Corona-Update Arbeitsrecht – COVID-19-Arbeitszeitverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit hat am 09.04.2020 die sog. „COVID-19-Arbeitszeitverordnung“ verkündet. Diese Arbeitszeitverordnung sieht Erleichterungen von den gesetzlichen Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) für bestimmte Tätigkeitsbereiche vor.

Durch die Arbeitszeitverordnung, die unter folgendem Link abrufbar ist, wird für abschließend aufgezählte Tätigkeiten die Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden ermöglicht, sofern die Verlängerung nicht durch andere organisatorische Maßnahmen vermieden werden kann. 60 Stunden pro Woche dürfen jedoch nicht überschritten werden. Ferner können für diese Tätigkeiten unter weiteren Voraussetzungen die Ruhezeiten um bis zu zwei Stunden verkürzt werden. Auch Sonn- und Feiertagsarbeit kann für Arbeitnehmer*innen angeordnet werden.

Die Tätigkeitsbereiche, die die Verordnung umfasst, lassen sich § 1 Abs. 2 der Verordnung entnehmen. Weit überwiegend handelt es sich hierbei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheits- und Pflegewesens, der Daseinsvorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern. Da insbesondere der letztere Themenbereich schwer zu bestimmen ist und die Verordnung in § 1 Abs. 2 von „Waren des täglichen Bedarfs“ spricht, sollte sorgfältig geprüft werden, ob eine Tätigkeit im Sinne der Verordnung vorliegt. Um hier späteren Risiken vorzubeugen, sollte – wie ohnehin – eine auf die Verordnung gestützte Verlängerung der Arbeitszeit in Abstimmung mit der zuständigen Behörde erfolgen.ssssss

Zu beachten ist, dass sich der Regelungsbereich der Arbeitszeitverordnung auf das Arbeitszeitschutzrecht bezieht. Ob Arbeitnehmer*innen vertraglich angewiesen werden können, in dem von der Verordnung zugelassenen Arbeitszeitrahmen tätig zu werden, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Die Verordnung ist zunächst bis zum 31.07.2020 zeitlich befristet.

Eine Sammlung aller bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen zum Thema Corona finden Sie unter cbh.de/corona/.

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David Sundermann

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