ÜBERSICHT COVID-19 NEWS

Mieterschutz: OLG Nürnberg zum Kündigungsausschluss in der Corona-Pandemie

Jana Rößeler

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 – 13 U 3078/20 – klargestellt, dass der in Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geregelte Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie keine Vermögenslosigkeit des gewerblichen Mieters voraussetzt. Vielmehr reicht es aus, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete gewesen ist.

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Eindämmen – und was dann? Die Grundrechte verlangen eine Corona-Exit-Strategie

Prof. Dr. Stefan Hertwig

Gibt es einen erfolgversprechenden Weg aus der Corona-Krise? Wenn es ihn gibt, dann muss die Politik ihn auch ergreifen. Es genügt nicht, die Menschen an Masken und Abstandsgebote zu gewöhnen und das Virus im Übrigen lediglich zu verwalten. Bereits im Brockdorf-Beschluss aus dem Jahre 1985 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein vorbeugendes Verbot – damals einer Demonstration – die „vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel voraussetze“, um die Grundrechtsausübung doch noch zu ermöglichen. Übertragen auf die gegenwärtige Situation muss die Exekutive den effektivsten Weg einschlagen, um die Corona-bedingten Grundrechteinschränkungen so schnell als irgend möglich wieder zu beenden.

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COVID-19 Update: Corona-Pandemie als Aufhebungsgrund?

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2020 eine Reihe von Erlassen und Rundschreiben veröffentlicht, die zum einen Klarheit zum Umgang mit den durch die COVID-19-Pandemie auftretenden vergaberechtlichen Fragen liefern und zum anderen die Durchführung von Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber vereinfachen sollten.

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Gastronomie und Hotellerie als Wellenbrecher gegen Corona? Greift wenigstens die Betriebsschließungsversicherung?

Johannes Ristelhuber

Ab dem 02.11.2020 gelten verschärfte Coronaregeln. Die Gastronomie muss schließen. Hotels sollen keine touristischen Übernachtungsgäste mehr aufnehmen. Die Gastronomie und Hotellerie bilden mithin die unfreiwillige Speerspitze bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Greift wenigstens die von vielen Hoteliers und Gastronomen abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung?

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Update zu Corona-bedingten gesellschaftsrechtlichen Sonderregeln: Erleichterte Voraussetzungen für virtuelle Haupt-, Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen sollen verlängert werden

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Mit Pressemitteilung vom 19.09.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zu einer Verordnung vorgestellt, der die Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis 31.12.2021 vorsieht.

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Google-Bewertungen: Corona rechtfertigt wohl keine verzögerte Reaktion auf Löschungsantrag

Google-Bewertungen stellen heute einen wesentlichen Faktor in der Außenwahrnehmung von Unternehmen dar. Kaum jemand wird behaupten können, dass er von den gelben Sternchenbewertungen der Suchergebnisse für Restaurants, Ärzte, Geschäfte oder andere Dienstleister in seinen Erwerbsentscheidungen völlig unbeeinflusst bleibt. Aber nicht nur Verbraucherentscheidungen werden durch solche Bewertungen beeinflusst. Auch andere unternehmerische Entwicklungen hängen von der Außenwahrnehmung eines Unternehmens ab, die heutzutage wesentlich durch Google-Suchergebnisse beeinflusst werden.

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OVG NRW hebt die „Coronaregionalverordnung“ im Kreis Gütersloh auf (13 B 940/20.NE)

Kurz vor Ablauf der „Coronaregionalverordnung“ im Kreis Gütersloh hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 06.07.2020 diese vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung entsprechende angesichts der Infektionslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, das nun differenziertere Regelungen verlange.

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