Corona-Update Arbeitsrecht – Neues vom Gesetzgeber

Während gerichtliche Entscheidungen aufgrund der Corona-Pandemie zuletzt nicht in der bekannten Regelmäßigkeit veröffentlichet wurden und somit Neuigkeiten für die Praxis aus der Rechtsprechung überschaubar bleiben, gilt selbiges für den Gesetzgeber nicht. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige dieser Gesetzesänderungen in der gebotenen Kürze vorstellen:

I. Anpassung des Kurzarbeitergeldes

Eine wesentliche Neuerung tritt durch das sog. Sozialpaket II im Hinblick auf das Kurzarbeitergeld ein. Je nach Dauer der Kurzarbeit steigt das entsprechende Kurzarbeitergeld über die Monate hinweg kontinuierlich an. Galt bislang eine statische Gewährung von Kurzarbeitergeld in Höhe von 60% bzw. 67%, gilt nunmehr, dass ab dem 4. Monat in Kurzarbeit das Kurzarbeitergeld auf 70% bzw. 77% angehoben wird und ab dem 7. Monat sogar 80% bzw. 87% beträgt. Mit Blick auf diese Entlastung durch den Gesetzgeber können und sollten durch den Arbeitgeber gewährte Aufstockungsleistungen einer Kontrolle unterzogen werden.
Ausblick: Neben dieser Regelung haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Entwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen vorgelegt, der u.a. vorsieht, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt werden sollen.

II. Ausdehnung der Hinzuverdienstgrenze

Bislang konnten in sog. systemrelevanten Bereichen Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befanden, bis zur Grenze ihres Monatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass sie sich diesen Betrag anrechnen lassen mussten. Diese Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber im Rahmen des Sozialschutzpaketes II auf alle Berufe befristet bis Ende 2020 ausgedehnt.

III. Verlängerung der Höchstbefristungszeiten für wissenschaftliches und künstlerisches Personal

Neben dem Sozialschutz-Paket II hat der Bundesrat am 15.05.2020 auch das sog. Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz gebilligt. Hier ist aus arbeitsrechtlicher Sicht interessant, dass für künstlerisches und wissenschaftliches Personal, welches sich in einer Qualifizierungsphase befindet, eine Verlängerung von weiteren 6 Monaten in Betracht kommen kann, wenn das entsprechende Beschäftigungsverhältnis in der Zeit zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. September 2020 bestanden hat.

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