Corona-Hilfen für Vermieter

Die Corona-Pandemie trifft nicht nur viele Mieter, sondern auch deren Vermieter hart. Viele Mieter bezahlen ihre Miete nicht oder nicht vollständig oder verspätet. Für Mieter wurden von staatlicher Seite einige Erleichterungen insbesondere während des ersten Lock-Downs geschaffen. Für Vermieter ist ein vergleichbares spezielles Hilfsangebot bisher ausgeblieben. Vermieter können aber von den allgemeinen staatlichen Hilfsangeboten profitieren. Eine genauere Aufschlüsselung der möglichen Hilfen, sowie welche Vermieter antragsberechtigt sind, soll im Folgenden vorgenommen werden. Dabei wird sich auf die Hilfsangebote des Bundes und des Landes NRW beschränkt.

1. Private Vermieter

Private Vermieter sind solche, die nicht gewerblich oder unternehmerisch tätig werden. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt nicht mit der Vermietung.
Für solche Vermieter gibt es keine Hilfsangebote des Staates, mit denen sie eventuelle Mietverluste abfangen können.

2. Vermieter, die als kleine oder mittelständische Unternehmen organisiert sind

Anders sieht es bei Vermietern aus, die gewerblich tätig sind. Ihnen stehen grundsätzlich die Corona-Hilfen für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen zu. Hier gibt es drei Angebote des Bundes, sowie ein Zusatzangebot des Landes NRW: Die November-/ Dezemberbeihilfen, die Überbrückungsbeihilfen II und die Überbrückungsbeihilfen III; NRW bietet zusätzlich zu den Überbrückungsbeihilfen II noch Überbrückungsbeihilfen Plus an.

a) November-/ Dezemberbeihilfen

aa) Zunächst besteht für Freiberufler, Unternehmen und Soloselbstständige grundsätzlich die Möglichkeit die sogenannten „November-/ Dezemberbeihilfen“ zu beantragen. Diese wurden geschaffen, um die Auswirkungen der behördlichen Schließungsanordnungen abzufangen. Sie stehen deshalb auch nur direkt oder indirekt von den Schließungen Betroffenen zu.

aaa) Direkt betroffen sind diejenigen Unternehmen, die aufgrund der staatlichen Anordnungen schließen mussten. Indirekt betroffen sind die Unternehmen die mindestens 80 % ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen machen.

bbb) Vermieter werden somit grundsätzlich nicht direkt betroffen sein (mit Ausnahme von Vermietern von Ferienwohnungen, die später behandelt werden), könnten aber zu den indirekt Betroffenen gezählt werden. Ausdrückliche Angaben hierzu finden sich bedauerlicherweise nicht. Sie werden auch nicht die Gruppe gewesen sein, die der Bund bei Verabschiedung der Maßnahmen im Blick gehabt hat. Vielmehr wurde an Unternehmen oder allgemein unternehmerisch Tätige gedacht, deren Kunden durch die Schließungen größtenteils wegfallen, weil sie keinen Bedarf für die Leistung haben. Dies sind z.B. Getränkelieferer für geschlossene Bars und Kneipen oder auch Künstler, die hauptsächlich in Restaurants auftreten. Dies trifft gerade nicht auf Vermieter zu, auch wenn sie an Gewerbetreibende vermieten, die wegen der Anordnungen schließen müssen. Das Mietverhältnis bleibt auch während der Schließung bestehen und die Miete muss grundsätzlich weitergezahlt werden. Es findet kein mittelbar durch die Schließungen bedingter Auftragsstopp statt. Es ist somit davon auszugehen, dass Vermieter nicht zu der Gruppe der indirekt betroffenen gezählt werden können und somit auch nicht antragsberechtigt im Hinblick auf die November-/ Dezemberbeihilfen sind.

b) Überbrückungsbeihilfen II

aa) Allerdings können sie bei Vorliegen der Voraussetzungen die „Überbrückungshilfe II“ beantragen. Sie bietet finanzielle Unterstützung für die Fördermonate September bis Dezember 2020.

aaa) Dafür darf das Unternehmen zunächst in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01.01.2020 nicht mehr als eines der folgenden Kriterien überschreiten: 43 Mio. Euro Bilanzsumme, 50 Mio. Euro Umsatzerlöse oder 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt.

Nicht antragsberechtigt sind jedoch Unternehmen ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland, Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind, die sich bereits zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden, öffentliche Unternehmen und Freiberufler oder Soloselbstständige im Nebenerwerb.

bbb) Außerdem muss der Vermieter einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum zwischen April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erleiden oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In jedem Fall muss im Fördermonat, für den die Hilfe beantragt wird, zusätzlich ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Vorjahresmonat eingetreten sein.

ccc) Liegen die genannten Voraussetzungen vor, erhält der Vermieter eine monatliche Fixkostenerstattung von 40 % bis 90 % der Fixkosten abhängig von der Höhe der Umsatzeinbußen. Maximal beträgt die Förderung jedoch 50.000 € pro Monat, bzw. 200.000 € pro viel Monate.
Es werden nur die fortlaufenden, im Förderzeitraum anfallenden vertraglich begründeten oder behördlich festgesetzten und nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkosten ersetzt. Die vertragliche Fälligkeit muss im Förderzeitraum liegen.

  • Im Einzelnen sind umfasst:
    1. Mieten und Pachten für Gebäude oder Räume
    2. Weitere Mietkosten (z.B. für Fahrzeuge)
    3. Zinsaufwände für betriebliche Kredite oder Darlehen
    4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
    5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
    6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
    7. Grundsteuern
    8. Betriebliche Lizenzgebühren
    9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
    10. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (2. Phase) anfallen
    11. Personalaufwendungen
    12. Kosten für Auszubildende
    13. Provisionen für Reisebüros oder Margen für Reiseveranstalter für Pauschalreisen, die
    • zwischen dem 18. März und 18. September 2020 gebucht wurden oder zwar vor dem 18. März gebucht, aber erst nach dem 31. August angetreten worden wären und
    • seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt des Reiseveranstalters oder des Reisenden vom Pauschalreisevertrag) und
    • die bis zum 31. Dezember 2020 von den Reisenden angetreten worden wären

Die betrieblichen Fixkosten der Nummern 1 bis 9 müssen vor dem 01.11.2020 entstanden sein. Die Kosten i.S.d Nummer 5 gelten als vor dem 01.11.2020 entstanden, wenn sich der Vermögensgegenstand vor diesem Tag im Vermögen des Vermieters befand.

bb) Personalkosten werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Nummern 1 bis 11 berücksichtigt.

cc) Eine direkte Erstattung der ausgefallenen Mieten findet also nicht statt. Dem Vermieter wird lediglich bei der Begleichung seiner festen Ausgaben unter die Arme gegriffen.

c) Überbrückungshilfe Plus des Landes NRW

aa) Das Land NRW bietet zusätzlich zu der Überbrückungshilfe II, wenn der Vermieter die obigen Anforderungen erfüllt, eine sogenannte Überbrückungshilfe plus an. Das Land zahlt zusätzlich zu den Hilfen des Bundes monatlich eine Förderung von 1.000 € für maximal vier Monate im Zeitraum September bis Dezember 2020.
aaa) Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern, die ihre Tätigkeit von einer in Nordrhein-Westfalen befindlichen Betriebsstätte oder einem in Nordrhein-Westfalen befindlichen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen.

bbb) Im Unterschied zu der Hilfe des Bundes kann die Überbrückungshilfe Plus für Ausgaben der privaten Lebensführung verwendet werden, wie z.B. private Mieten, Lebensmittel, Beiträge für die Krankenversicherung oder private Altersvorsorge. Ein Nachweis über die Verwendung muss nicht erbracht werden.

d) Überbrückungshilfe III

aa) Für den Förderzeitraum von Januar bis Ende Juni 2021 kann außerdem die Überbrückungshilfe III beantragt werden.

aaa) Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbstständige oder freiberuflich Tätige, die im Jahr 2020 einen Jahresumsatz von bis zu 500 Mio. Euro hatten.

bbb) Außerdem sind im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten Umsatzrückgänge von mind. 50 Prozent oder im gesamten Zeitraum von durchschnittlich mind. 30 Prozent nötig im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019. Alternativ berechtigen auch Umsatzrückgänge im November und/oder Dezember 2020 oder einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen von mindestens 40 Prozent, wenn das Unternehmen nicht direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen ist, zur Antragsstellung.

ccc) Bezüglich der zu erstattenden Kosten gilt das Gleiche, wie bei der Überbrückungshilfe II.

3. Großunternehmerische Vermieter

Vermieter, die als Unternehmen organisiert sind, die in den letzten beiden bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 mindestens zwei der drei folgenden Bedingungen erfüllt haben: mehr als 43 Millionen Euro Bilanzsumme, mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse und mehr als 249 Beschäftigte (im Jahresdurchschnitt), können die Hilfen der WSF zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen beantragen.

a) Vorgesehen sind zwei Stabilisierungsinstrumente: Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien, und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich (insgesamt bis zu 400 Mrd. Euro) und Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals (insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro).

b) Voraussetzung für die Beantragung der Hilfen ist, dass sich das Unternehmen nicht schon am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befand, es keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten gibt und eine klare Fortführungsperspektive nach Ende der Pandemie besteht.

4. Vermietung von Ferienwohnungen

Anders stellt es sich für Vermieter von Ferienwohnungen dar. Diese sind, sofern sie durch die Vermietung ihren Lebensunterhalt bestreiten, direkt von den Schließungen betroffen und können deshalb zusätzlich zu den oben genannten Hilfen auch die November-/ Dezemberbeihilfe beantragen außerdem ergeben sich Abweichungen hinsichtlich der Antragsvoraussetzungen für die Überbrückungshilfen III.

a) November-/ Dezemberbeihilfen

aa) Sie erhalten im Rahmen einer Einmalzahlung 75 % des jeweiligen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 pro Woche der Schließungen (abhängig von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und anderen Corona-Hilfen im gleichen Bezugszeitraum sowie dem Vorliegen der beihilferechtlichen Voraussetzungen), wenn sie tatsächlich von den Schließungen betroffen waren. Soloselbstständige können alternativ als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Vermieter, die ihre Geschäftstätigkeit im Falle der Novemberbeihilfe nach dem 31.10.2019 und im Falle der Dezemberbeihilfe nach dem 30.11.2019 aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz den Netto-Monatsumsatz im Oktober 2020 oder den durchschnittlichen monatlichen Netto-Umsatz seit Gründung heranziehen.
Bei der Berechnung werden sonstige, bereits beantragte Corona-Hilfen in Abzug gebracht.

bb) Der Antrag auf Beihilfe muss von einem Steuerberater/ einer Steuerberaterin gestellt werden. Eine Ausnahme besteht dahingehend für Soloselbstständige. Sie können den Antrag bis zu einer Förderhöhe von 5.000 € selbst stellen, wenn sie noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben.

b) Abweichungen bei der Überbrückungshilfe III

aa) Für die Überbrückungshilfe III weichen die Voraussetzungen ab.

aaa) Gleich bleibt die Antragsberechtigung bei Umsatzrückgängen im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten von mind. 50 % oder im gesamten Zeitraum von durchschnittlich mind. 30 % im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019.
bbb) Für den Dezember 2020 sowie Monate von Januar bis einschließlich Juni 2021, in denen es zu bundesweiten Schließungen kommt, die Ferienreisen verbieten, genügen Umsatzeinbußen von 30 %.

ccc) Bezüglich der ersatzfähigen Kosten ergeben sich jedoch keine Änderungen.

5. Fazit

Konkret auf die Bedürfnisse von Vermietern zugeschnittene Hilfen bietet weder der Bund noch das Land NRW an. Vermieter haben aber die Möglichkeit von den allgemeinen Hilfen des Bundes und des Landes NRW zu profitieren. So wird ihnen, mit Ausnahme von Vermietern von Ferienwohnungen, nicht direkt bezüglich eventueller Mietausfälle unter die Arme gegriffen, sie werden jedoch bei der Begleichung ihrer Fixkosten unterstützt und erhalten für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 auch Hilfe bezüglich ihrer privaten Ausgaben. Nur Vermieter von Ferienwohnungen haben die Möglichkeit unmittelbar Hilfe bei Umsatzausfällen wegen Mietausfällen zu erhalten.
gez. 
Paul M. Kiss, 
20.01.2021

 

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