten profitieren. Eine genauere Aufschlüsselung der möglichen Hilfen, sowie welche Vermieter antragsberechtigt sind, soll im Folgenden vorgenommen werden. Dabei wird sich auf die Hilfsangebote des Bundes und des Landes NRW beschränkt.
weiterlesenLara Itschert
Die zweite Corona-Welle sowie die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Schließungen treffen derzeit große Teile der Wirtschaft hart. Um Unternehmen aus allen Branchen, die durch den „Lockdown“ Einbußen erleiden, entschädigen zu können, hat die deutsche Bundesregierung eine weitere Rahmenregelung erarbeitet, die Ende Januar durch die Europäische Kommission genehmigt wurde. Damit steht fest, dass die neue Rahmenregelung, die Entschädigungszahlungen im Umfang von 12 Mrd. Euro ermöglicht, mit dem europäischen Beihilferecht im Einklang steht.
weiterlesenKamil Niewiadomski
Am 27.01.2021 trat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft. Besteht eine Pflicht zum Home-Office? Muss der Arbeitgeber Masken zur Verfügung stellen? Haben Arbeitgeber Corona-Tests durchführen?
weiterlesenPaul M. Kiss
Die Corona-Pandemie wütet weiter in Deutschland und der Welt. Ein Ende ist zwar durch den Beginn der Impfungen näher gerückt aber wird wohl trotzdem noch auf sich warten lassen. Der Lock-Down wird verlängert und sogar verschärft. Die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Covid-19 ergeben, haben somit nichts an Aktualität eingebüßt.
weiterlesenPaul M. Kiss
In der Januar-Ausgabe "EIGENTUM AKTUELL" hat CBH-Partner Paul M. Kiss einen Beitrag zum Mieterkündigungsschutz veröffentlicht.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Der Ausbruch von Covid-19 hat weiterhin gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bürger*innen sowie die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Union. Viele Unternehmen benötigen staatliche Unterstützung, um die Krise zu überstehen.
weiterlesenPaul M. Kiss
In der Dezember-Ausgabe "EIGENTUM AKTUELL" hat CBH-Partner Paul M. Kiss einen Beitrag zur aktuellen Gewerbemietrechtsrechung veröffentlicht.
weiterlesen
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 – 13 U 3078/20 – klargestellt, dass der in Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geregelte Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie keine Vermögenslosigkeit des gewerblichen Mieters voraussetzt. Vielmehr reicht es aus, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete gewesen ist.
weiterlesen
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Habsburgerring 24
50674 KÖLN
T +49 221 95190-0
F +49 221 95190-90
E koeln@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
T +49 30 886 725-80
F +49 30 886 725-99
E berlin@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Avenue de Cortenbergh 52
1000 Brüssel | Belgien
T +32 2 808 69 41
E Brussels@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Tesdorpfstraße 8
20148 Hamburg
T +49 40 4142 99-0
F +49 40 4142 99-22
E hamburg@cbh.de
Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Ismaninger Straße 65a
81675 München
T +49 89 2488 200-50
F +49 89 2488 200-55
E muenchen@cbh.de
